Bürgerinitiative Marburg-West gegen Fernstraßenbau A4

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009: Verkehrspolitik

Antworten von Henning Köster

Nordvariante – Südvariante

1) Die hessische Landesregierung und die sie tragenden Parteien behaupten, die Südvariante der Bundesfernstraße Krombach – Hattenbach (A4) werde nicht beplant werden. Wenn aber die Nordvariante aufgrund umweltfachlicher Raumwiderstände scheitern sollte – was nicht unwahrscheinlich ist – wird auf die Marburg stark belastende Südvariante eventuell doch zurückgegriffen. Wir fordern die definitive Herausnahme des Landkreises Marburg-Biedenkopf aus dem Planungsraum für die A 4!

Henning Köster: Dem stimme ich zu.

Mitbestimmung

2) In einer Demokratie sollten Regionen, die durch eine Fernstraße mit Verkehr, Lärm und Abgasen neu belastet werden sollen, an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wir fordern jetzt Bürgerbefragungen in allen Kommunen entlang der in Vorplanung begriffenen Bundesfernstraße Krombach – Hattenbach (A4) sowie – bei konkretisierten Planungen – Bürgerentscheide, etwa im Zuge von Raumordnungsverfahren.

Henning Köster: Dem stimme ich zu.

3) Gebietskörperschaften, aber auch die Straßenbaulobby in den Industrie- und Handelskammern und einige ihr stark zugeneigte Politiker haben eine Machbarkeitsstudie für die Bundesfernstraße Krombach – Hattenbach (A4) anfertigen lassen, um die Aufnahme der Straße in die Vordringlichkeitsstufe des „Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen“ voranzutreiben. Schritt für Schritt wird die „Vorplanung“ der Bundesfernstraße von einem „Lenkungsgremium“, dem staatliche Repräsentanten, Straßenbaulobbyisten und ausgesuchte Firmenvertreter  angehören, in die gesetzlich geregelte Planung überführt. Dieses Lenkungsgremium weist daher keine demokratische Legitimation auf und ist in keiner Weise repräsentativ für die Meinung der Bürger. Wir fordern: Der Lenkungsausschuss muss in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung aufgelöst werden, da er einseitig die Interessen einzelner Wirtschaftsgruppierungen, aber in keiner Weise die übrigen Bürgerinteressen sowie insbesondere den Klima- und Umweltschutz vertritt.

Henning Köster: Dem stimme ich zu. Auch als inzwischen jahrzehntelang politisch aktiver Mensch  kann ich noch darüber staunen welche Macht die Auto- und  Straßenbau-lobby gerade auch in der jetztigen  Finanz- und Wirtschaftskrise offenbart. So verständlich mir als Gewerkschafter und Angestellter, der  Phasen von Arbeitslosigkeit schon selbst erlebt hat  die Arbeitsplatzsorgen der Kollegen der Automobilindustrie sind, so konnte man doch in den letzten Monaten nicht selten den Eindruck gewinnen, die Welt bestünde nur aus GM, Opel, VW und Porsche. Die Lösung liegt aber nicht in der Aufrechterhaltung  der Produktion umweltfeindlicher Autos und immer mehr Zubetonierung der Landschaft, sondern in der Entwicklung und Produktion intelligenter und umweltschonender Nahverkehrs – und Bahnsystemen, qualitativ mehr Arbeitsplätzen im Gesundheits-, Pflege und  dem Bereich regenerativer Energie . Hier sollte Deutschland Weltmarktführer werden.  

