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Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke zum Antrag der CDU-Fraktion betr.: Kein Raum für gewaltbereiten Extremismus

Beschlussvorschlag:

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung begrüßt den bunten, kreativen und friedlichen Protest von zehntausenden Menschen gegen die Politik der G20, die mit ihrer unfairen Handelspolitik, ihren Kriegen und Waffenexporten eine große Verantwortung für die weltweite Ungerechtigkeit, für Krisen und Konflikte tragen.

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Teilnahme von Marburger/innen und Marburger Gruppen an diesen Protesten und versteht dieses Engagement als einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen und kritischen Zivilgesellschaft.

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung lehnt Gewalt ab. Sie zeigt sich entsetzt über die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels und ist erschrocken über verletzte Demonstranten und verletzte Polizisten. Jede/r Verletzte, egal ob Polizist oder Demonstrant, ist ein Verletzte/r zu viel.

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung kritisiert die im Zuge des G20-Gipfel erfolgte Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung fordert den Senat der Hansestadt Hamburg auf, die Geschehnisse um den G20-Gipfel aufzuarbeiten.

Entscheidung: 29.09.2017 in StVV abgelehnt

Antrag vom 26.09.2017