Bericht über die Stadtverordnetenversammlungen im September und Oktober 2023
Innerhalb von 3 Wochen gleich zwei Stadtverordnetenversammlungen! Eine Woche vor den am 8. Oktober stattgefundenen Landtagswahlen fand die Septembersitzung, naturgemäß in einer eher aufgeregten Stimmung statt, denn alle nutzten die gebotene Bühne, um vor Ort Landtagswahlkampf zu machen. Das in Marburg heiß diskutierte Thema der letzten Monate: nämlich MoVe35, spielte deshalb auch hier eine große Rolle, obwohl „nur“ der neue Nahverkehrsplan auf der Tagesordnung stand.
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 31. März 2023
Krankheitsbedingt war die Marburger Linke nur in kleiner Runde an diesem regnerisch-stürmischen Freitag in der Evangeliumshalle in Wehrda vertreten, wo die Stadtverordnetenversammlung im “Corona-Asyl” zum letzten Mal tagte.
Gleichzeitig fand an diesem Freitag die Demonstration der Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg für den Tarifvertrag Entlastung statt. Um die 3.000 Teilnehmenden zogen dabei - vom Wetter unbeirrt - vom Marburger Hauptbahnhof durch die Stadt bis zum Marktplatz, um sich für verbesserte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einzusetzen. Für die Marburger Linke war auch der Stadtverordnete Jan Schalauske dabei, welcher anschließend selbstverständlich am Stadtparla-
ment teilnahm. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen der StVV, des Vertreters der Piratenpartei und des Stadtverordneten Göttling erklärte das Stadtparlament seine Unterstützung und seine Solidarität mit den Beschäftigten des UKGM für einen Entlastungs-Tarifvertrag. Mehr zur Sitzung im...
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Februar 2023
Zu einer diesmal kurzen Sitzung fand die Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2023
wieder in der Evangeliumshalle in Marburg-Wehrda zusammen. Vor Beginn der Sitzung überreichte
der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Philipps-Universität Marburg der
Stadtverordnetenvorsteherin Elke Neuwohner eine Petition für mehr bezahlbaren Wohnraum in
der Stadt. Eine ungewöhnlich hohe Zahl von notleidenden Studierenden hatten sich an den ASTA
gewandt. In der Petition wird gefordert, „In Abstmmung mit der Studierendenschaft und den
Studierendenwerken eine Wohnungspolitik zu verfolgen, die bezahlbaren und angemessenen
Wohnraum vor allem, aber nicht nur für Studierende in Marburg/unserer Stadt schafft.“
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2023
Mit einer intensiven Sitzung startete die Stadtverordnetenversammlung in der Evangeliumshalle Wehrda ins neue Jahr. Zu Beginn der Sitzung erinnerte die Stadtverordnetenvorsteherin Elke Neuwohner an den 78-ten Jahrestages der Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Ausschwitz, an die Opfer des Holocaust und mahnte alle Demokrat*innen, dass das Terrorregime der Nazis und deren Schreckenstaten sich nicht wiederholen dürfen. Die Sitzung begann mit dem regelmäßigen Bericht des Ausländerbeirats. Die Vorsitzende Sylvie Cloutier, die stellvertretende Vorsitzende Sareh Darsaraee sowie Nirmal Singh Hanspal, hoben besonders ihre gut angenommene Sprechstunde hervor, die sie nun wieder persönlich anbieten können. Weiterhin bedanken sie sich bei den Stadtverordneten für ihre Unterstützung. In einem bewegenden Appell verwies die Iranerin Sareh Darsaraee auf den demokratischen Widerstand im Iran und hob die Notwendigkeit internationaler Solidarität hervor.
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Dezember 2022
Traditionell stand die Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung im Zeichen der Debatte über den Haushalt des Folgejahres. Die Marburger Linke zeigte dabei die Leerstellen im Entwurf der Oberbürgermeisters deutlich auf: Es handelt sich um ein phantasieloses "Weiter so!", das den aktuellen Krisen nicht gerecht wird.
Besonders in den Bereichen Soziales, Bauen und Wohnen, Verkehr und ökologische Transformation soll mehr Geld ausgegeben werden. Besonderes Anliegen ist ein Sozialfonds in Millionenhöhe, mit dem in Not geratenen Marburger*innen unbürokratischen geholfen wird. Finanzierbar ist dies durch die ohnehin hohen Gewerbesteuereinnahmen, noch mehr Mittel stünden für die Stadt bereit, wenn der Hebesatz wieder auf 400 Punkte erhöht würde wie von der Marburger Linken gefordert.
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 18. November 2022
Die Stadtverordnetenversammlung im November solidarisierte sich mit den Demonstrant*innen in Iran und erkannte die Dringlichkeit der Anliegen von End Fossil: Occupy an, nicht aber die Dringlichkeit eines Antrags zur Hörsaalbesetzung. Auch einem Antrag der Marburger Linken zu den Öffnungszeiten der kommunalen Verwaltungsaußenstellen wurde die Dringlichkeit abgesprochen.
Bedeutsam waren darüber hinaus die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse, die Handlungsmöglichkeiten zur Reduzierung der Folgen des Klimawandels auch auf kommunaler Ebene aufzeigen. Die Stadt ist gefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, um besonders gefährdete Stadteile zu schützen!
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Oktober 2022
Die gesamte Sitzung war gekennzeichnet vom deutlich erkennbaren Willen der Koalition, möglichst wenig über die vorliegenden Anträge – die fast ausschließlich von der Opposition kamen – zu diskutieren. Von der Marburger Linken standen Anträge zu Lebensmittelabgaben, Einführung eines Einwohner:innen-Energiegeldes, dem Bau von Windkraftwerken auf den Lahnbergen und einer großen Photovoltaik-Anlage auf der ehemaligen Müllkippe am Stempel auf der Tagesordnung.
Nicht auf die Tagesordnung kam ein Berichtsantrag zur Personalsituation im Bereich Ganztagsschulen im Zuge der gesetzlichen Einführung eines Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27. Mit Verweis auf die angespannte Personalsituation wurde die Dringlichkeit des Antrags zurückgewiesen. Ein Bericht sei erst im Januar möglich. Bereits im Juli hatte die GEW den Magistrat um diese Informationen gebeten.
Zu diesem Thema veranstalten die GEW Marburg-Biedenkopf, der DGB Marburg-Biedenkopf, ver.di-Mitglieder aus Marburg und die Fraktion Marburger Linke auch eine
ZUKUNFTSWERKSTATT GANZTAGSSCHULE
am 26. November 2022 - von 14 bis 18 Uhr - Bürgerhaus Wehrda
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 30. September 2022
Im Mittelpunkt der Septembersitzung stand die Einbringung des Haushalts 2023 durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. Trotz der Biontech-Gewerbsteuer-Millionen ist von einem großen Wurf bezüglich Sozial-, Verkehrs-, Klimanpolitik und Wohnungsbau wenig zu spüren. Die Debatte dazu findet voraussichtlich im Dezember statt.
Die zu kleinen Schritte in Verkehrspolitik wurden auch in der Debatte über das Bürgerbegehren von Fridays for Future zur Prüfung der Machbarkeit eines Nulltarifs deutlich, denn der beschlossene Nulltarif an Wochenenden und die im diesjährigen Haushalt vorgesehene Einführung eines Nulltarifs für Stadtpassinhaber*innen (beides Vorschläge der Marburger Linken) warten immer noch auf ihre Umsetzung.
