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CDU-Zentrale mit Schwarzgeld gekauft? LINKE fordert Aufklärung

AC / (c) CDU Marburg
Blick auf die CDU-Zentrale in Marburg, Gisselberger Straße.
Blick auf die CDU-Zentrale in Marburg, Gisselberger Straße

Am 15.8.1975 wurde in Marburg unter dem Vorsitz der Kaufhausbesitzers Peter Ahrens ein "Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung" gegründet. Der Name war ebenso irreführend wie die Aussage der Satzung, dass seine Aufgaben "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung" seien.

Zum Verein, der maximal 14 Mitglieder zählte, gehörten alle Kreisvorsitzenden, Minister, Abgeordnete und Landräte der CDU: Walter Wallmann, Walter Troeltsch, Friedrich Bohl, Christean Wagner, Dietrich Möller, Werner Waßmuth, Robert Fischbach, Frank Gotthardt, Thomas Schäfer und Stefan Heck. Ein bisschen viel Prominenz für einen Verein, der politische Bildung betreibt, wovon sich in den zugänglichen Akten übrigens keine Spur findet. Aus dem eigentlichen Zweck wird indes intern kein Hehl gemacht: die Verwaltung der vereinseigenen CDU-Zentrale in der Gisselberger Straße. Sogar in Sitzungsprotokollen für das Vereinsregister war vom "Hausverein" die Rede. Das löste dort Verwunderung aus, da dies im Widerspruch zum offiziellen Vereinszweck stand.

Richtig ist, wie der CDU-Kreisverband behauptet, dass es Parteien lange nicht möglich war, Grundbesitz zu erwerben. Die Satzung der CDU sieht dafür allerdings die Gründung von "Hausvereinen" vor, die auch diesen Namen tragen. Der Kreisverband erklärt mit keinem Wort, warum der Zweck des Vereins verschleiert wurde, wie der mittellose Bildungsverein 1975 angeblich 250.000 DM von der Sparkasse geliehen bekam und warum gemeinnützige Ziele vorgeschoben wurden. Vielleicht, weil es bis 1983 gemeinnützigen Vereinen erlaubt war, an Parteien zu spenden?

"Die CDU muss den Vorgang vollumfänglich aufklären" sagt der hessische Landtagsabgeordnete der LINKEN Jan Schalauske. Es bestehe der Verdacht, dass die Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. Vorbild für den Marburger Verein gewesen sei, eine Spendenwaschanlage über die Millionen des Flick-Konzerns in den 1970ern an CDU, FDP und SPD geflossen waren. "Die hessische CDU hat reichlich Erfahrung im Verstecken von illegalen Spenden" so Schalauske. Anfang 2000 hatte sie zugegeben, 18 Mio. DM Schwarzgelder in die Schweiz verschoben und sie sich als "jüdische Vermächtnisse" oder Kredite zurücküberwiesen zu haben. "Die "glasklare Stellungnahme" der Marburger CDU erinnert mich doch sehr an Roland Kochs damalige "brutalstmögliche Aufklärung", auf die wir heute noch warten."

Der Kreisverband der LINKEN fordert den hessischen Finanzminister und CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Schäfer auf, reinen Tisch zu machen: "Wenn es stimmt, dass der Verein die CDU-Zentrale nicht mit illegalen Spenden sondern mit  einem Kredit gekauft hat und die CDU nur schlecht beraten war, diesen CDU-Besitz im Rechenschaftsbericht der Partei zu verschweigen, lässt sich dies doch leicht nachweisen, indem der Verein seine Geschäftsberichte veröffentlicht und glaubhaft belegt, ob und wie lange der Verein gemeinnützig war."