StVV-Bericht: Corona: Kinder und Jugendliche unterstützen; Open-Air-Veranstaltungen fördern – Magistrat gewählt – Ausschüsse werden neu zugeschnitten und verkleinert

Nach einem - wegen der Corona-Pandemie - ungewöhnlichen Kommunal- und OB-Wahlkampf trat das neu gewählte Stadtparlament am 23. April zu seiner ersten (konstituierenden) Sitzung zusammen. Es fanden vor allem Wahlen statt (Stadtverordnetenvorsteherin, ehrenamtliche Magistratsmitglieder). Zwei Dringlichkeitsanträge beschäftigten sich mit der Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen und der kulturellen Veranstaltungsmöglichkeiten unter Corona-Bedingungen und wurden nach Äderungsanträgen einstimmig angenommen (siehe Bericht im Anhang).

Das neue Stadtparlament weist auch neue politische Kräfteverhältnisse auf. Durch Beitritt der zwei FDP-Stadtverordneten zur CDU-Fraktion ist diese nun mit 15 Mandaten gleich stark wie die Fraktion der Grünen mit ebenfalls 15 Sitzen. Es folgt die SPD-Fraktion mit 14 Sitzen, die Marburger Linke mit 7 Sitzen, die Klimaliste mit 4 Mandaten. Ohne Fraktionsstatus arbeiten die zwei BfM-Mitglieder sowie der Vertreter der Piratenpartei und der AfD.

Im Vorfeld der StVV-Sitzung hatte die Fraktion der Marburger Linken Renate Bastian zur Fraktionsvorsitzenden und Stefanie Wittich zu ihrer Stellvertreterin gewählt. Henning Köster wurde als ehrentamtlicher Stadtrat als Nachfolger von Nico Biver in den Magistrat gewählt.

Vor und nach der Stadtverordnetensitzung finden Sondierungsgespräche für eine neue Magistratsmehrheit statt. In offenen Briefen von zwanzig Marburger Persönlichkeiten und von Initiativen wird darauf hingewiesen, dass das Wahlergebnis eine überdeutliche progressive Mehrheit von 41 Sitzen (von insg. 59) für Grün-Rot-Rot-Grün ergebe, die zum Zuge kommen müsse – eine Position, die auch von der Marburger Linken bekräftigt wird.