Zu kurz greift auch das vom neuen Dezernenten Dr. Michael Kopatz vorgelegte Konzept für klimaneutrales und sozialverträgliches Bauen und Modernisieren im Einklang mit einer entsprechenden Flächennutzung
Während der Sitzung wurde bekannt, das die Bürger für Marburg (BfM), die nur noch über zwei Stadtverordnete verfügen und damit keinen Fraktionsstatus und Stimmrecht in den Ausschüssen haben, sich ebenso wie bereits die FDP der CDU-Fraktion angeschlossen haben. Dadurch stehen der CDU/FDP/BfM-Fraktion jetzt 4 statt 3 Mitglieder in den Ausschüssen zu. Die Zeche würde die Marburger Linken bezahlen, denn sie wäre nur noch mit jeweils einem Ausschussmitglied, statt bisher zwei vertreten.
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Juli 2022
Im Juli stand die Wahl des vierten hauptamlichen Magistratsmitlieds Dr. Kopatz auf der Tagesordnung.
Bemerkenswert war, dass alle Anträge der Linken, die angesichts der Teuerung Erleichterungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen zum Ziel hatten, teils in aggressivem Ton von der Koalition abgebügelt wurden: Ausgleich für die gestiegenen Mensapreise, Konzept für kostenlose Essensabgaben im Herbst, Einführung eines Einwohner*innen-Energiegeldes, Nulltarif für das Freibad und den neuen Botanischen Garten.
Ebenfalls abgewiesen wurde die Dringlichkeit eines Antrags, der sich gegen die militärischen Überfälle der Türkei im Norden Syriens und Irak richtete. Atmosphärisch war die letzte Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause zweifellos ein Tiefpunkt
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2022
Das Stadtparlament tagte in der Juni-Sitzung in kleinerer Runde als üblich. Stadtverordnete fast
aller Fraktionen fehlten entschuldigt. Ein absolutes Novum: Tanja Bauder-Wöhr, langjährige stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin, leitete souverän erstmals als Vertreterin der Marburger
Linken einen Abschnitt der Sitzung. Vor dem regulären Beginn gab es noch eine Gratulation für
den neu gewählten Landrat und bisherigen Marburger Stadtverordneten Jens Wolmesdorf (SPD).
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2022
Wieder einmal war die Zukunft des des Uni-Klinikums Thema. Obwohl alle Fraktionen seine Privatisierung kritisieren, mochten sie sich nicht einem Antrag der Marburger Linken anschließen, der u.a. die Rücküberführung in Landeseigentum forderte. Weiteres Streitthema war der Umgang mit den 450 Millionen Gewerbesteuern von BionTech, die zunehmend durch Negativzinsen und Inflation aufgefressen werden.
Eine kleinen Teil davon für kostenlosen Busverkehr für Stadtpassinhaber*innen oder - wie von der StVV beschlossen - für Alle an Wochenenden auszugeben, steht nicht mehr auf dem Plan der Koalition, obwohl die Mittel dafür im Haushalt 2022 vorgesehen sind. Aber da war die Marburger Linke noch Teil der Koalition.
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2022
Die Sitzung stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Erörtert wurden verschiedene Maßnahmen – ein wichtiges und neu zu schaffendes Instrument kann hierbei der Klima-Rat sein. Oberstes Ziel, das von allen Fraktionen, außer CDU und AfD unterstützt wird, ist die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030.
Kontroverser ging es beim Thema Regionalplan Mittelhessen 2030 zu. Die Marburger Linke lehnte die Stellungnahme des Magistrats u.a. wegen des Festhaltens an einem Gewerbegebiet in der Cappeler Lahnaue ab.
Sie befürwortete die Pläne, die Ohmtal- und die Aar-Salzbödebahn zu reaktivieren.
Ein Antrag der Marburger Linken Stadtpassinhaber*innen einen Inflationsausgleich von 100 Euro zu zahlen, wurde von der Koalition in einen Prüfantrag verwandelt, sodass nicht entschieden ist, ob und wann mit einem Zuschuss zu rechnen ist.
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.22
Die Sitzung war erneut kurz, weil Corona-bedingt die Fachausschüsse in der Woche zuvor (bis auf den Haupt - und Finanzausschuss) ausgefallen waren und dadurch nur wenige Anträge auf der Tagesordnung waren.
Aussprachen gab es lediglich zum Thema Bebauuung am Hasenkopf und zu einem Antrag der AfD, die sich als Opfer der Antifa sieht.
Zwei Dringlichkeitsanträge, des Abgeordneten Göttling zu den RMV-Fahrpreiserhöhungen, und der Marburger Linken zum Schutz des Mahnmals "Memoria", erreichten nicht die notwendige Stimmenzahl, um auf die Tagesordnung zu gelangen.
Einstimmig wurde gleich am Anfang der Sitzung ein Antrag aller Fraktionen verabschiedet, der den Krieg Rußlands gegen die Ukraine verurteilt und sich mit den Menschen solidarisiert.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 28.01.22
Angesichts steigender Inzidenzzahlen hatte man sich im Vorfeld der Sitzung darauf geeinigt, dass nur eine Aussprache stattfinden sollte – und zwar zum Antrag der CDU/FDP zur Aussetzung der Einführung einer vierten hauptamtlichen Magistratsstelle. Da für ein entsprechendes Bürgerbegehren nicht ausreichend Unterschriften gesammelt wurden, schritt die StVV zur Tat und beschloss die Einführung der vierten Stelle.
In einem Dringlichkeitsantrag setzte sich die Marburger Linke dafür ein, in der Lahnaue im Cappeler Feld kein Gewerbegebiet einzurichten.
Berichte aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 19.11. und 17.12.2021
Zwischen beiden Tagungen war am 2. Dezember der Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, Marburger Linken und Klimaliste unterzeichnet worden.
Allerdings wurde bereits zwei Wochen später die Beteiligung der Marburger Linken an dieser Koalition beendet. Anlass war die Senkung des Gewerbesteuersatzes, vom dem vor allem der Impfstoffhersteller BioNTech und die anderen großen Firmen wie CSL, GSK oder DVAG profitieren werden. Die Fraktion der Marburger Linken lehnte eine Senkung des ohnehin niedrigen Marburger Steuersatzes ab. Da aber drei ihrer sieben Mitglieder auch gegen den Haushalt und damit ebenso gegen die Fortsetzung der Koalition stimmten, erklärte Stefanie Wittich in der Haushaltsrede der Marburger Linken, den Austritt aus der sozial-ökologischen Koalition.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 24.09 & 29.09.2021
Im September tagte die Marburger Stadtverordnetenversammlung zweimal, einmal regulär am 24. September und einmal in einer Sondersitzung am 29. September. Im Anhang finden sie dazu einen kurzen Bericht.
Am 24. September standen weitere Wahlen zu Gremien auf der Tagesordnung und die Einbringung des Haushaltes 2022 durch OB Thomas Spies. Aussprachen gab es nur zu drei Magistratsanträgen. Einer unterstützte die Initiative mehrerer Städte, die verlangen, dass es den Kommjunen erlaubt wird, bei allen Straßen über die Einführung von Tempo 30 zu entscheiden. Desweiteren wurde die Einrichtung einer Zweigstelle des Tourismus-Büros in Kombination mit einem Regionalladen in der Oberstadt und die Übernahme der Marburger Messen durch die Stadtwerke merhrheitlich bneschlossen.
