Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Rehabilitierung der von Berufsverboten Betroffenen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Anlässlich des 45. Jahrestages des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 bezeichnet die Stadtverordnetenversammlung die Berufsverbote als gravierenden Fehler und fordert die Rehabilitierung der Betroffenen.

2. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, sich nachdrücklich bei der hessischen Landesregierung, der Bundesregierung und den Nachfolgern der damaligen Unternehmen (z.B. Deutsche Post AG, Deutsche Bahn) für die Rehabilitierung der von Berufsverbot Betroffenen einzusetzen. Für die Stadt Marburg gilt dies insbesondere für den ehemaligen Stadtverordneten und Postbeamten Herbert Bastian, der durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1987 nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen „aus dem Dienst entfernt“ wurde.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, den „Radikalenerlass“ förmlich aufzuheben, die Berufsverbote in Hessen durch eine Kommission aufzuarbeiten und die Betroffenen öffentlich zu rehabilitieren

Entscheidung: 27.01.2017 in StVV unverändert beschlossen

Antrag vom 29.12.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Wirksamere Gestaltung des Verkehrsberuhigten Bereichs Zwischenhausen

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird aufgefordert , die Durchsetzung der Vorschriften für einen Verkehrsberuhigten Bereich in Zwischenhausen durch folgende Maßnahmen zu befördern:

- Verengung des Straßenraums im Eingangsbereich  ( z.B. Aufpflasterung, Blumenkübel o.ä. )

- geschwindigkeitsmindernde  bauliche Veränderungen im weiteren Straßenraum (Pflanzbeete, Plateau-Aufpflasterungen und Einengungen )

- bauliche Lösung des Problems der sich lösenden und klappernden Steinplatten

- Versetzung des Schildes 325.1 (‚Verkehrsberuhigter Bereich’ ) auf die gegenüber liegende Straßenseite

- Anbringung des Schildes 325.1 für die Einfahrt in die entgegengesetzte Fahrtrichtung für Fahrradfahrer

- Erläuterung der Schilder ( mindestens durch ‚Schrittgeschwindigkeit –   4-7km/h)

- dauerhafte Anbringung einer Variotafel

- regelmäßige Kontrollen durch die Ordnungspolizei.

Entscheidung: 24.02.2017 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 19.12.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Keine Kürzungen im Sozialbereich 2017

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die für den Haushalt 2017 durch den Oberbürgermeister verkündete pauschale Kürzung von 12 % der Zuschüsse an Freie Träger im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien, im Bereich der sonstigen sozial tätigen Träger, im Bereich der Kulturinitiativen, im Bereich Prävention, Integration sowie im Naturschutz nicht umzusetzen.

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV abgelehnt

Antrag vom 30.11.2016

Antrag Fraktionen Marburger Linke und SPD betr. Unterstützung der Petition „Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!“

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Petition „Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!“

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV unverändert beschlossen

Antrag vom 28.11.2016

Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und Marburger Linke betr. Umbau von Querstellen in der Jahnstraße

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, eine Verbesserung für Fahrräder, Rollstühle, Kinderwagen, Rollatoren o.ä. beim Übergang der verschiedenen Straßenbeläge in der Jahnstraße zwischen Universitätsstadion und Jugendherberge, bspw. durch eine Absenkung der Straßenkante, herbeizuführen.

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV unverändert beschlossen

Antrag vom 25.11.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Städtische Mitwirkung im Steuerermittlungsverfahren durch kommunale Betriebsprüfer

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) fasst folgenden Beschluss:

1. Die Universitätsstadt Marburg nimmt ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte im Steuerermittlungsverfahren (§21 Abs. 3 FVG) zur Durchsetzung der Gewerbesteuer wahr.
2. Es werden im Rahmen der kommunalen Betriebsprüfung zusätzliche Kapazitäten in der Kämmerei geschaffen. Aufgabe ist die Begleitung, Unterstützung und Intensivierung der Betriebsprüfung durch das Finanzamt mit der Zielsetzung, Fehlern im Verfahren abzuhelfen, die gebotene Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchzusetzen, sowie eine größere Steuergerechtigkeit herzustellen.

