Kommunalwahl 2006

Zukunftsfähiges Marburg

Linke Perspektiven einer sozialen und nachhaltigen Kommunalpolitik

Am 26. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Marburg, ob in den nächsten fünf Jahren im Marburger Stadtparlament die bisherige Politik der großen Gesten und kleinen Taten fortgesetzt wird oder ob eine starke linke Fraktion mit zahlreichen Vorhaben zugunsten der Benachteiligten, der Minderheiten, der Natur, der kulturellen Vielfalt neuen Schwung bringen kann.

Die Welt ist keine Ware – Eine andere Welt ist möglich

Tagtäglich wird versucht, die Menschen davon zu überzeugen, dass es nur so geht wie es gerade geht. VertreterInnen der Wirtschaft, der Medien und der etablierten Parteien erklären gebetsmühlenartig, dass nur Wettbewerb, Privatisierung, Flexibilisierung und Deregulierung zu Wohlstand führen können.

Immer mehr Menschen entdecken jedoch die versteckte Bedeutung dieser Begriffe. „Wettbewerb“ heißt Wettlauf um die niedrigsten Kosten. Die Menschen erhalten weniger Lohn, damit die Gewinne steigen. „Privatisierung“ ist eine vornehme Umschreibung für die Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Der Kaufpreis für das Uniklinikum, ein Zehntel des tatsächlichen Wertes, ist der schlagende Beweis.

In die deutsche Sprache übersetzt bedeutet „Flexibilisierung“ längere Arbeitszeiten möglichst rund um die Uhr ohne Rücksicht auf familiäre Bedingungen, soziale und kulturelle Traditionen. Niedrige Löhne, nach Möglichkeit nahe an der Ein-Euro-Grenze, sind inbegriffen. „Deregulierung“ heißt Abbau des Kündigungsschutzes und Unterlaufen der Tarifverträge, heißt befristete Arbeitsverträge und Minijobs nebst Leiharbeit.

Sind die Begriffe erst einmal entlarvt, erschließen sich andere Ideen für die Zukunft.

Sozialabbau stoppen – Marburg solidarisch gestalten

Die „Agenda 2010“ der Regierung Schröder und die „Operation sichere Zukunft“ von Roland Koch haben tiefe Spuren hinterlassen. Der Sozialabbau trifft vor allem Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in Marburg wie im ganzen Land immer weiter. Soziale Not lässt auch bei uns Schulkinder um ein Pausenbrot betteln.

Um Menschen mit geringem Einkommen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gestatten, ist es notwendig, dass die Kommune helfend eingreift. Ein Instrument dazu ist in Marburg der Stadtpass. Er ermöglicht einkommensschwachen Personen, öffentliche Dienstleistungen verbilligt in Anspruch zu nehmen. Die 2003 erfolgten Kürzungen der Leistungen auf den Stadtpass sind zurückzunehmen. Die Marburger Linke fordert:

• Die Kommune muss alle städtischen und in freier Trägerschaft befindlichen Beratungsstellen so ausstatten, dass zuverlässig akut Hilfe geleistet werden kann. Beim Land muss auf entsprechende Zuschüsse gedrängt werden. Menschen in akuter Not – wegen Armut, ungewollter Schwangerschaft, Drogenproblemen usw. – gehören nicht auf Wartelisten.
• Ausweitung der Leistungen des Stadtpasses: StadtpassinhaberInnen sollen 50 Prozent Ermäßigung im Öffentlichen Nahverkehr und auf die Eintrittspreise der Schwimmbäder bekommen. Zwei Kurse pro Semester bei der Volkshochschule sollen wieder kostenfrei sein.
  

Gleiche Chancen für alle Kinder

In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft viel stärker über Bildungs- und Lebenschancen als in vergleichbaren Ländern. Ein flächendeckendes Angebot an wohnortnaher Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Baustein, um diesem Missstand abzuhelfen. Die baulichen und personellen Voraussetzungen für die Ganztagsschule sind wegen unzureichender und falsch verteilter Landesmittel jedoch mangelhaft.

Familienfreundliche Öffnungszeiten, bezahlbare gesunde Kost und pädagogische Konzepte, die über ein bloßes Verwahren hinausgehen, sind Bestandteile einer qualifizierten Betreuung.

Die Marburger Linke fordert:

• Ausreichend Krippen- und Hortplätze und schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit für diese Angebote.
  Die Friedrich-Ebert-Schule muss Ganztagsschule werden.
• Mit dem Bau der Sporthalle für die Otto-Ubbelohde-Schule, der auf Antrag der Marburger Linken längst beschlossene Sache ist, muss endlich begonnen werden.
  
