Am 22. Mai 2026 trat der neu gewählte Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wer auf erste politische Debatten oder Entscheidungen zu den drängenden Problemen im Landkreis gehofft hatte, wurde jedoch enttäuscht. Aufgrund anhaltender Abstimmungsprobleme zwischen CDU und SPD konnte lediglich ein verkürztes Sitzungsprogramm durchgeführt werden.

Die beiden Koalitionspartner waren sich im Vorfeld nicht über die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse einig geworden. Die Folge war, dass zahlreiche organisatorische und personelle Entscheidungen vertagt werden mussten. Damit blieb die erste Sitzung des neuen Kreistags weitgehend auf formale Punkte beschränkt.

Gewählt wurden lediglich der Kreistagsvorsitz sowie die Schriftführung des Kreistags. Die Vorschläge der Verwaltung für die Schriftführung wurden ohne Aussprache beschlossen.

Anders verlief die Wahl zur Kreistagsvorsitzenden. Die CDU nominierte hierfür ein Mitglied des Hessischen Landtags. Die Linke stellte mit Dr. Ingeborg Cernaj eine eigene Kandidatin auf. Für uns war dabei entscheidend, dass das Amt des Kreistagsvorsitzes nicht nur repräsentative Aufgaben umfasst, sondern eine kontinuierliche Präsenz und intensive Befassung mit den Angelegenheiten des Kreistags erfordert. Mit Dr. Ingeborg Cernaj stand hierfür eine erfahrene, engagierte und langjährige Kreispolitikerin zur Verfügung.

Wie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zu erwarten war, wurde die Kandidatin der CDU gewählt. Dennoch erreichte Dr. Ingeborg Cernaj zehn Stimmen und damit drei Stimmen mehr als die Fraktion Die Linke im Kreistag verfügt. Dieses Ergebnis zeigt, dass unsere Kandidatur auch außerhalb der eigenen Reihen Zustimmung gefunden hat.

Nach Abschluss der Wahlen wurde die Sitzung bereits beendet. Die restlichen Benennungen und Wahlen müssen in den kommenden Sitzungen fortgesetzt werden.

Aus Sicht der Linken ist dieser Auftakt wenig überzeugend. Während viele Menschen im Landkreis mit steigenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und einer angespannten sozialen Lage konfrontiert sind, beschäftigte sich der neu gewählte Kreistag zunächst vor allem mit den ungelösten Abstimmungsfragen der künftigen Koalition. Die notwendigen politischen Debatten über die Herausforderungen im Landkreis wurden erneut verschoben.

Die Linke wird sich damit nicht zufriedengeben. Wir werden die kommenden Sitzungen nutzen, um soziale Fragen und die Lebensrealität der Menschen im Landkreis stärker in den Mittelpunkt der Kreispolitik zu rücken. Bereits in der nächsten Sitzungsrunde werden wir unter anderem einen Antrag zur Einrichtung einer Meldestelle gegen Mietwucher einbringen. Angesichts steigender Mieten und eines angespannten Wohnungsmarktes braucht es aus unserer Sicht wirksame Instrumente, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und bestehende rechtliche Möglichkeiten konsequent zu nutzen.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir berichten.

Die Sitzung des Kreistags vom 14.7.2023 war vom Vorwahlkampf zur Landtagswahl geprägt: Die Themen gingen von einer Fachtagung zur Cannabis-Legalisierung, über die politische Beteiligungvon Frauen in der Kommunalpolitik bis zur Bedeutung des Reservedienstes der Bundeswehr – alle eng verbunden sind mit bundes- und landespolitischen Themen. Die Fraktion DIE LINKE hat insgesamt vier Anträge eingebracht. Zwei Hauptanträge und zwei Änderungsanträge. Dabei wurde unser Antrag: „Digitale Teilhabe sicherstellen. Freie Online-Zugänge und Selbstbedienungsterminals im Kreisgebiet einrichten“ in einen Prüfantrag gewandelt.  Unser Antrag: „Eine auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Familie bei der Aufnahme von Geflüchteten gewährleisten. Das Recht auf Asyl in Europa beibehalten: Marburg-Biedenkopf zum sicheren Hafen erklären" wurde durch einen Konkurrenzantrag ersetzt, der das Anliegen ins Gegenteil verkehrte und die Forderung Zuwanderung begrenzen zum Inhalt hatte.: „Integration fördern – Die kommunale Ebene nicht überfordern“.