Da die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl vom März, ein Verbleib der CDU im hauptamtlichen Magistrat nicht mehr vorsehen, fand am 29. September das zweite Votum für eine Abwahl des CDU-Bürgermeisters Wieland Stötzel statt.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 28.05.2021
Die Stadtverordnetenversammlung am letzten Freitag im Mai stand atmosphärisch unter dem Eindruck der noch ungeklärten Koalitionsfrage für die Stadt. Sie war Thema in den Wandelgängen und Pausen. Für den Tatendrang der Fraktionen wirkte es sich nachteilig aus, dass die Fachausschüsse noch nicht gebildet waren. Wichtige Anträge wie zum Bau einer Sporthalle an der Elisabeth-Schule (Marburger Linke), zur Trinkwasserversorgung (Grüne) oder zur Radspur an der Panorama-Straße (SPD) mussten verschoben werden. Eine ganze Reihe von Anträgen wurde dennoch und oft einstimmig angenommen, wie unser Bericht über die Versammlung zeigt.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 23.04.2021
Nach einem - wegen der Corona-Pandemie - ungewöhnlichen Kommunal- und OB-Wahlkampf trat das neu gewählte Stadtparlament am 23. April zu seiner ersten (konstituierenden) Sitzung zusammen. Es fanden vor allem Wahlen statt (Stadtverordnetenvorsteherin, ehrenamtliche Magistratsmitglieder). Zwei Dringlichkeitsanträge beschäftigten sich mit der Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen und der kulturellen Veranstaltungsmöglichkeiten unter Corona-Bedingungen und wurden nach Äderungsanträgen einstimmig angenommen (siehe Bericht im Anhang).
Das neue Stadtparlament weist auch neue politische Kräfteverhältnisse auf. Durch Beitritt der zwei FDP-Stadtverordneten zur CDU-Fraktion ist diese nun mit 15 Mandaten gleich stark wie die Fraktion der Grünen mit ebenfalls 15 Sitzen. Es folgt die SPD-Fraktion mit 14 Sitzen, die Marburger Linke mit 7 Sitzen, die Klimaliste mit 4 Mandaten. Ohne Fraktionsstatus arbeiten die zwei BfM-Mitglieder sowie der Vertreter der Piratenpartei und der AfD.
Im Vorfeld der StVV-Sitzung hatte die Fraktion der Marburger Linken Renate Bastian zur Fraktionsvorsitzenden und Stefanie Wittich zu ihrer Stellvertreterin gewählt. Henning Köster wurde als ehrentamtlicher Stadtrat als Nachfolger von Nico Biver in den Magistrat gewählt.
Vor und nach der Stadtverordnetensitzung finden Sondierungsgespräche für eine neue Magistratsmehrheit statt. In offenen Briefen von zwanzig Marburger Persönlichkeiten und von Initiativen wird darauf hingewiesen, dass das Wahlergebnis eine überdeutliche progressive Mehrheit von 41 Sitzen (von insg. 59) für Grün-Rot-Rot-Grün ergebe, die zum Zuge kommen müsse – eine Position, die auch von der Marburger Linken bekräftigt wird.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 29.01.2021
Der örtlichen Presse war die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor den Kommunalwahlen am 14. März keine Zeile wert. Das ist ein Grund mehr, diesmal einen Bericht über den Verlauf der Stadtverordnetenversammlung zu verfassen, zumal die Marburger Linke mit vier Anträgen erfolgreich war.
Mit großer Mehrheit hat die Versammlung beschlossen, die Marburger Busse probeweise an Wochenenden für zwei Jahre kostenlos fahren zu lassen. Die Umsetzung dieses Beschlusses wäre ein einmaliges Experiment, nicht nur in Hessen. Erfolg hatten wir auch mit der Umbennenung des Bleek-Platzes am Südbahnhof (benannt nach einem NS-belasteten OB), einem Antrag zu Tempo 30 in der Frankfurter Straße und einem zu Gemeinschaftsgärten. Insgesamt standen 53 Punkte auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung im Erwin-Piscator-Haus, wo Klimaschützer*innen gegen die Abholzung von Bäumen auf dem Lokschuppengelände protestierten.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 11.12.2020
Mehr als drei Stunden debattierte das Stadtparlament in der letzten Sitzung des Jahres über den Haushaltsentwurf 2021. Aussprachen zu anderen Themen waren deshalb nicht möglich. Dabei ging es nicht nur um Zahlen und ihre Bilanzierung, sondern vorrangig um die kommunalpolitischen Vorstellungen, die dahinterstecken. Erwartungsgemäß stimmten die SPD und die CDU, die die Magistratspolitik wesentlich bestimmen, in hymnische Elogen über die eigene Politik ein. Die Oppositionsparteien sahen das naturgemäß anders.
Während seiner Rede bezichtigte allerdings der Fraktionsvorsitzende der CDU Jens Seipp die Fraktion Marburger Linke, politisch motivierte Gewalttätigkeiten zu unterstützen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Bastian wies dies noch während dessen Rede durch einen Geschäftsordnungsantrag scharf zurück. Auch die beiden weiteren Rednerinnen der Marburger Linken Tanja Bauder-Wöhr und Stefanie Wittich taten dies in ihren Beiträgen. Ebenso die Rednerin der Fraktion die Grünen Elke Neuwohner. Mittlerweile nahm Jens Seipp diese Anschuldigungen in einem persönlichen Gespräch zurück. Der Ältestenrat wird sich aber in seiner nächsten Sitzung mit den Regeln der demokratischen Debattenkultur beschäftigen.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 20.11.2020
Dringlichkeitsanträge dominierten die Sitzung – Unhaltbare Vorwürfe der CDU gegen Marburger Linke
Die Debatten im Stadtparlament waren am 20. November geprägt von Anträgen der Fraktionen, die meist als Dringlichkeitsanträge eingebracht worden waren.
Besonders hoch her ging es bei einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und BfM zu, in dem der Vorwurf erhoben wurde, die Marburger Linke verunglimpfe die Beschäftigten des Ordnungsamtes. Auch die Ausstattung der Schulen unter Coronabedingungen wurde sehr kritisch hinterfragt. Blieb noch die Debatte zur drohenden Schließung der Poststelle am Richtsberg und die Stellungnahme der Fraktionen zu alternativen Wohnkonzepten.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 23.10.2020
Heftige Debatte über Nahverkehrs-Nulltarif für Stadtpassinhaber*innen – Mar-burger Linke will Weiterbau 49 stoppen – pandemiesichere Schulen – altes Forsthaus Cappel
Die Oktober-Sitzung des Stadtparlaments war der Presse keine Zeile wert. Auf der Tagesordnung der Sitzung, die wegen der Pandemiebeschränkungen zeitlich verkürzt, standen keine Anträge des Magistrats sondern nur der Fraktionen.