Entscheidung: 22.06.2018 in StVV zurückgezogen

Antrag vom 24.11.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Solidarität mit demokratischen Kräften in der Türkei

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei und insbesondere denjenigen Menschen, welche als kommunale Mandatsträger*innen der HDP sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen und sich dafür massiven Repressionen ausgesetzt sehen.

Im Interesse der in Marburg lebenden Menschen mit türkischen und kurdischen Wurzeln und deren in der Türkei lebenden Familien und Freunden ruft die Stadtverordnetenversammlung die türkische Regierung dazu auf, zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren, den Ausnahmezustand aufzuheben, die politischen Gegner freizulassen, die unveräußerlichen Menschenrechte zu beachten und die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Bundestag, die deutsche Regierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Solidaritätserklärung auf die türkische Regierung einzuwirken.

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV unverändert beschlossen

Antrag vom 23.11.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einrichtung von Trinkwasserbrunnen prüfen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

1. Der Magistrat möge berichten, an welchen Orten in der Universitätsstadt Marburg öffentliche Trinkwasserbrunnen zu finden sind, und diese in geeigneter Weise bewerben.
2. Der Magistrat möge in Abstimmung mit den Stadtwerken prüfen, an welchen Stellen in der Universitätsstadt Marburg weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet werden können. 

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV unverändert beschlossen

Antrag vom 17.11.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbesserung der Aufenthaltsqualität Elisabethstraße

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert

• Tempo 30 in der Elisabethstraße einzuführen,
• durch Umbauten im Straßenraum und wirksame Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Regelung auch eingehalten wird,
• einen sicher markierten Fahrradstreifen in Gegenrichtung einzurichten.

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 16.11.2016

Antrag der Fraktionen Marburger Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen betr. Kunstwettbewerb für eine Gedenkinstallation für die Opfer der "Marburger Jäger" im Schülerpark

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, einen Kunstwettbewerb für eine Gedenkinstallation im Schülerpark auszurichten. Die Installation soll an die Opfer der Untaten der „Marburger Jäger“ erinnern und ihnen einen sichtbaren, materiell fassbaren, künstlerischen Ausdruck im öffentlichen Raum geben – in direkter Kommunikation/Konfrontation mit dem dort bereits bestehenden Kriegsdenkmal und orientiert an den Erkenntnissen aus der Marburger Stadtschrift Nr. 101 „Zur Geschichte der ‚Marburger Jäger‘“.

Die Stadtverordnetenversammlung betrachtet die Einrichtung einer solchen Gedenkinstallation nicht nur als einen wichtigen Beitrag für die Aufarbeitung der Geschichte des Marburger Militarismus und für die Aufklärung kommender Generationen, sondern auch als einen lokalen Beitrag für eine Kultur des Friedens und der Völkerverständigung.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Kosten für einen solchen Wettbewerb zu kalkulieren, der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten und die finanziellen Mittel unter Berücksichtigung der Haushaltssituation einzustellen.

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 01.11.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Altkleiderverwertung fairer organisieren

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM) darin alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Altkleiderverwertung mit einem Anbieter zu realisieren, der - anders als die jetzt zum Zuge gekommene und kritikwürdige Firma Eurocycle -, sich fairen Verwertungsprinzipien verpflichtet fühlt. Der Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM) wird gebeten, auf den Altkleidercontainern und auf seiner Homepage transparenter und ausführlicher über die Altkleiderverwertung zu informieren.

Entscheidung: 18.11.2016 in StVV unverändert beschlossen

Antrag vom 01.11.2016

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Marburger Linke und BfM betr. Machbarkeitsstudie für eine Tram (Straßenbahn) in Marburg

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, in einer Bürgerinformationsveranstaltung die Konzeptstudie „Unitram Marburg“ vorzustellen. Er wird außerdem gebeten, die Kosten einer Standardisierten Bewertung sowie einer ggf. danach folgenden Entwurfsplanung zu benennen, um zunächst eine Prüfung der Standardisierten Bewertung – wie in der Konzeptstudie vorgeschlagen – für die Verbindung Südbahnhof – Uniklinikum in Auftrag zu geben.

