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Renate Bastian

Presseerklärung zur Gewerbesteuer

Renate Bastian (Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken)
Renate Bastian vor der Mensa

Zurzeit wird in der Marburger Öffentlichkeit in Zusammenhang mit dem Pharmaunternehmen Biontech über eine Senkung der Gewerbesteuer diskutiert. Die Marburger Linke...

... lehnt dies ausdrücklich ab. Die auch für die Branche enorm hohe Gewinnspanne ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Dies sind einmal die Grundlagenforschung an den öffentlichen Universitäten und die öffentlichen Mittel, mit denen in kurzer Zeit die Herstellung eines Impfstoffs möglich wurde. Am Pharmastandort in Marburg stehen zudem hochqualifizierte und hochmotivierte Arbeitskräfte zu Verfügung, was für die Standortentscheidung von Biontech sicherlich ein wesentlicher Faktor war. Weiter bietet Marburg eine hervorragend entwickelte Infrastruktur. Angesichts der Knappheit an Covid-19-Impfstoffen konnte Biontech gegenüber der EU einen Verkaufspreis erzielen, der die Kosten um ein Mehrfaches übertrifft. Nach Auffassung der Marburger Linken haben somit auch private Unternehmen eine öffentliche Verantwortung zu übernehmen, nicht zuletzt durch die Gewerbesteuer. Biontech hat sich bislang aber nicht bereiterklärt, wenigstens befristet Patente und Lizenzen für die Produktion von Impfstoff in ärmeren Ländern freizugeben. Die Pandemie tobt aber weltweit.

In dieser Situation hält es die Marburger Linke für zusätzlich bedenklich, wenn die Kommunen bei der Erhebung der Gewerbesteuer in einen Unterbietungswettbewerb gedrängt werden. Und in Marburg selbst kommt eine Senkung der Gewerbesteuer lediglich den sehr großen Unternehmen zugute. Der weitaus größte Teil der Kleinbetriebe und des Mittelstands, nämlich etwa vier Fünftel, ist gar nicht oder nur am Rande betroffen. Die Marburger Linke hat zusammen mit Grünen, SPD und Klimaliste einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, der eine gute Grundlage bietet für die Lösung der ökologischen und sozialen Herausforderungen und der viele ihrer Vorschläge enthält. Die Marburger Linke hat diesen Vertrag von vier Parteien mit voller Überzeugung unterschrieben und setzt sich für seine Verwirklichung ein. Ebenso steht die Fraktion zur Koalition dieser vier Parteien. In der Abstimmung im Parlament wird sie einer Senkung der Gewerbsteuer nicht zustimmen. Mit dieser Position ist die Marburger Linke in den Kommunalwahlkampf gegangen. Sie wird ihre Haltung nicht nach der Wahl ändern.

Renate Bastian
Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken

Marburg, 07.12.2021

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