Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan

Beschlussvorschlag:

1. Die Marburger Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan durchzuführen. Es ist grausam, Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind und sich hier ein neues Leben und einen neuen Beruf aufbauen, wieder in eine existenzbedrohende Situation zurück zu schicken.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, seine Handlungsspielräume zu nutzen, um Abschiebungen zu verhindern.
3. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert insbesondere die Praxis, dass Termine in der Ausländerbehörde dazu genutzt werden, Menschen direkt abzuschieben.

Entscheidung: 27.04.2018 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 13.12.2017