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Renate Bastian

Pressemitteilung der Marburger Linken zur Oberbürgermeister*innen-Stichwahl am 28. März

Die Marburger Linke tritt für eine*n Oberbürgermeister*in ein, die/der sich konsequent für bezahlbaren Wohnraum, eine Bekämpfung der Armut, für eine Verkehrswende mit Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs, für einen konsequenten Antifaschismus, für eine Korrektur der gescheiterten Privatisierung des UKGM und eine gerechtere Besteuerung der ansässigen Großunternehmen einsetzt.

Wir haben mit beiden in der Stichwahl vertretenen Kandidat*innen gesprochen. Die Positionen der Kandidatin der Grünen waren in großen Teilen nach unserer Auffassung unkonkret und sogar widersprüchlich. Mit dem amtierenden Oberbürgermeister haben wir besonders zu Beginn seiner Amtszeit Konflikte ausgetragen, seine Amtsführung haben wir oft kritisiert. Dennoch sehen wir in den genannten wichtigen Fragen mehr Anknüpfungspunkte mit ihm.

Angesichts des unbestimmten Programms der grünen OB-Kandidatin haben wir die große Sorge, dass sich in Marburg nach dem Muster von Wiesbaden eine schwarz-grüne Liaison andeutet. Falls Grüne und CDU in Marburg eine Mehrheit bilden sollten, wird die Marburger Linke entschieden Opposition leisten. Ein Oberbürgermeister der SPD könnte ein weiteres notwendiges Gegengewicht zu einer Konstellation sein, in der die soziale Frage hintanstünde.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl werden wir jede*n Oberbürgermeister*in an unseren Positionen für ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Marburg messen und für diese Ziele beharrlich eintreten.

Renate Bastian
(Fraktionsvorsitzende)