Neues von der Stadtfraktion

Bericht aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31. Januar 2025

Dem Bericht über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31. Januar kann man entnehmen, dass sie ohne die Anwesenheit von CDU, FDP und BfM stattfand. Die konservative Fraktion verließ den Saal nachdem Die Linke einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte, in dem der Versuch CDU/CSU, FDP und BSW verurteilt wurde, gemeinsam mit der AfD das Asylrecht fast vollständig abzuschaffen.

Außerdem verlangte Die Linke Auskunft über den Verkauf von 150 Wohnung von Vonovia and S+S und beantragte, sich mit den Beschäftigten im Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes zu solidarisieren. Weitere Aussprachen gab es zu einem Antrag der Koalition zur Innenverdichtung bei der Bebauung, zur Verkehrsberuhigung in der Oberstadt.