Die neu in Auftrag zu gebende Studie soll außerdem konzeptionell prüfen, wie und mit welchen Wirkungen eine erweiterte Anbindung der Strecke Südbahnhof – Uniklinikum Richtung Innenstadt und Hauptbahnhof erfolgen kann, insbesondere unter Einbindung der Gleise der DB nach dem Konzept der Regiotram zur Stärkung der Attraktivität der Schiene zwischen Marburg und Gießen sowie zwischen Marburg und dem Umland aus Richtung Biedenkopf, Wetter (Hessen) und Stadtallendorf.

Der Magistrat stellt die Finanzierung sicher. Er wird gebeten, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund Kontakt aufzunehmen, um eine Beteiligung des Verbundes an den Planungskosten der oben genannten Vorhaben sicherzustellen.

Entscheidung: 18.11.2016 in StVV unverändert beschlossen

Antrag vom 31.10.2016

Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Umsetzungskontrollverfahren

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) verpflichtet den Magistrat und die Verwaltung dazu unter Beteiligung der StVV innerhalb von 6 Monaten ein unbürokratisches Umsetzungskontrollverfahren zu erarbeiten und einzuführen. Dieses Verfahren soll verbindlich regeln, dass nach Beschlüssen der StVV bestimmte Umsetzungsfristen einzuhalten sind und der Magistrat automatisch einer Berichtspflicht unterliegt, so dass die StVV über den Fortgang und Status der in Umsetzung befindlichen Beschlüsse informiert bleibt.

Entscheidung: 27.01.2017 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 19.10.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schließung der Sparkassenfilialen zurücknehmen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert den Beschluss des Verwaltungsrates der Sparkasse Marburg-Biedenkopf, vier Filialen in der Universitätsstadt Marburg zu schließen und fordert den Verwaltungsrat auf, den Beschluss zurückzunehmen.

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV zurückgezogen

Antrag vom 19.10.2016

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Rückbau des Kriegsdenkmals in Marburg-Bortshausen und kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der „Marburger Jäger“

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, juristisch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen Kriegsdenkmal in Marburg-Bortshausen vorzugehen und sich politisch weiterhin für dessen Rückbau einzusetzen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung betrachtet die kritische Aufarbeitung der Geschichte der „Marburger Jäger“, wie sie etwa durch die von der Stadt beauftragten Studie „Zur Geschichte und Nachgeschichte der ‚Marburger Jäger‘“ von der Geschichtswerkstatt geleistet worden ist, als fortwährende Aufgabe der Stadtgesellschaft und erneuert ihre Kritik an der Jägerkameradschaft und der von ihnen betriebenen Geschichtsverherrlichung der Untaten der Marburger Militäreinheit.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, den Opfern der Untaten der „Marburger Jäger“ Namen und Gesicht zu geben und ihrer in Form einer Gedenkinstallation im direkten Kontext zum Jägerkriegsdenkmal im Schülerpark ehrend zu gedenken.

Entscheidung: 14.10.2016 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 11.10.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Geförderter Wohnungsneubau an der Friedrich-Ebert-Straße

Beschlussvorschlag: Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg möge bitte zeitnah berichten, ab wann mit dem Baubeginn des geförderten Wohnungsneubau  an der Friedrich-Ebert-Straße (B-Plan 10/1 3. Änderung-Vitos) zu rechnen ist.

Entscheidung: 14.10.2016 in StVV zurückgezogen

Antrag vom 23.09.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Städtische Grundstücke

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) verpflichtet Magistrat und Verwaltung dazu, künftig städtische Grundstücke, die für eine Wohnbebauung in Frage kommen, nicht mehr zu veräußern. Diese Grundstücke sollen nach und nach in öffentlicher Trägerschaft bebaut werden. Um Rechtssicherheit für öffentliche Bauträger zu erreichen sind Modelle nach dem Erbbaurecht anzuwenden.

Die StVV fordert den Magistrat auf, bis zum 1. Januar 2017 der StVV eine Liste dieser Grundstücke vorzulegen.

Entscheidung: 14.10.2016 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 09.09.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sporthalle Elisabethschule

Beschlussvorschlag: Die StVV der Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, unverzüglich die Handlungsempfehlung des Sportentwicklungsplanes von 2010 „Neubau einer 4-Felder-Halle (1600 m²) in zentraler Lage" umzusetzen. Die Umsetzung soll durch die Verwirklichung des Konzeptes der „Multifunktionshalle" an der Elisabethschule erfolgen.