Auf diese Sitzung war ein Antrag der Marburger Linken verschoben worden, durch den die Mobilität der Menschen mit kleinem Geldbeutel erheblich verbessert werden sollte – durch einen Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr für Stadtpassinhaber*innen. Während Beschäftigte der Stadt ein Job-Ticket für ganz Hessen gratis bekommen und die Stadt dafür 13 Euro im Monat an den RMV bezahlt, müssen Stadtpassinhaber*innen 23 Euro für die nur in Marburg gültige Monatskarte und die Stadt weitere 25 Euro an den RMV bezahlen.
Dieser Antrag ereilte das gleiche Schicksal wie ein Antrag für einen Stopp der Rodungen im Dannenröder Wald. Die große Koalition aus SPD, CDU und BfM stimmte ihn nieder.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 25.09.2020
A49-Moratorium und Solidarität mit ver.di-Streiks weggestimmt – Milieu-schutzsatzung wird „geprüft“ – Studie über NS-Widerstand beschlossen – Protest gegen Abschiebung
Schwerpunkt der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 25. September war die Einbringung des Haushalts 2021 durch Oberbürgermeister Thomas Spies. Daneben standen ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 und zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung der Sitzung, die Corona-bedingt im Erwin-Piscator-Haus stattfand und zeitlich stark verkürzt war. Die meisten Anträge mit angemeldeter Aussprache mussten aufgrund des Zeitmangels auf die Sitzung im Oktober verschoben werden.
Es fand sich keine Mehrheit, um Dringlichkeitsanträge zur A49 und zur Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst auf die Tagesordnung zu setzen. Eine von der Marburger Linken vorgeschlagene Milieuschutzsatzung gegen Mieter*innenverdrängung soll lediglich geprüft werden. Einmütig stimmte das Stadtparlament für eine Erforschung des Marburger antifaschistischen Widerstands 1933-45 und für einen Appell, Frau Ubah Qule und ihre beiden Kinder nicht abzuschieben.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 28.08.2020
Linke fordert Wohnbebauung in Rosenstraße – SPD stimmt mit Grünen und Linken für Windkraftausbau in Marburg – DVAG-Event-Industrie in Dagobertshausen expandiert weiter
Bemerkenswert bei der erste Sitzung nach den Sommerferien war, dass die SPD beim Thema Windenergienutzung in Marburg aus der Koalition mit der CDU ausscherte. Sie stimmte einem Antrag der Grünen für die Nutzung der Windkraftstandorte in Marburg zu, einschl. eines Vorschlags der Marburger Linken, dass diese von den Stadtwerken oder von Genossenschaften gebaut werden sollen.
Allerdigs lehnete sie den Antrag der Marburger LInken ab, durch Kauf des Grundstücks des inzwischen geschlossenen Edeka-Marktes in der Rosenstraße oder durch städtebauliche Vertäge dort die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnaum und eines Lebensmittelmarktes sicherzustellen.
Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Marburger Linken, die weitere Expansion der Event-Industrie der DVAG in Dagobertshausen zu stoppen.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 26.06.2020
Erste StVV-Sitzung in voller Besetzung seit Corona – Proteste der Monette-Beschäftigten und Klimagruppen – Schwerpunkte Behringstandort und Klimaaktionsplan 2030
Erstmals seit dem Corona-Lockdown tagte die StVV wieder mit der vollen Anzahl der Stadtver-ordneten. Unter entsprechenden Hygienemaßnahmen fand die Sitzung in der Sporthalle des Gassmann-Stadions statt. Zuvor waren die Fachausschüsse ebenfalls zu (fast) regulären Sitzungen zusammengekommen. Auch diesmal war ein entsprechender Druck der Oppositionsparteien Marburger Linke, Grüne und FDP vorausgegangen. Roland Böhm, der für die Marburger Linke dem Sozialausschuss vorsteht, rügte in einer persönlichen Erklärung die eingeschränkten Arbeitsbedingungen.
Hauptdebattenpunkte der Sitzung waren der "Masterplan Behring-Standort" und der "Klimaaktionsplan 2030".
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 29.05.2020
Sitzung mit Corona-Beschränkungen – Kritik an demokratischen Defiziten – Corona- Hilfspaket im Eilverfahren – Protest gegen UKGM-Verkauf – Klima- und Verkehrsanträgen zugestimmt
Seit Mitte März findet die parlamentarische Tätigkeit in Marburg nur auf Sparflamme statt. Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes fiel die letzte regulär vorgesehene Stadtverordnetenversammlung (StVV) im März aus. Erst am Freitag, den 29. Mai, trat das Stadtparlament wieder zusammen, allerdings unter eingeschränkten Bedingungen: Die Zahl der Stadtverordneten wurde – unter Wahrung der Mehrheitsverhältnisse – auf die Hälfte reduziert. Jede Fraktion konnte nur einen Antrag zur Aussprache anmelden, die üblichen Beratungen in den Fachausschüssen fanden nicht statt. Die Redezeit wurde auf drei Minuten beschränkt und die Gesamtdauer der Sitzung, die im Erwin-Piscator-Haus stattfand, auf zwei Stunden begrenzt. Dies hatte der Ältestenrat festgelegt, der nach dem Konsensprinzip arbeitet. Die Verabredung, dass die Hälfte der zur Debatte stehenden Anträge im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgehandelt werden, wurde nicht realisiert, weil weder die Mehrheit der Fraktionen noch der Magistrat bereit waren, ihre wichtigen Anliegen aus der StVV auszulagern. Bei Übereinstimmung in der Notwendigkeit eines umfassenden und wirksamen Gesundheitsschutzes, wogen besonders die Fraktionen Marburger Linke und die Grünen kritisch ab, wie weit die parlamentarische Arbeit eingeschränkt werden dürfe. Sie setzten sich vehement dafür ein, dass im Laufe des Juni die Fachausschüsse – wenn auch reduziert – wieder tagen und auch die letzte StVV vor der Sommerpause Ende Juni zusammentritt. Zu stark waren in den vergangenen Wochen die parlamentarischen Initiativen und die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 28.02.2020
Parlamentsdebatte über Haushalt 2020 - Marburger Linke, Grüne und FDP lehnen Haushaltsentwurf des Magistrats ab
Die Debatte über den Haushalt 2020 für die Stadt Marburg fand im Vergleich zu den vergangenen Jahren unter veränderten Bedingungen statt. Im Sommer hatte das Parlament den Klimanotstand festgestellt; erst wenige Tage zuvor war erneut ein rassistischer Anschlag, diesmal im nahegelegenen Hanau, verübt worden. Noch vor der Debatte verabschiedeten die Stadtverordneten daher einen gemeinsam eingebrachten Antrag, der die rassistischen Morde verurteilte. Anschließend debattierte das Stadtparlament ausschließlich über den Haushaltsentwurf. Nach einer mehrstündigen Aussprache wurde das Zahlenwerk schließlich von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linken und der anderen Oppositionsfraktionen verabschiedet.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 31.01.2020
Keine Erweiterung Eventgelände in Dagobertshausen – Für faire Preise im Aquamar – Gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit – Kinder- und Jugendparlament für kostenfreies Schülerticket - Ausländerbeirat mit Rückendeckung – „Haus der Nachhaltigkeit“ und Theaterneubau
Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr kam das Marburger Stadtparlament am letzten JanuarTag zusammen. Sie begann mit zwei Dringlichkeitsanträgen der Marburger Linken. Weitere Diskussionen gab es zum „Marburger Lenchen“ und zu den zwei Projekten „Haus der Nachhaltigkeit“ und Theaterbau.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 13.12.2019
Keine Zeit für Ausländerbeirat - Debatte über Immobiliengeschäfte und Wohnungspolitik - Sportanlagen auf dem Prüfstand - Straßengebühren abgeschafft - Afföllergelände auf Vorhabenliste der Stadt
In der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2019 ging es zum Teil temperamentvoll zu.
