Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und Piratenpartei betr. Transparenz von Haushaltsentwürfen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister bzw. Kämmerer wird in 2018 und in den folgenden Jahren in der Struktur und in der Darstellung der einzelnen Produktbereiche so erarbeitet, dass die Haushaltsentwürfe wie in den vergangenen Jahren den Stadtverordneten transparent zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen. Hierin sind Einnahmen und Ausgaben in den jeweiligen Produkten für die vorgesehenen Maßnahmen bzw. Zuschüsse an einzelne Träger mit Darstellung der Rechnungsergebnisse sowie Haushaltsansätze des zurückliegenden Jahres einzeln auszuweisen. Gravierende Veränderungen, die vom Kämmerer im Entwurf vorgenommen werden wie z.B. Verschiebungen von Produkten bzw. Sachkonten in andere Produktbereiche sowie Änderungen bei der Bezuschussung, sind durch konkrete Erläuterungen klar nachvollziehbar darzustellen.
2. Die von den Stadtverordneten in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018 mit den Fachausschüssen angeforderten Einzelaufstellungen bzw. Listen sind allen Stadtverordneten spätestens bis zum 02. Februar 2018 zuzuleiten.
Entscheidung: 23.02.2018 in StVV zurückgestellt