Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Gebührenfreiheit in Kitas
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,
1. bei der Hessischen Landesregierung auf eine Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes hinzuwirken, bei der die Pauschalen für die Kindertagesbetreuung vereinfacht und erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Elternbeiträge abgeschafft und den Kommunen der Einnahmeausfall ersetzt werden. Ziel ist die vollständige Finanzierung der Kindertagesbetreuung durch das Land bis 2020. Das stärkere finanzielle Engagement durch das Land darf nicht zu einer Kürzung der kommunalen Anteile im Finanzausgleich führen.
2. als 1. Schritt dazu die unsoziale Gebührenerhöhung des letzten Jahres zurückzunehmen.
Entscheidung: 29.09.2017 in StVV zurückgezogen