Natur, Klima – Verkehr

4) Das hessische Straßennetz ist sehr engmaschig und begünstigt schon jetzt den motorisierten Individualverkehr. Bahnfahren wird weniger attraktiv, obwohl es zu einem relativ geringeren Ausstoß von CO2 und Schadstoffen führt. Die seit Jahrzehnten praktizierte Verkehrspolitik mit Bau immer neuer Straßen und stetigem Abbau von Schienenwegen ist nicht zukunftsfähig. Diese Auffassung machen sich allmählich auch einzelne Politiker zueigen. So forderte der ehemalige Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher am 24.05.2009 bei Anne Will im Deutschen Fernsehen eine neue Verkehrspolitik: „Wir standen jetzt vor der Frage, wie wir durch ein Konjunkturprogramm etwas in Gang setzen. Es wurden viele Straßen gemacht, aber wenig für Schulen, für Universitäten, für Kindergärten. Das können Sie auch machen, damit Sie Nachhaltigkeit schaffen. Das ist eine Zukunftsinvestition, das, was wir tun müssen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Klima. Alles nachhaltige Ziele, für die Sie Menschen wirklich engagieren können ...“ Wir fordern eine integrierte Verkehrspolitik zur konsequenten Umsetzung der EU-Klimaschutzziele.

Henning Köster: Dem stimme ich zu. Es  ist skandalös wie unbelehrbar die Große Koalition  - übrigens mit voller Unterstützung des hiesigen MdB und Mitglied des Verkehrsausschusses  Sören Bartol (SPD) -  Unsummen nicht nur in die Abwrackprämie und über die Konjunkturprogramme in den Autowahn und den Straßenbau pumpt – allein 1,8 Mrd Euro zusätzlich für Autobahnen mit der Folge von 320  Baustellen gleichzeitig - und dabei ÖPNV und die Schiene sträflich vernachlässigt. Von lächerlichen 500 Millionen bundesweit fließen gerade einmal 5 Millionen nach Hessen, dessen CDU/FDP-Koaltion in ihrem Programm keinen einzigen Cent beisteuert. Dazu  passt der unermüdliche Einsatz von Bartol für die Bahnprivatisierung  mit all ihren Folgen – Streckenstillegungen, Personalabbau auf  Kosten der Materialsicherheit, Preiserhöhungen, das Verrotten und Schließung vieler Bahnnhöfe usw.. Diese Politik ist ökologisch und übrigens auch sozial verantwortungslos.

5) Aus Verantwortung für Natur und Umwelt verbietet sich der Bau einer zusätzlichen, über 120 km langen Bundesfernstraße. Von der Straße wären unersetzbare NATURA 2000 Flächen betroffen. Stark gefährdete Arten wie Wildkatze, Schwarzstorch und Luchs benötigen große zusammenhängende Lebensräume, die nicht weiter zerschnitten werden dürfen. Wir fordern den Erhalt der großen zusammenhängenden Naturräume unserer Region!

Henning Köster: Dem stimme ich zu. Die Zerstörung großer zusammenhängender herrlicher Naturräume zur Bedienung verwandter Rasereigelüste habe ich kürzlich in meinem Urlaub mit ungläubigen Staunen erlebt  -  durch unzählige elektrische Aufstiegshilfen, Schneekanonen, Auffangzäune etc. etwa im Fassatal, dem  Superski-Gebiet. Und auch dort musste das Arbeitsplatzargument herhalten. Wo kommen wir hin, wenn nur noch die Deklarierung zum Nationalpark  Menschen, Tiere und Natur vor Rabbau schützen.

Wirtschaft

6) In der Region werden Arbeitsplätze gebraucht. Eine Bundesfernstraße Krombach – Hattenbach (A4) lässt jedoch Käufer und Facharbeiter verstärkt zu den Oberzentren abziehen, verdrängt heimisches Handwerk durch billigere, importierte Arbeitskräfte und fördert somit die Strukturschwäche. Schon mit einem Teil der Investitionskosten lassen sich stattdessen in den Bereichen Bildung (Fachhochschulen), Tourismus, Gesundheit und Pflege wesentlich mehr nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern, die regionalen Stärken Nordhessens zu fördern, statt sie abzuschleifen!

Henning Köster: Dem stimme ich zu.

