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Keine Ministerpräsidenten von AfDs Gnaden! DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf unterstützt Aktionen gegen Faschismus

AC / (c) DIE LINKE MR-BID
An einer Spontandemo in Marburg am 4. Februar gegen die CDU- und FDP-Kollaboration mit der Thüringer AfD nahmen etwa 800 Menschen teil.
Eine Gruppe Demonstrant:innen steht vor dem Erwin-Piscator-Haus um gegen die Wahl des FDP-Politikers Thorsten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD zu protestieren.

Gestern sind CDU und FDP bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen einen Pakt mit dem Faschismus eingegangen. Mit deren und den Stimmen der AfD wurde der FDP-Politiker Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und so eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition mit Bodo Ramelow verhindert.

Dazu Philip Kaufmann, Kreisvorsitzender der LINKEN. Marburg-Biedenkopf: „FDP und CDU haben sich und der bundesdeutschen Demokratie massiv geschadet.“ Der antifaschistische Grundkonsens in der Bundesrepublik ist spätestens seit gestern gebrochen. Inge Sturm, Co-Kreisvorsitzende der LINKEN. Marburg-Biedenkopf ergänzt: „Dies ist ein unhaltbarer Vorgang, CDU und FDP müssen Schadensbegrenzung betreiben. Mithilfe beider Parteien marschieren die Faschisten von Gestern ins Morgen.“

Nach aktuellsten Informationen hat die FDP heute einen Antrag zur Auflösung des Landtags gestellt, um so den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Dies kommentiert Kaufmann mit den Worten: „Es durfte weder gestern, noch darf es jemals wieder in Zukunft Ministerpräsident*innen von AfDs Gnaden oder eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

DIE LINKE. Marburg-Biedenkopf ist optimistisch, dass im Fall von Neuwahlen, DIE LINKE in Thüringen gemeinsam mit den Parteien die eine Zusammenarbeit mit den Faschisten ausschließen, eine Mehrheit erringen kann. Wir werden in und um Marburg auch weiterhin alle Aktionen und Initiativen unterstützen, die den Faschismus zurückdrängen.