Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Renate Bastian / Stefanie Wittich

Stellungnahme der Marburger Linken zum Verhandlungsangebot von Bündnis 90/Die Grünen an SPD und Klimaliste

Die Marburger Linke bedauert es, dass sich Bündnis90/Die Grünen entschlossen hat, das Angebot zu Koalitionsverhandlungen auf SPD und Klimaliste zu beschränken. Das Kommunalwahlergebnis hätte eine breitere und stabilere Zusammenarbeit von GR2G links der Mitte möglich gemacht. In den Sondierungsgesprächen hat sich herausgestellt, dass zahlreiche inhaltliche Berührungspunkte und Schnittmengen zwischen Marburger Linke und Grünen bestehen, die eine gute Grundlage für die sozial-ökologische Erneuerung von Marburg hätten bilden können. Die Marburger Linke als unverbrüchliche und unermüdliche soziale Anwältin von finanziell schlechter ausgestatteten Menschen hätte eine deutliche und notwendige Bereicherung in einer möglichen Koalition dargestellt. Von Marburg könnte ein deutliches Zeichen ausgehen für eine tatsächliche Wende zu einer konsequenten sozial-ökologischen Politik.

In der Presse wird aus der Konferenz als einziges Hemmnis für Verhandlungen berichtet, die Marburger Linke beharre auf einer Erhöhung der Gewerbesteuer und dies werde als den Grünen „unvereinbar“ bezeichnet. Das erstaunt insofern, als weder in den Sondierungsgesprächen noch in dem anschließenden Fragenkatalog die Gewerbesteuer überhaupt erörtert wurde. Allerdings wurden kommunalpolitische Vorhaben der Grünen wie Zuschüsse zu energetischen Sanierungen im privaten Bereich und Investitionen in Schulbauten diskutiert, die allein sich schon in zweistelliger Millionenhöhe bewegten. In diesem Zusammenhang und zur Überwindung der sozialen Pandemiefolgen bekräftigte die Marburger Linke ihre Haltung, dass die sozial-ökologischen Herausforderungen nur bewältigt werden können, wenn auch die ökonomisch Mächtigen in die Verantwortung genommen werden. In welcher Form das geschehen kann, wurde nicht besprochen.

Die Marburger Linke sieht die Gefahr, dass ein zweites Mal in Marburg die Chance vertan wird, auf einem stabilen und gegenüber der früheren Wahl verstärktem Votum der Wähler*innen die Zukunft von Marburg sozial und ökologisch zu gestalten.

Auf bewährte Weise wird die Marburger Linke die parlamentarische Arbeit in enger Verbindung mit außerparlamentarischen Initiativen, vor allem mit den Gewerkschaften als der größten soziale Bewegung, fortsetzen. Sie wird weiterhin Gemeinsamkeiten in konkreten Problemlagen mit anderen politischen Kräften suchen. Auch aus der Opposition heraus lassen sich soziale und ökologische Fortschritte erzielen. Das hat die Marburger Linke bereits unter Beweis gestellt und geht die Herausforderungen mit Elan an. Auf alle Fälle werden wir dafür eintreten, dass die Folgen der Corona-Krise nicht auf die Schultern der ohnehin finanziell schlechter Gestellten abgewälzt werden. Die soziale Spaltung darf sich nicht weiter vertiefen, sie muss aufgehoben werden.

Renate Bastian
(Fraktionsvorsitzende)
Stefanie Wittich
(Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)