7) „Fahr’n fahr’n fahr’n auf der Autobahn ... vor uns liegt ein weites Tal, die Sonne scheint, ein Glitzerstrahl!“, ein schönes Gefühl von Freiheit kommt bei dem Lied von Kraftwerk auf. Diese Freiheit hat aber zwei Seiten: Eine Bundesfernstraße Krombach – Hattenbach (A4) würde das Herz der Region treffen, nämlich ihren hohen Erholungswert. Große unberührte Waldflächen verlieren an Wert, wenn Betonbänder sie zerschneiden. Mensch, Tier- und Pflanzenwelt verlieren Ruhezonen und Zuflucht. Berge und Täler werden mit riesigen Talbrücken und Aufschüttungen zu einer Kulisse/Durchgangsstrecke für den Fernverkehr umgebaut. Viele Wohngebiete, deren Wert in der ruhigen und weitgehend von Umweltschäden noch unbelasteten Lage besteht, werden dramatisch entwertet. Wir fordern die nachhaltige Entwicklung unserer Region, statt einer in Beton gegossenen „Entwicklungsachse“!

Henning Köster: Dem stimme ich zu. Natürlich bin ich nicht nur Fußgänger, leidenschaftlicher Bahnfahrer und Radfahrer , sondern auch Autofahrer und kenne das beschriebene Gefühl  etwa von Fahrten auf dünn befahrenen  französischen Autobahnen, wenn der Süden lockt  oder die Monte Carlo – Kulisse des hell beleuchteten nächtlichen Marburgs auf der Stadtautobahn ins Blickfeld rückt – aber: als Anwohner des Nordviertels und damit Kunde in der Bahnhofstraße, aus 15jähriger Lehrtätigkeit  bei Arbeit und Bildung e.V.  unmittelbar und auf der Höhe der Autobahn, als   Fahrradfahrer die Lahn entlang, ja selbst als langjähriger Mieter im Steinweg, wo man im Hochsommer das Fenster nicht auflassen konnte, habe ich  den Lärm dieser Geißel  des Lahntals, die zudem  die Stadt zerschneidet erlitten und volles Verständnis für jeden, der sich gegen solche erheblichen gesundheitsschädlichen Beeinträchtigungen der Lebensqualität  wo auch immer wehrt.

Kapital: öffentlich und privat

8) Künftig werden unsere Steuermittel dringend benötigt, um das vorhandene, bereits dichteste Fernstraßennetz der Welt zu unterhalten. Angesichts der beängstigend angestiegenen Staatsverschuldung und des zu erwartenden demografischen Wandels ist es unverantwortlich, 2 – 3 Mrd. Euro für eine Fernstraße auszugeben, die die Transitachse Brüssel – Aachen – Dresden – Warschau gerade einmal um 11 km verkürzt. Der angebliche wirtschaftliche Nutzen einer Bundesfernstraße Krombach – Hattenbach (A4) ist nirgends nachgewiesen. Wir fordern, diese durch nichts zu rechtfertigende Geldverschwendung sofort zu stoppen!

Henning Köster: Dem stimme ich zu.

9) Die Finanzierung einer Bundesfernstraße Krombach – Hattenbach (A4) über private Vorfinanzierung und nachfolgende Maut durch die nutzenden Bürger („Public-Private-Partnership“) ist bei klammen Kassen das favorisierte Finanzierungsmodell des Bundes und auch mancher lokaler Politiker. Das heißt, die Straße ist nicht mehr frei zugänglich und ist ein Renditeobjekt privater Investoren / Betreiber. Wir fordern den Erhalt unseres öffentlichen und frei zugänglichen Straßennetzes!

Henning Köster: Dem stimme ich zu. Als Stadtverordneter der Marburger Linken von 1997-2007  habe ich mich konsequent jeglicher Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und des öffentlichen Raums verweigert, als der Neoliberalismus  noch bei allen anderen Fraktionen Dogma war. Auch die linke Fraktion im Kreistag  hat PPP  entschieden abgelehnt. In der Tat  sollten die Straßen öffentlich und frei zugänglich sein - am schönsten übrigens, wenn sie bei Straßenfesten oder ... mal für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ungefährdet nutzbar sind. Dann merkt man erst, welchen Raum uns Fußgängern Autos nehmen und welche Blicke auf städtebauliche Schönheiten  sich dann ungetrübt durch Lärm, Abgase und  die notwendige Vorsicht sich plötzlich eröffnen. Fast jeder Meter nicht zusätzlich gebaute Straße ist eine Erhöhung von Lebensqualität.