Auf der Tagesordnung standen mehrere Dringlichkeitsanträge, die zum Teil mit Aussprache behandelt wurden: Ausländerbeirat, Afföllergelände, Wohnungspolitik. Dabei ging es gleich zu Anfang um den Ausländerbeirat und zum Schluss um die Ausstattung des Sports.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 22.11.2019
Haushalt 2020 – Solidarität mit Rojava – Sorge über UKGM-Pflegenotstand – Bürgerversammlung zum Afföller – Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung
Manchmal wird mehr außerhalb des Parlaments bewegt als innerhalb. Während bei der vorletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) Ende September, die SPD noch einem Antrag von CDU und BfM gegen die Kritiker*innen des Grundstücksverkaufs am Afföller unterstützte – wenn auch erst im zweiten Anlauf – zeigte sich danach die Stadtverordnetenvorstehererin Marianne Wölk (SPD) bereit, eine Bürgerversammlung zum Thema durchzuführen. Das wurde dann auch am 22. November im Stadtparlament auf Antrag der Grünen und der Linken einstimmig beschlossen. Und fünf Tage später beschloss die Marburger SPD die Verkaufsverhandlungen zu stoppen.
Die Marburger Linke gratuliert dem Aktionsbündnis „Afföller retten“ zu diesem Erfolg, der durch einige kreative Aktionen, mehrere Veranstaltungen, eine Demo und über 3.000 Unterschriften unter einem von Grünen, AStA und der Marburger Linken gestarteten Aufruf gegen den Verkauf erreicht wurde. Das zeigt, dass auch dem sehr großen Geld Einhalt geboten werden kann.
Ob das in anderen Fragen auch möglich ist und in Zukunft keine Grundstücke der Stadt mehr verkauft werden, wie es das Aktionsbündnis ebenfalls fordert, wird die Zukunft zeigen.
In der StVV von Ende November, war davon noch nichts zu sehen. Oberbürgermeister Spies stellte den Haushaltsentwurf 2020 vor. Debatten gab es zur geplanten Bebauung am Oberen Rotenberg, zum Umgang mit dem Beteiligungsbeirat und der Liste der wichtigsten Vorhaben der Stadt und zur städtischen Wohnungspolitik. Anträge der Marburger Linken zum Pflegenotstand am Uniklinikum, zu Rojava und zum Afföller waren erfolgreich.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 27.09.2019
Einstimmig gegen Rechts – Scharfe Debatte über den Verkauf am Afföller – Sozialquote ausgehebelt
Die Sitzung des Stadtparlaments am 27. September konnte man mit Spannung erwarten, denn insgesamt fünf Dringlichkeitsanträge und mehrere Aussprachen waren angekündigt. Heraus stachen zwei: der gemeinsame Antrag aller Fraktionen „Gegen Hakenkreuzschmierereien, Verunglimpfungen und Rassismus“ und ein zweiter, eingereicht von CDU und BfM, der den schlichten Titel „Afföllergelände“ trug und vor Verunglimpfungen der Marburger Linken keinen Halt machte. Weitere Aussprachen gab es zur geplanten Bebauung des ehemaligen Hauptpostareals, dem neuen Konzept zur Altenplanung, und einer Vorlage des Magistrats zur Errichtung eines Nachbarschafts- und Gesundheitszentrums im Waldtal.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 30.08.2019
Mietendeckel gefordert – Ampelpärchen bleiben – Bundeswehrwerbung und Rüstungsforschung abgelehnt – Ausländerbehörde soll ertüchtigt werden
Am 30. August endete für die Marburger Stadtverordnetenversammlung die Sommerpause. Durch mehrere Anträge der Marburger Linken wurden deutliche Akzente gesetzt. Das Votum für einen Mietendeckel unterstrich, dass die bisherigen Maßnahmen, die hohen Mietensteigerungen zu bremsen, nicht greifen. In der Kritik an Bundeswehrwerbung an Stadtbussen und beim Appell an die Uni, militärische Forschungen zu stoppen, ging es um friedenspolitische Grundsätze. Mit der Beibehaltung der Ampelpärchen, die ursprünglich für den mittelhessischen CSD angebracht worden waren, soll die Stadt Marburg ein weiteres Signal für Offenheit und Toleranz setzen. Alle diese Anträge der Marburger Linken wurden im Kern angenommen.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 28.06.2019
Debatte über Klimanotstand – Kriegsforschung stoppen – Abschaffung der Straßenbeiträge – Konsequentere Bürgerbeteiligung am Hasenkopf – Afföllergelände muss öffentlich bleiben
Die letzte Sitzung des Stadtparlaments vor den Sommerferien stand ganz im Zeichen der Klimadebatte. Bereits im Vorfeld hatten sich fast alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt: In Marburg soll der Klimanotstand festgestellt werden. Für die Umsetzung zeigten sich unterschiedliche Positionen der Fraktionen. Ebenso stand wegen des geplanten Geländeverkaufs am Afföller die weitere Stadtentwicklung auf der Tagesordnung mit der Frage: Darf städtisches Eigentum an Grund und Boden weiterhin privatisiert werden?
Angesichts neuer Informationen über militärische Forschung im Auftrag des US-Pentagons forderte der Dringlichkeitsantrag der Marburger Linken einen Appell an die Philipps-Universität, sich künftig ausschließlich ziviler Forschung zu widmen.