Außerdem setzen wir mit zwei Änderungsanträgen Zeichen: Anstelle einer Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes voranzutreiben, fordern wir Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken. Außerdem haben wir den Antrag „Solidarität mit dem Rettungsdienst – keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“ mit konkreten Forderungen und Maßnahmen ergänzt.

Die Sitzung des Kreistags vom 02.06.2023 war neben einigen kleinen Anträgen zu Satzungsänderungen und Bauvorhaben durch das Verschieben und Absetzen von Anträgen geprägt, sowie von einer Debatte um die neue Geschäftsordnung des Kreistags.

Außerdem eingebracht wurde:

TOP 18: Einfacher Bezug des 31 Euro Tickets für Gering-verdienende sicherstellen und Bewerbung des Förderprogramms zur Ersetzung technischer Geräte intensivieren

TOP 19 „Für ein friedliches Miteinander: Bombendrohung anlässlich des Zuckerfestes verurteilen“

Und Weitere Informationen im vollständigen Bericht.

Die Kreistagssitzung war im Wesentlichen von einem Tagesordnungspunkt geprägt, da alle anderen Anträge zurück in die Ausschüsse verwiesen , als erledigt erklärt oder ohne Aussprache verabschiedet wurden.

Das einzig inhaltliche Thema der Sitzung war daher eine "aktuelle Stunde" auf Antrag der LINKEN zum Uniklinikum Marburg Gießen: „Eine gute Versorgung am UKGM sicherstellen. Verhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag, Beschäftigungssicherung und 100 Tage Ultimatum unterstützen.“

Das Thema des privatisierten Uniklinikums begleitet uns dabei seit 17 Jahren in Anträgen, aktuellen Stunden, Solidaritätsbekundungen und oft auch mit dem Tenor, dass die Privatisierung ein Fehler war.

Auffällig bei dieser aktuellen Stunde war, dass CDU/ Grüne recht einheitlich den hessischen Regierungskurs verteidigt haben. Sicherlich auch schon mit Hinblick auf die Landtagswahl...

In der Kreistagsitzung haben wir 4 Anträge eingebracht.

Dabei wurde unser gemeinsamer  Resolutionsantrag zu Lützerath  (mit Klimaliste und dem Einzelabgeordneten Piraten & Liberale) erst gar nicht zur Tagesordnung zugelassen, obwohl ein ähnlicher Antrag problemlos auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung Marburg stand und dort auch debattiert wurde.

Themen waren außerdem:

Asyl und Bleiberecht  

Erhalt des Miteinandertickets Solidarisch

20 Euro für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien

Versorgung mit Vitamin-D in der Bevölkerung

Die 3 Anträge im Folgenden findet ihr im gesamten Bericht

Im Zentrum der Sitzung standen Fragen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung: In einem Antrag der LINKEN haben wir auf die fehlende medizinische Versorgung mit Haus- und Fachärzten im ländlichen Bereich hingewiesen und gefordert endlich das
kommunale medizinische Versorgungszentrum in Steffenberg-Angelburg zu gründen.

In einem Änderungsantrag zu einer Resolution zu mehr Therapieplätzen in Kinder- und Jugendspsychiatrien haben wir darauf hingewiesen, dass man nicht nur die Erhöhung von Plätzen in der Kinder- und Psychiatrie fordern sollte, sondern ein präventives
Gesamtkonzept für Kinder- und Jugendliche braucht. Inklusive einer Kindergrundsicherung.

Außerdem haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit Klimaliste und der Fraktion Bündnis 90' Die Grünen gefordert, dass die neue gegründete Wirtschaftsförderungsgesellschaft nach Gemeinwohlkriterien ausgerichtet werden soll.

