Neues aus dem Stadtparlament
Die linke Sicht auf die Stadtverordnetenversammlung und Zusammenfassung ihres Ablaufs:
Bemerkenswerterweise kamen zwei Anträge der Fraktion Die Linke zu den Mittelkürzungen an der Uni und zur geplanten Stationierung von US-Raketen nicht auf die Tagesordnung, weil sie angeblich nicht in den Zuständigkeitsbereich der StVV fallen. Das ist ein einmaliger Vorgang, da in der Vergangenheit auch ähnliche Anträge anderer Fraktionen zur Abstimmung kamen.
Oberbürgermeister Thomas Spies brachte einen Nachtragshaushalt für 2024 ein, weil der Versiegen der Gewinne bei Biontech und die Gewerbesteuergeschenke an die Unternehmen zu einem Haushaltsdefizit von 93 Mio. Euro geführt haben. Mehrere Anträge befassten sich mit der Unterbringung von Geflüchteten (Moischt). Aussprachen fanden stand zur verbilligten Nutzung des Erwin-Piscator-Hauses durch Initiativen und Vereine, zur Wiedereröffnung der Verwaltungsaußenstellen in Cappel, Marbach und Wehrda und zur Schwimmbadaufsicht.
Alle Berichte unserer Linken Abgeordneten aus der Stadtverordnetenversammlung gibt's auch immer hier auf unserer Website.
Dateien
- Bericht_aus_der_StVV Marburg_2024_09
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