Einmütig drückte das Parlament sein Entsetzen über den politischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke aus und verurteilte rechten Terror und Netzwerke der Neonazis.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 24.05.2019
Gegen Schließung der Geburtsstation in Wehrda – Klima: nur Krise oder schon Notstand? - Echte Bürgerbeteiligung bei Verkehrs- und Regionalplanung
Im Mai standen zahlreiche Aussprachen auf der Tagesordnung des Stadtparlaments, dazu mehrere Dringlichkeitsanträge zur Schließung der Geburtsstation am Diakoniekrankenhaus in Wehrda und der Forderung der Grünen, den Klimanotstand in Marburg zu erklären. Ebenfalls in der Debatte: die Einbindung der Bürgerinitiative Allnatal bei der Erstellung eines Verkehrsgutachtens, die Rolle der stadteigenen GeWoBau bei der Erreichung der städtischen Klimaziele sowie die die Forderung der Marburger Linken, festzuschreiben, dass das Gelände der Werkstatt des Künstlers Thomas Gebauer am ehemaligen Lokschuppen in öffentlichem Eigentum bleibe.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 11.04.2019
Rettung des „Havanna 8“ gefordert – Stadtparlament verlangt Bleiberecht für algerische Familie – Streit um Pohl-Pläne am Afföller – Sterben bleibt teuer
Auf der Tagesordnung der April-Sitzung des Stadtparlaments standen zahlreiche Aussprachen, darunter zu einer Bebauung am Afföller durch die Pohl-Familie, zur weiteren Erhöhung der Friedhofsgebühren, zum "Green City"-Plan und zur Schaffung einer Stadtpolizei. Ein kurzfristig gestellter Antrag von Marburger Linken und Grünen zur Rettung des alternativen Kneipenprojekts „Havanna 8“ kam nicht auf die Tagesordnung, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Dringlichkeit stimmte. Eine Mehrheit der Stadtverordneten stimmte aber für den Antrag der Marburger Linken, dass der Magistrat sich für ein Bleiberecht einer algerischen Familie einsetzen solle, die in Marburg lebt.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 22.03.2019
Marburger Linke lehnt Haushalt 2019 der Stadt Marburg ab
Die Märzsitzung des Marburger Stadtparlaments stand ganz im Zeichen der Debatte zum Haushalt 2019. Deshalb gab es keine weiteren Aussprachen zu anderen Anträgen. Drei Dringlichkeitsanträge, die sich mit dem geplanten Verkauf von städtischen Flächen an eine Gesellschaft des Pohl-Konsortiums beschäftigten, wurden auf die April-Sitzung vertagt. Marburger Linke und Grüne forderten in einem weiteren Dringlichkeitsantrag Sicherheit für den Erhalt der Künstlerwerkstatt auf dem Lokschuppengelände. In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilten alle Fraktionen des Stadtparlaments scharf den fremdenfeindlichen Übergriff auf einen Marburger Busfahrer.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 22.02.2019
Solidarität gegen Abschiebung verweigert - Städteappell für atomwaffenfreie Welt – GWH-Vorgehen am Richtsberg gestoppt – Debatte um Parkhäuserneubau
In der Sitzung des Stadtparlaments am letzten Freitag im Februar standen wieder mehrere Aussprachen zu brisanten Themen an. In einem Dringlichkeitsantrag der Marburger Linken ging es um die Unterstützung einer algerischen Familie, die von Abschiebung bedroht ist. Nach einer Demonstration gegen Mieterhöhungen statteten zahlreiche Mieter*innen vom Richtsberg dem Parlament einen Besuch ab. Und weiterer Höhepunkt: Auf Antrag der Marburger Linken schloss sich Marburg als erste hessische Stadt dem Städteappell zur Ächtung von Atomwaffen an. Geplante Parkhausneubauten am Pilgrimstein und an der Alten Universitätsbibliothek stießen auf die Ablehnung der Linksfraktion.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 25.01.2019
Solidarität mit Klimastreik der Schüler*innen – Milieuschutz in der Innenstadt – Gemeinwohlbilanz für Stadtwerke – Planungsstopp für Westumfahrung
Die erste Sitzung des Marburger Stadtparlament in diesem Jahr stand am letzten Freitag im Januar ganz im Zeichen von Debatten zu Anträgen, die von der Marburger Linken gestellt oder von ihr unterstützt wurden. Ein Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Schüler*innen¬aktionen für das Klima machte den Anfang. Debatten zu Anträgen der Grünen gegen Gentrifizierung in der Innenstadt und der Marburger Linken für eine Gemeinwohlbilanz der Stadtwerke folgten. Die längste Auseinandersetzung gab es zu einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken, Pläne für eine Westumgehung Marburgs einzustellen.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 14.12.2018
Protest gegen "Westumfahrung", Haushalt 2019, Feuerwehr, O-Busse, Parkhäuser in der Innenstadt
Bei der letzten Sitzung des Stadtparlaments in diesem Jahr sollte eigentlich die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Thomas Spies im Mittelpunkt stehen. Sie startete allerdings mit einem Eklat. Rund 120 Mitglieder einer Initiative von Marburger Bürgerinnen und Bürgern aus den westlichen Außenstadtteilen machten ihrem Unmut über die von der Marburger ZIMT-Koalition geplante Westumfahrung durch das Allnatal Luft.
Die Einbringung des Haushalts erfolgte wie üblich ohne Debatte, die erst bei der Verabschiedung des Haushaltes stattfindet. Spies kündigte Mehrausgaben der Stadt an.
Der Einführung von O-Bussen stimmte die Marburger Linke nur zu, weil sie die Luftverschmutzung verringern würden. Aber anders als eine Straßenbahn, die schneller und bequemer wäre, bieten sie keinen Anreiz, das Auto stehen zu lassen.
Sie stimmte auch gegen einen Antrag der Grünen zum Bau eines Parkhauses an der alten Universitätsbibliothek, da das den Innenstadtverkehr noch weiter verstärken würde.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 23.11.2018
Neue Baugebiete, Gebührenfreiheit für Krippen, "Marburger Jäger"
Den meisten Raum in der Sitzung des Stadtparlaments nahm die Debatte über die Schaffung von neuem Wohnraum in Marburg ein. Eine Beschlussvorlage des Magistrats sah vor, dass vorrangig am Hasenkopf (Stadtwald) neue Wohnungen entstehen und eine Quote für den sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent eingehalten werden soll. Zugleich lagen Vorschläge für Wohnungsbau im Marburger Osten (Bauerbach, Schröck), auf den Lahnbergen oder dem Gelände der ehemaligen Uni-Bibliothek vor.
Für die Marburger Linke von Belang waren außerdem die Themen: Gebührenfreiheit für Kinder unter 3 Jahren; Gedenken an Opfer der „Marburger Jäger“ und Zweckentfremdung von Wohnraum.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 28.09.2018
"Nahverkehrsoffensive", soziale Wasserpreise, sichere Schulwege und Bürgerbeteiligung
In der letzten Stadtparlamentssitzung vor der Landtagswahl wurde bis zum Schluss debattiert. Das neue Bürgerbeteiligungskonzept wurde ebenso besprochen wie die angebliche "Nahverkehrsoffensive" des Oberbürgermeisters. Der Vorschlag der Marburger Linken, den Wasserpreis aus sozialen und ökologischen Gründen zu staffeln, war vor allem bei der SPD Anlass für übertriebene Polemik. Den Grünen erging es nicht besser mit einem Vorschlag für sichere Schulwege.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 31.08.2018
Marburger Linke zur Schließung der Kinos in der Oberstadt – Marburg rechnet sich arm – Energydrinks nicht an Schulen
Nach dem Ende der Sommerferien trat das Marburger Stadtparlament im August wieder zu einer regulären Sitzung zusammen. Auf Antrag der Marburger Linken standen zwei Aussprachen auf der Tagesordnung: Schließung des Oberstadtkinos und Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im aktuellen Haushaltsjahr. In Zusammenhang mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD zur Verurteilung rechter Gewalt aus Anlass der Ausschreitungen von Neonazis in Chemnitz beschlossen die Marburger Stadtverordneten einstimmig, dass Parlament und Magistrat die Stadtgesellschaft zu einer öffentlichen Demonstration gegen Rechtsextremismus aufrufen.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 22.06.2018
Wohnen oder Parken?