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV abgelehnt

Antrag vom 31.08.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Aberkennung der Ehrungen für den ehemaligen Marburger OB Walter Voß (NSDAP)

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Walter-Voß-Weg (seit 1958 !) wird umbenannt – vorrangig nach einer Marburgerin/einem Marburger, die/der Widerstand gegen das NS-Regime leistete. Walter Voss wird die Verdienstmedaille der Stadt Marburg (1960!) aberkannt. Der Hinweis  auf Walter Voss in der Ahnenreihe der Marburger OBs im Rathaus wird kommentiert (Hinweis auf sein aktives Eintreten für die NS-Diktatur).

Entscheidung: 16.09.2016 in StVV zurückgestellt

Antrag vom 31.08.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Tempo 30 in der Graf-von-Stauffenbergstraße

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, in der Graf-von-Stauffenberg-Straße sowohl Tempo 30 einzuführen als auch das bisherige Tempo 40 dann 30 Schild (in Richtung Innenstadt) direkt hinter den Kreisel zu versetzen, um Lärm- und Emissionsbelästigung sowie Gefahren für Leib und Leben zu reduzieren.

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 29.08.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Instandsetzung Fußwegeverbindung zwischen Marbacher Weg und Parallelweg

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert

• den in Teilen zugewachsenen Fußweg zwischen dem Marbacher Weg/Höhe Chemie und dem Parallelweg zur Straße durch den Wald wieder instand zu setzen
• dabei die zugesagte ehrenamtliche Hilfe der Ketzerbachgesellschaft in Anspruch zu nehmen
• dem Weg einen Namen zu geben (Vorschlag Ketzerbachgesellschaft : Grüner Weg zum Schloss)  und entsprechend zu beschildern.

Entscheidung: 16.12.2016 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 29.08.2016

Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah einen breit angelegten Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung bzw. einer Bürgerbeteiligungssatzung zu initiieren, an dem von Beginn an möglichst viele Bürger/innen beteiligt werden und dafür notwendige personelle und materielle Kapazitäten bereitzustellen.

Entscheidung: 18.11.2016 in StVV zurückgestellt

Antrag vom 30.06.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Vorstellung der Konzeptstudie für eine Straßenbahn zwischen Lahntal und Lahnberge

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, eine Vorstellung der von den Stadtwerken in Auftrag gegebenen Konzeptstudie „Uni-Tram“ für eine Straßenbahn zwischen Lahntal und Lahnberge in der Septembersitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses zu organisieren. Dafür werden die Autoren der Studie von der IGDB GmbH in den Ausschuss eingeladen.

Entscheidung: 15.07.2016 in StVV unverändert beschlossen

Antrag vom 24.06.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Aufsuchende Jugendarbeit am Richtsberg erhalten

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, sich unbedingt für den Erhalt der aufsuchenden Jugendarbeit am Richtsberg durch „Richtsberg Mobil“ einzusetzen, dass bedeutet auch die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die 2 Mitarbeiter_innen.

Entscheidung: 15.07.2016 in StVV geändert beschlossen

Antrag vom 24.06.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Sozialquote Wohnungsbau

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass bei künftigen Wohnungsneubauten eine Quote von mindestens 30% ab 20 Wohneinheiten (WE) festgelegt wird mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

Entscheidung: 16.09.2016 in StVV abgelehnt

Antrag vom 24.06.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Ausdünnung der Sonntagsleerung von Briefkästen durch die Deutsche Post und bittet den Magistrat sich gegenüber der Deutschen Post dafür einzusetzen, dass die ursprüngliche Versorgung mit Sonntagsleerungen von Briefkästen wiederhergestellt wird. Auch äußert die Stadtverordnetenversammlung ihren Unmut über den Abbau des Briefmarkenautomaten in der Universitätsstraße und bittet den Magistrat sich für die Wiederaufstellung einzusetzen.

Entscheidung: 15.07.2016 in StVV abgelehnt

Antrag vom 15.06.2016

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verkehrspolitische Aufwertung des Pilgrimstein

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert

• ein Konzept zu entwickeln für die Begrenzung des Verkehrs im Pilgrimstein auf den FußgängerInnen-, zwei Richtungsfahrrad- und Anlieferungs- sowie den AnliegerInnenverkehr und für die Anfahrbarkeit des Parkhauses nur noch aus südlicher Richtung
• sofort für die Dauer der Bauarbeiten den Pilgrimstein für den PKW-Durchgangs- und Parkhausverkehr aus nördlicher Richtung zu sperren, Anlieferungs- und AnliegerInnenverkehr weiterhin und Zweirichtungsfahrradverkehr wieder in beide Richtungen zu ermöglichen.

