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Berichte aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom November und Dezember 2021

Zwischen beiden Tagungen war am 2. Dezember der Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, Marburger Linken und Klimaliste unterzeichnet worden.

Allerdings wurde bereits zwei Wochen später die Beteiligung der Marburger Linken an dieser Koalition beendet. Anlass war die Senkung des Gewerbesteuersatzes, vom dem vor allem der Impfstoffhersteller BioNTech und die anderen großen Firmen wie CSL, GSK oder DVAG profitieren werden. Die Fraktion der Marburger Linken lehnte eine Senkung des ohnehin niedrigen Marburger Steuersatzes ab. Da aber drei ihrer sieben Mitglieder auch gegen den Haushalt und damit ebenso gegen die Fortsetzung der Koalition stimmten, erklärte Stefanie Wittich in der Haushaltsrede der Marburger Linken, den Austritt aus der sozial-ökologischen Koalition.

Bericht vom 19.11.2021

Bericht vom 17.12.2021