Die Kreisfraktion hat auf der Kreistagssitzung 16 Änderungsanträge zum Haushalt 2023 eingebracht.

Hier die wichtigesten Haushaltsforderungen im Bericht

Davon waren 3 Haushaltsanträge gemeinsame Anträge mit Bündnis 90 Die Grünen, der Klimaliste und dem Einzelabgeordneten der Piraten und  Liberale.

5 Anträge wurden gemeinsam mit Klimaliste und dem Einzelabgeordneten der Piraten und Liberale eingebracht und 8 Anträge wurden von der Fraktion DIE LINKE allein getragen, wobei es auch hier an der ein oder anderen Stelle Unterstützer*innen gab.

Der Schwerpunkt der Anträge lag auf einer sozial-ökologischen Wende.

Alle Anträge findet man unter folgender Adresse: https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU_8FYDTUjZuZinNvwWCtPg

Hier findet ihr den ausführlichen Bericht zur Kreistagssitzung vom 30.09.2022.

DIE LINKE hat im Kreistag Marburg-Biedenkopf 6 Anträge eingebracht. Davon mündeten 3 in Änderungsanträgen und wurden in Anteilen von der KOA mitgetragen.

Themen waren u.a.:

1) Regelsätze anheben, Reichtum besteuern und Maßnahmenpaket gegen Armut im Landkreis umsetzen!

2) Bürger*innenbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf durch Modelle direkter Demokratie stärken

3) Energiesicherheitskonzept für den Landkreis Marburg-Biedenkopf erstellen

4) Gleiche Bildungschancen im Landkreis gewährleisten: Kostenloses Schülerjahresticket und Übernahme von Schülerbeförderungskosten für alle Kinder und Jugendlichen im Landkreis gewährleisten

5) Bessere Klimaberichterstattung und Photovoltaik Module auf alle Schulhöfe

ausführlicher Bericht der Kreistagsfraktion vom 01.07.2022 zu den Themen:

- Tagespflege von Kindern muss vernünftig bezahlt werden!

- Verlängerung des Baustopps an der Trasse der A49 und Gefahrenabwehr im
Landkreis Marburg- Biedenkopf

- Letter of Intent des Uniklikums für Kreistagsabgeordnete veröffentlichen!

Und vieles mehr!

gez.

Kreistagsfraktion DIE LINKE Marburg-Biedenkopf

Anbei findet ihr den Bericht der Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 25.02.2022.

Von Kleinen Anfragen bzgl. der BioNTech Millionen, dem Gesundheitsamt während der Corona-Pandemie uvm. findet ihr Auskünfte im ausführlichen Bericht. Außerdem findet ihr anbei unsere Pressemitteilung "Von der Arroganz der Macht Große Koalition verweist parlamentarische Demokratie auf Hinterbänke".

Viele Grüße aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE Marburg-Biedenkopf

Liebe Genossinnen und Genossen und Sympathisant*innen,

die Sitzung im Mai war von nur wenig politischen Anträgen geprägt. Es ging mehr um Grundsatz-Diskussionen, ob die Geschäftsordnung des Landkreises demokratisch ist und die Mitwirkung von Journalisten und Einzelabgeordneten ausreichend im Kreistag gewährleistet ist.  Eine wichtige und richtige Debatte, der man sich stellen muss, insbesondere vor dem Hintergrund der desaströs niedrigen Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen.

Im folgenden eine kleine Übersicht zu den Anträgen und Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag: 

Bericht der Kreistagsfraktion vom 01. April 2022

Themen:

• Beitritt zur Organisation Mayors for Peace (Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für den Frieden)
• Große Zustimmung zur Hauptstudie: „Reaktivierung der Ohmtalbahn“
• Einrichtung eines Energie- und Mobilitäts-Sozialfonds
• Machbarkeitsstudie (Modellprojekt) zur Anwendung biologischer Pesti- und Herbizide in der Landwirtschaft
•  „Der Landkreis Marburg-Biedenkopf unterstützt Menschen auf der Flucht“