Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Anträge

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Stadtverwaltung auf, alle rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Ausländerbehörde der Universitätsstadt Marburg sowie die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) beim Regierungspräsidium Gießen auf, keine Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan anzuordnen. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an das Land Hessen, Abschiebungen von Menschen afghanischer Herkunft auszusetzen und sich nicht an den Sammelabschiebungen des Bundes zu beteiligen.

Entscheidung: 31.03.2017 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 23.02.2017