Mobil mit kleinem Geldbeutel: Marburger Linke fordert ÖPNV-Nulltarif für Stadtpassinhaber*innen

Was haben Landes- und städtische Bedienstete, Polizist*innen, Soldat*innen, Studierende, Schüler*innen und Abgeordnete gemeinsam? Sie können den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos oder mit einem stark reduzierten, umlagefinanzierten Tarif nutzen. Menschen mit den geringsten Einkommen haben dieses Glück nicht. Ein Stadtpassinhaber zahlt 23 Euro für eine Monatskarte für die die Stadt zusätzlich 24,50 Euro an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) entrichten muss. Für die Jobtickets ihrer Angestrellten (die für ganz Hessen gelten) muss sie jedoch nur lediglich 13 Euro berappen.

Es wundert nicht, dass nur die Hälfte der etwa 5.000 Stadtpassinhaber*innen sich eine Monatskarte leisten kann.

Die Marburger Linke hat deshalb beantragt, dass auch sie den ÖPNV künftig kostenlos benutzen können. „Gerade Menschen, die ohnehin zu knapsen haben, sollte man eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern. Voraussetzung dafür ist, ein Minimum an Mobilität sicherzustellen“ erklärt der Sozialausschussvorsitzende Roland Böhm (Marburger Linke).

Stefanie Wittich, Vertreterin der Marburger Linken im Umwelt- und Verkehrsausschuss, spricht von einer Win-Win-Situation. „Die Kosten für den Stadtpass werden nicht etwa steigen, sondern sinken wenn die Stadt Marburg mit dem RMV ähnlich wie beim Jobticket einen Pauschalvertrag für die Stadtpassinhaber*innen abschließt.“ Bei einem Vertrag, der nur für das Stadtgebiet gilt, dürften die Kosten noch niedriger als beim Jobticket liegen und noch nicht einem die Summe erreichen, die die Stadt heute zur Subventionierung der Stadtpass-Monatskarten ausgibt.

Dass Magistrat und die Stadtwerke bei solchen Vorschlägen aus der Opposition auf der Bremse stehen, wundert nicht. Dabei hat die Stadt selbst gezeigt, dass vieles machbar ist, was vorher für unmöglich erklärt wurde. So z.B. die Senkung der Tarife für die Außenstadteile, ein Nulltarif an den Adventssamstagen, und kostenlose Busse von den Park-and-Ride-Parkplätzen oder zu den Behringwerken (auch wenn diese Angebote eher geheim gehalten wurden, und/oder beendet wurden).

Auch der RMV scheint flexibler zu sein als der Magistrat. Es gibt Sonder- oder Gratistarife für Schüler*innen, Senior*innen, Landesbedienstete, Flüchtlinge, Beschäftigte. Solange für den RMV keine zusätzlichen Kosten entstehen, scheint er für vieles offen zu sein.

„Es kann doch nicht sein, das Oberbürgermeister Thomas Spies beim RMV weniger zu melden hat als der Marburger AStA“ meint Steffanie Wittich. „Dem ist es schon in den 1990er Jahren gelungen, mit dem RMV das Semesterticket auszuhandeln und die Studierenden zum Umstieg auf die Busse zu bewegen.“

Antrag Nulltarif mit Stadtpass