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Aktuelle Mitteilungen


UKGM: Rhön-AG kündigt Absichtsvereinbarung von 2017 – halbe Milliarde an Investitionsmitteln noch immer nicht genug?

Mit einem Schreiben an die Beschäftigten des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat die Rhön-AG angekündigt, die bestehende Absichtserklärung mit dem Land aus dem Jahr 2017 zu kündigen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Die Ankündigung des Rhön-Vorstands, die… Weiterlesen


Rechte gegen ÖPNV zum Nulltarif? Wahlplakat zerstört!

Kurz vor der Landratswahl beobachten wir mit Besorgnis, dass vermehrt Plakate unserer Partei die Linke abgerissen und mutwillig zerstört werden. Bei einem Plakat wurde mit einem Messer oder einem ähnlichen spitzen Gegenstand ca. 20-mal auf das Gesicht von unserer Genossin und Landratswahlkandidatin Anna Hofmann eingestochen, sodass dieser kaum… Weiterlesen


Antrag der Fraktion Marburger Linke betreffend "Stadtteilkonzept Richtsberg erstellen"

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) beauftragt den Magistrat der Stadt Marburg gemeinsam mit der städtischen Sozialplanerin Frau Monique Meier sowie in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat Richtsberg und dem Bewohnernetzwerk für Soziale Fragen (BSF) innerhalb des nächsten Jahres ein "Stadtteilkonzept… Weiterlesen


Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke zum Antrag der CDU-Fraktion betr.: Kein Raum für gewaltbereiten Extremismus

Beschlussvorschlag: Die Marburger Stadtverordnetenversammlung begrüßt den bunten, kreativen und friedlichen Protest von zehntausenden Menschen gegen die Politik der G20, die mit ihrer unfairen Handelspolitik, ihren Kriegen und Waffenexporten eine große Verantwortung für die weltweite Ungerechtigkeit, für Krisen und Konflikte tragen. Die Marburger… Weiterlesen


Antrag der Piratenpartei und der Fraktion Marburger Linke betr. Informationsfreiheitssatzung

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: 1. Mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene gilt seit dem 1. Januar 2006 in der BRD der Grundsatz, dass die Gewährung von Zugang zu behördlichen Informationen die Regel ist und die Verwehrung des Zugangs die Ausnahme. Dies ist ein Paradigmenwechsel,… Weiterlesen


Antrag der Fraktion Marburger Linke und Bündnis 90/Die Grünen betr. Wahlwerbung an und in den Bussen der Marburger Stadtwerke

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Stadtwerke auf, eine verbindliche und transparente Regelung für Wahlwerbung an und in Bussen und Fahrzeugen der Stadtwerke zu verabschieden, die allen Listen gleiche Möglichkeiten einräumt. Außerdem sollen die Stadtwerke darüber berichten, welche Regelungen diesbezüglich bisher… Weiterlesen


Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Form des landesweiten Schülertickets unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort

Beschlussvorschlag: Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen der Jahrgangsstufen 5-10 in den Genuss der Schülerbeförderung in Form des landesweiten Schüler*innenticket kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Die bisherige… Weiterlesen


Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Mit dem ÖPNV-Nulltarif gegen StickoxidVergiftung

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, umgehend mit Planungen zu beginnen, bis spätestens Ende 2018 einen Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen. Entscheidung: 17.11.2017 in StVV zurückgestellt Antrag vom 07.09.2017 Weiterlesen

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