Entscheidung: 17.06.2016 in StVV abgelehnt

Antrag vom 25.05.2016

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Marburger Linke betr. Haushaltsüberschuss und Schuldenentwicklung der Universitätsstadt Marburg

Beschlussvorschlag: Der Magistrat möge in der nächsten Stadtverordnetenversammlung berichten:

1. Wie erklärt sich der in den Medien unter Berufung auf das Regierungspräsidium Gießen berichtete Haushaltsüberschuss der Stadt Marburg von 52 Millionen für das Jahr 2015?
2. Wie erklärt sich der starke Schuldenzuwachs der Stadt Marburg von 86,5 auf 173,5 (Studier‘ mal Marburg 5/2016, Seite 8) Millionen Euro innerhalb eines Jahres?
3. Inwiefern besteht ein Korrekturbedarf der prognostizierten Schuldenentwicklung angesichts des erreichten Haushaltsüberschusses?

Entscheidung: 17.06.2016 in StVV zurückgezogen

Antrag vom 06.05.2016

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg

Beschlussvorschlag: Die Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg wird in §1 „Der Magistrat“ wie folgt geändert: „Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin, dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, einem/einer hauptamtlichen und dreizehn ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen.“

Entscheidung: 15.07.2016 in StVV zurückgestellt

Antrag vom 04.05.2016

Antrag der Fraktionen Marburger Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. TTIP, CETA und TISA-freie Zone

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die „Barcelona Erklärung“ von 40 freihandelskritischen Stadtregierungen aus neun Ländern in Europa, die u.a. eine Nichtratifizierung des Freihandelsabkommens CETA und eine Aussetzung der Verhandlungen über die Abkommen TTIP und TISA fordert. Der Magistrat wird gebeten, sich dem Netzwerk für die Universitätsstadt Marburg anzuschließen und an entsprechenden Aktivitäten zu beteiligen.

Entscheidung: 17.06.2016 in StVV unverändert beschlossen

Antrag vom 03.05.2016

Antrag der Fraktionen Marburger Linke und Bündnis 90/Die Grünen betr. Nachhaltige Unterstützung und Integration Geflüchteter

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, noch vor der Sommerpause gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, mit VertreterInnen der Religionsgemeinschaften, des Arbeitsmarkts sowie mit politisch Verantwortlichen (VertreterInnen der Fraktionen) Strukturen für eine Lebens- und Bleibeperspektive von Geflüchteten in Marburg zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten. Sie sollen dazu beitragen, ein friedliches, menschenwürdiges und von wechselseitiger Achtung getragenes Zusammenleben der hier lebenden (zugewiesenen) Geflüchteten und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu gestalten.

Entscheidung: 17.06.2016 in StVV abgelehnt

Antrag vom 02.05.2016

Antrag der Fraktionen Marburger Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Humanitärer Not begegnen und Geflüchtete aus Flüchtlingslagern aufnehmen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aufgrund der derzeitigen humanitären Katastrophe in Idomeni an der mazedonischen Grenze und in anderen provisorischen Flüchtlingslagern in Griechenland wird der Magistrat gebeten, an das Land Hessen zu appellieren, seine Bereitschaft zu erklären, schnellstmöglich eine große Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Die Stadt Marburg stellt zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten aus diesen Flüchtlingslagern 200 Plätze bereit.

Entscheidung: 20.05.2016 in StVV unverändert beschlossen

Antrag vom 02.05.2016

Antrag der Fraktionen Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD betreffend Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst

Beschlussvorschlag: Die Marburger Stadtverordnetenversammlung unterstützt in der laufenden Tarifauseinandersetzung die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit ihren Forderungen u.a. nach angemessener Bezahlung, einer Sicherung der Alterversorgung und einer unbefristeten Übernahme von Auszubildenden.

Entscheidung: 20.05.2016 in StVV zurückgezogen

Antrag vom 26.04.2016