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UKGM: Rhön-AG kündigt Absichtsvereinbarung von 2017 – halbe Milliarde an Investitionsmitteln noch immer nicht genug?

(c) DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf
LINKEN-Landesvorsitzender Jan Schalauske bei einer Kundgebung zur Unterstützung der Arbeitskräfte am Uniklinikum Gießen-Marburg.
Ein Mann mit Mikrofon steht vor einem Backsteingebäude.

Mit einem Schreiben an die Beschäftigten des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat die Rhön-AG angekündigt, die bestehende Absichtserklärung mit dem Land aus dem Jahr 2017 zu kündigen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter:

„Die Ankündigung des Rhön-Vorstands, die bestehende Vereinbarung von 2017 kündigen zu wollen, belegt einmal mehr: Der neue Eigentümer Asklepios verschärft die Gangart gegenüber den Beschäftigten, aber auch gegenüber dem Land noch weiter. Damit stellt der Konzern bisherige Regelungen wie das Verbot betriebsbedingter Kündigungen, den Ausschluss von Ausgliederungen und die Übernahme von Auszubildenden zur Disposition.“ Das Agieren des Rhön-Vorstands müsse als Erpressungsversuch gegenüber dem Land gedeutet werden. Der Aktiengesellschaft scheinen die neuen Asklepios-Eigentümer im Nacken zu sitzen, die zu Gunsten ihres Renditestrebens alle aus ihrer Sicht lästigen politischen Vorgaben aus der alten Vereinbarung von 2017 loswerden und möglichst viel aus der sich aktuell in der Verhandlung befindenden Letter of Intent (LOI) rausholen wollen würden, so Schalauske.

Dabei habe das Land mit der neuen Vereinbarung ohnehin kaum mehr als mit der alten erreicht und dafür die gigantische Summe von rund einer halben Milliarde an Investitionsmitteln in Aussicht gestellt. Aber selbst das scheine dem Konzern noch immer nicht genug.

„Das Gezerre um die Absichtserklärung zeigt erneut, welch schwerwiegender Fehler die
Privatisierung unseres Uniklinikums durch eine CDU-geführte Landesregierung gewesen ist. Mit einer Petition fordern mehr als 18.000 Menschen die Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum - so wie es auch ein Rechtsgutachten aufzeigt, das im Auftrag von ver.di, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der LINKEN in Auftrag gegeben wurde. Die Rückführung würde nicht nur verhindern, dass das Klinikum weiter Spielball der Finanzmärkte bleibt, sondern wäre auch eine wichtige Voraussetzung, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern.“