Marburger Wahlaufruf:
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Hessen.
DIE LINKE ist 2008 mit dem Ziel angetreten, zur Ablösung der Koch-Regierung und zu einem Politikwechsel in Hessen beizutragen. Durch ihren Einzug kam im Landtag eine Mehrheit links von CDU und FDP zustande. Wie versprochen, ergriff die DIE LINKE sogleich Initiativen, um den Sozialabbau und die Privatisierungen der Koch-Regierung zu stoppen und umzukehren, Forderungen für ein gerechtes Bildungswesen und für gut bezahlte Arbeitsplätze umzusetzen. Gemeinsam mit SPD und Grünen gelang es z.B., die Studiengebühren abzuschaffen, die Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder, eine Bundesratsinitiative für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn und einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu beschließen. Nachdem sich die SPD dazu durchgerungen hatte, mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden, willigte DIE LINKE ein, diese zu unterstützen. Alle Schritte hin zu einer sozialeren, ökologischeren und demokratischeren Politik war sie bereit mitzutragen, aber bei jeglichem Sozialabbau oder bei Privatisierungen wollte sie ihr Veto einlegen. Doch zur Wahl der rot-grünen Minderheitsregierung kam es nicht, weil die Interessen, die gegen eine soziale und ökologische Politik standen, noch zu mächtig sind.
Wir rufen auf, DIE LINKE zu wählen,
- weil sie sich als zuverlässig erwiesen hat – bei der Umsetzung ihres Programms, als Partnerin der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften und im Umgang mit Bündnispartnern;
- weil die Finanzkrise und die drohende Rezession ihre Stärkung noch dringender als zuvor machen - nicht weil sie mit ihren Warnungen vor der Liberalisierung der Märkte recht behielt, sondern weil nur so die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten und die Arbeitslosen gestoppt werden kann;
- weil dadurch die linken Flügel von SPD und Grünen mehr Spielraum bekommen;
- weil sie die einzige Partei ist, die eine Koalition mit CDU oder FDP ausgeschlossen hat;
- weil wir die Rückkehr einer gestärkten linken Fraktion in den Landtag wünschen, um Chancen für eine Mehrheit links von CDU/FDP und für einen Politikwechsel zu erhalten.
Wählen Sie DIE LINKE, Liste 5
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