Die letzte Sitzung vor den Sommerferien stand ganz im Zeichen der Bau- und Verkehrspolitik. Die GroKo wollte mit einer "Wohnungsbauoffensive" punkten, die - wie schon unter Rot-Grün - vor allem auf Privatinvestoren setzt, während die Marburger Linke, die noch immer große Lücke beim sozialen Wohnungsbau schließen will. Dass die GroKo es mit ihrer "Offensive" nicht ganz so ernst meint, stellte sie unter Beweis, indem sie Anträge der Linken für ein Freiflächen- und Leerstandsregister sowie für ein Frischluftschneisenkataster, die planmäßiges Bauen ermöglichen würden, ablehnte. Auf taube Ohren stieß auch der Vorschlag der Linken, am Pilgrimstein Sozialwohnungen zu bauen statt das Parkhaus zu erweitern. Auch die Grünen hatten wenig Glück mit ihrem Antrag, durch Poller die Fußgängerzonen in der Oberstadt wirklich autofrei zu machen.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 25.05.2018
Aussprachen über neue Gebührenstruktur in der Kinderbetreuung und Umsetzung des Radverkehrsplans – GRÜNEN-Dringlichkeitsantrag zum Grüner Wehr
Auch im Mai fand am letzten Freitag des Monats turnusgemäß eine Sitzung des Marburger Stadtparlaments statt. Zu den zwei vorgesehenen Aussprachen gab es kurzfristig noch einen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zum Grüner Wehr. Große Koalition mochte nicht über das Grüner Wehr diskutieren Los ging es mit der Einbringung des Dringlichkeitsantrags. Hier forderten DIE GRÜNEN eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung in Weidenhausen bezüglich der Planungen der Sanierung des Grüner Wehrs. Leider wurde die Dringlichkeit von der Regierungskoalition aus SPD, CDU und BfM (Bürger für Marburg) verneint, weshalb dieser Antrag nicht auf die Tagesordnung kam. Somit konnte auch die Marburger Linke zu diesem Thema ihren Standpunkt nicht begründen. Sie setzt sich für eine denkmalgerechte und naturschonende Sanierung des Wehrs sein. Dafür benötigt es ein neues Gutachten, wie es die Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr, stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin und Mitglied im Bauausschuss, ausgeführt hätte.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 27.04.2018
Neue StVV-Geschäftsordnung, Wohnbebauung Hasenkopf und Oberer Rotenberg, Neues Straßenbahn-Gutachten, Weitergabe von Adressen an Bundeswehr
Auch im Monat April trat die Marburger Stadtverordnetenversammlung – wie es üblich ist - am letzten Freitag des Monats zu einer Parlamentssitzung zusammen. Schwerpunkt der Beratungen war der Antrag der Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und BfM, eine neue Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung zu erlassen. Weiteres Thema waren die Planungen zur Erschließung des Hasenkopf und des Oberen Rotenberg für Wohnbebauung. Diskutiert wurde auch erneut über die Einführung einer Straßenbahn in Marburg. Da die Bundeswehr auf die Adressdaten des Bürgerbüros zurückgreift, um Jugendliche für die Bundeswehr zu werben, wollte die Marburger Linke erreichen, der der Magistrat junge Menschen aktiv auf ihr Recht aufmerksam macht, der Weitergabe ihrer Daten durch das Einwohnermeldeamt zu widersprechen.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 23.03.2018
Marburger Haushalt 2018: Nachholbedarf bei Sozialwohnungen, ÖPNV und Kultur
Die monatliche Sitzung des Stadtparlaments stand ganz im Zeichen des Haushalts 2018. Bemerkenswert ist, dass das angebliche "strukturelle Haushaltsdefizit", das 2016 herhalten musste, damit die SPD zur kürzungsfreudigen CDU wechseln konnte, offenbar verschwunden ist. Auch von den 20 Mio. Euro, die die CDU sparen wollte, ist nichts mehr zu hören.
Die Marburger Linke hat dennoch gefordert, den seit 1987 geltenden Gewerbesteuersatz endlich auf deutsches Durchschnittsniveau anzuheben, um notwendige Ausgaben finanzieren zu können. Alle Sozial- und Kulturkürzungen des letzten Jahres müssen zurückgenommen werden und der Kulturetat auf das versprochene Niveau von 5 Prozent der Ausgaben angehoben werden. Um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen sind mehr öffentliche Mittel erforderlich. Außerdem muss der stagnierende Öffentliche Nahverkehr ausgebaut und mittelfristig zum Nulltarif angeboten werden, um klimafreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 23.02.2018
Bürger/innen sorgen für Spannung – einzige Debatte: Namensgebung für Mall - Bericht des Kinder- und Jugendparlaments – Geschichte des Psychiatrischen Krankenhauses
Die monatliche Sitzung des Marburger Stadtparlaments ging dieses Mal eher unspektakulär vonstatten. Umstrittene Tagesordnungspunkte wie die geplante Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sowie ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen (Grüne, Marburger Linke, Piratenpartei, FDP/MBL) zur notwendigen Transparenz von Haushaltsentwürfen waren bereits im Vorfeld verschoben worden. So wurde die Bürgerfragestunde diesmal zum politisch spannenderen Teil der Stadtverordnetensitzung.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 26.01.2018
Opposition zum Haushalt 2018 – Lahnterrassen – Stadtteilkonzept Richtsberg – Einbahnstraße bei St. Jost – Autobahn B3
Auf der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2018 war der Haushaltsentwurf 2018 erneut Thema, weil alle Oppositionsfraktionen sich mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die fehlende Transparenz bei Zuschüssen für freie Träger und gegen den Plan stellten, dass künftig nur noch über allgemeine Haushaltsposten aber nicht mehr über Details abgestimmt werden soll.
Weitere Themen, die zu Debatten Anlass gaben, waren Anträge zur Sicherheit an den Lahnterassen (FDP/MBL), zur einem Stadtteilkonzept für den Richtsberg (Linke), zu Gefährdungen durch den Zugang zur Tankstelle bei St. Jost (Grüne) und zur Umwidmung der B3 in eine Autobahn (Grüne).
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 15.12.2017
Haushalt 2018, Graffiti-Beseitigung, Lahnbergeradweg, Verkehrsberuhigung
In der Dezembertagung des Stadtparlaments stand die Einbringung des Haushalt 2018 durch Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Thomas Spies im Mittelpunkt. Die Debatte dazu erfolgt allerdings erst auf einer späteren Sitzung.
Darüber hinaus dominierte die Verkehrspolitik die Debatten. Die Marburger Linke hatte erfolglos beantragt, dass - wie im Radverkehrsplan vorgesehen - ein Radweg vom Kirchhainer Weg durch den Wald zu den Uni-Fachbereichen auf die Lahnberge gebaut wird. Ebenso erging es einem Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Bahnhofs- und Elisabethstraße. Zu Beginn der Sitzung legte die Marburger Linke einen Dringlichkeitsantrag gegen Verhaftungen und Abschiebungen aus dem Marburger Raum bei Behördenterminen vor. Eine Magistratsvorlage kündigte ein repressiveres Vorgehen gegen Graffiti und Sprayer/innen an.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 17.11.2017
Streit um Haushalt und "Gelbe Schleifen"
Die Sitzung des Stadtparlaments vom Freitag, 17. November, wurde dominiert durch Debatten über die Marburger Haushaltssituation und die Frage, ob sich die Stadt an der Aktion „Gelbe Schleifen“, einer Solidaritätsaktion zugunsten der Bundeswehr, beteiligen sollte. Auch die Zukunft der Kinderbetreuung in der Stadt und Anträge über Konzepte zur Einführung von bilingualem Unterricht an den Marburger Grundschulen standen auf der Tagesordnung.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 29.09.2017
Lokschuppen-Verkauf, Christustreff, Kita-Gebühren-Befreiung und G20- Proteste
Am letzten Freitag kam die Marburger Stadtverordnetenversammlung zu ihrer monatlichen Sitzung zusammen. Dabei standen unter anderem Debatten über die Zukunft des Lokschuppens, unsere Forderung nach einer Distanzierung des Christustreffs (CT) von sogenannten Therapien für Homosexuelle, und die Forderung nach einer vollständigen Befreiung der Eltern von Gebühren für die Kinderbetreuung in Marburg auf der Tagesordnung.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 30.06.2017
Neue Dezernenten: Mitte-Rechts-Koalition wählt Stötzel (CDU) und Dinnebier (SPD) – Keine Diskussion um umstrittenen Lokschuppenverkauf – Mehrheiten für antifaschistische Anträge
In der letzten Sitzung der Marburger Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause stand die Neuwahl zweier hauptamtlicher Magistratsmitglieder im Mittelpunkt. Es galt, nach Ablauf der Amtszeiten von Franz Kahle und Kerstin Weinbach, die Posten des Bürgermeisters sowie die Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin neu zu besetzen. Mit der Wahl von Wieland Stötzel (CDU) und Kirsten Dinnebier (SPD) durch die neue Mehrheit von SPD, CDU und BfM (Bürger für Marburg) wurde die Mitte-Rechts-Konstellation auch personell zementiert. Die Wahlen verliefen für SPD, CDU und BfM glatt. Interessant aber war der Verlauf der Debatte. Die SPD verzichtete auf eine Fürsprache für Stötzel. Anscheinend schien sich der Tatsache bewusst zu sein, wie wenig populär die Beteiligung der Christdemokraten an der Stadtregierung ist. Schließlich konnte sich aus ihren Reihen niemand dazu durchringen, währen der offiziellen Kandidatenvorstellung und Befragungsrunde auch nur ein positives Wort über den CDU-Mann Wieland Stötzel zu verlieren.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 05.05.2017
Klammes Marburg überweist Millionenspende an Pohl-Stiftung
Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 5. Mai war wohl die kürzeste seit Jahren. Es gab nur eine Aussprache und zwar zu einem Antrag der Marburger Linken, eine im Haushalt vorgesehene Spende von 1,5 Mio. Euro für die Dr. Reinfried-Pohl-Stiftung nicht auszuzahlen. Die Aussprache war recht kurz, denn die anderen Fraktionen verzichteten darauf, sich an der Debatte zu beteiligen. Verständlich, denn in der StVV-Sitzung davor hatten sie entweder Ausgabenkürzungen im Haushalt 2017 zugestimmt, oder eigene Vorschläge gemacht. Da lässt sich eine Spende von 1,5 Mio. Euro nur schwer rechtfertigen, zumal OB Spies betonte, dass es sich nicht um eine Teilrückzahlung der 4-Millionen-Spende des inzwischen verstorbenen Reinfried Pohl von 2011 handeln würde.
Wenig gesprächsbereit zeigte sich die neue Koalition auch beim Thema Verkauf des Marbuch-Verlages. Zu einem Bericht des OB wurden - sonst übliche - Nachfragen der Stadtverordneten untersagt.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 31.03.2017
Kürzungshaushalt trotz Protesten verabschiedet
Traditionell findet im Stadtparlament anlässlich der jährlichen Verabschiedung des städtischen Haushalts eine politische Generaldebatte statt. Diese fiel am vergangenen Freitag besonders heftig aus. Aus Sicht der Marburger Linken leitet der Beschluss über den Haushalt 2017 nicht weniger als eine „politische Zeitenwende“ ein, nachdem unsere Stadt 19 Jahre durch eine SPD-Grünen-Regierung geführt worden war. Die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies setzen zukünftig auf eine Kooperation mit BfM und CDU. Das erste Ergebnis dieser Zusammen-arbeit ist ein Kürzungshaushalt für 2017, der u.a. Streichungen im Sozial- und Kulturbereich so-wie beim Klimaschutz vorsieht.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 24.02.2017
„Marburger Linke“ fordert keine Abschiebungen nach Afghanistan - Opfer der Morde von Mechterstädt sollen gewürdigt werden - Jonathan Schwarz in Fahrgastbeirat gewählt
In ihrem Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 24. Februar. 2017 berichtet die Fraktion der Marburger Linken über die Nachwirkungen der Demonstration gegen Sozial- und Kulturkürzungen vom Vortag, über einen Dringlichkeitsantrag, mit dem sie sich gegen die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge wendet und einen einmütig angenommen SPD-Antrag zum Gedenken an die Morde von Mechterstädt (1920).
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 27.01.2017
Drastische Kürzungen für Kultur- und Sozialinitiativen im Haushaltsentwurf vorgesehen
Hauptthema der StVV vom 27. Januar war die Einbringung des Haushalts 2017 durch Oberbrügermeister Thomas Spies. Er sieht u.a. Kürzungen um durchschnittlich 12 Prozent bei Sozial- und Kulturprojekten vor.
Die StVV solidarisierte sich auf Antrag der Linken mit den streikenden Busfahrer/innen. In einem weiteren Antrag forderte sie die Aufhebung des Radikalenerlasses und die Rehabilitierung der Opfer der Berufsverbote.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 16.12.2016
Antrag „Keine Sozialkürzungen!“ von StVV abgelehnt – Gedenken an Opfer der „Marburger Jäger“ – Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei – Geflüchtete in Marburg aufnehmen
Eine randvolle Tagesordnung, darunter sieben Aussprachen, erwartete die Fraktion der Marburger Linken in der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Dezember. Im Mittelpunkt der Debatten am Freitagabend stand dabei unser Antrag, die im Raum stehende 12-prozentige Kürzung der städtischen Zuschüsse im Sozial- und Kulturbereich für das Haushaltsjahr 2017 zurückzunehmen. Diesem Antrag war die Fraktion der Grünen im Vorfeld der Sitzung beigetreten.
Bericht aus der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 18.11.2016
Erhöhung der KiTa-Gebühren – Gewerbesteuer unantastbar – Sanierung der Weidenhäuser Brücke gestrichen
Im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung vom letzten Freitag standen einmal mehr die Pläne des Oberbürgermeisters Thomas Spies (SPD), Steuerausfälle bei Großunternehmen und ein vermeintliches Haushaltsdefizit auf die Marburger Bürger/innen abzuwälzen. Erneut waren Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung auf der Tagesordnung. OB Spies argumentierte, man würde zwar sehr ungern die finanziellen Belastungen für die Eltern erhöhen, da die SPD schließlich für kostenfreie Betreuungsangebote eintrete. Die angespannte Haushaltslage ließe es aber nicht anders zu. Deshalb seien Erhöhungen der Gebühren in einem angemessenen Rahmen vertretbar. Die Marburger CDU, die vor wenigen Jahren noch ein kostenloses Kindergartenjahr gefordert hatte, nutzte die Debatte, um noch einmal darauf hinzuweisen, wie sehr man doch in den vergangenen Jahren und Monaten gewarnt hätte, dass Marburg über seine Verhältnisse gelebt habe. Da auch die Marburger SPD seit Monaten nur noch das Wort „Haushaltskonsolidierung“ im Munde führt, deuten alle Zeichen mehr denn je in Richtung Große Koalition.