• Alle SchülerInnen müssen kostenlos befördert werden – finanziert durch die Einnahmen aus den Parkgebühren.
  
• Verstärkt sind Projekte zu fördern, die Benachteiligungen ausgleichen: insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und/oder aus sozial benachteiligten Familien.
  
• Angesichts des Lehrstellenmangels ist es unabdingbar, dass die Fachstelle für Jugendberufshilfe mit verbesserter personeller Besetzung wieder operativ tätig wird.
  Alle freien Träger, die Menschen unterstützen, die Verantwortung für Kinder übernehmen, müssen stärker gefördert werden.
  

Für Kinder und Jugendliche müssen bezahlbare Freizeitmöglichkeiten erhalten und ausgebaut werden.

Die Marburger Linke fordert:

• Aufenthaltsräume für Kinder müssen wieder mit mehr Mitteln ausgestattet werden: Spielplätze, Schulhöfe, Bolzplätze, Räume für Theater, Musik und Kunst.
• Das Hallenbad in der Marbach ist finanziell abzusichern.
• Die Kombi-Karte für die Nutzung des Frei- und Hallenbadbereichs des Aquamar im Sommer muss erhalten bleiben.
• Weil die Freibadschwimmfläche in Marburg zu klein ist, ist ein 50m-Becken für das Aquamar erforderlich.
  

Hartz IV – ein besonderes Kapitel

Seit dem 1. Januar 2005 verwaltet das beim Kreis angesiedelte „Kreisjobcenter“ die von Hartz IV betroffenen Menschen, die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II. Für den Haushalt der Stadt Marburg brachte dies eine kräftige Einsparung: die Personalausgaben sanken deutlich um mehr als eine Million Euro.

Für die Betroffenen hingegen ist Hartz IV gesetzlich verordnete Armut. Nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes reichen die Regelsätze zum Leben nicht aus. Die „Verfolgungsbetreuung“, wie sie ein Sprecher der Marburger Erwerbsloseninitiative nennt, führe zu weiteren Misslichkeiten. Schnüffeleien in privaten Beziehungen, fehlerhafte Bescheide, verspätete Geldzahlungen und Androhung von Zwangsumzügen belasten die Langzeitarbeitslosen, die jetzt „Kunden“ genannt werden, zusätzlich. Sie werden in sogenannte Ein-Euro-Jobs gezwungen, die keine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt garantieren, aber reguläre Arbeitsplätze vernichten.

Die Marburger Linke fordert:

• Ein-Euro-Jobs bei der Stadt und ihren Betrieben sind durch sozialversicherungspflichtige Stellen zu ersetzen.
• Öffentliche Ko-Finanzierung von ABM-Stellen bei Beschäftigungsgesellschaften.
• Kommunale Verantwortungsträger müssen beim Kreis, beim Land und beim Bund darauf drängen, dass Hartz IV so umgestaltet wird, dass alle Menschen genug zum Leben und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben haben, unabhängig davon, ob sie für Lohn oder ehrenamtlich zum Wohl der Gemeinschaft tätig sind.
• Es ist sicher zu stellen, dass in keiner Schulform Kinder benachteiligt werden, weil das Einkommen der Eltern zum Kauf zusätzlicher Unterrichtsmittel oder zur Finanzierung besonderer Unternehmungen nicht reicht.
• Wer bei wem wann und wie oft übernachtet – das geht keine Verwaltung und kein Kreisjobcenter etwas an.
  

Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit

Frauen und Männer sind nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt. Frauen wird die Erwerbsarbeit oft immer noch schwer gemacht. Männer haben hinsichtlich ihrer Beteiligung an Haus- und Familienarbeit Nachholbedarf. Gewiss: Kommunalpolitik kann eine geschlechtergerechte Gesellschaft nicht verordnen. Aber sie kann die lokalen Rahmenbedingungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit verbessern. In der Verwaltung und bei städtischen Gesellschaften müssen auch in Führungspositionen mehr Teilzeitstellen für Frauen und Männer eingerichtet werden. „Gender Budgeting“ (eine Haushaltspolitik, die geschlechtsspezifische Auswirkungen berücksichtigt) ist ein Instrument, um Haushaltsentscheidungen auf ihre Auswirkungen auf die Situation von Frauen und Männern zu überprüfen. Die Marburger Linke wird darauf dringen, dieses Instrument bei den nächsten Haushaltsberatungen stärker einzusetzen.

Öffentliche Räume sind vor allem für Frauen und Mädchen sicherer zu gestalten. Die Marburger Linke unterstützt alle Ini-tiativen und Projekte zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen und Kinder. Präventivmaßnahmen und Mediationsprojekte sind besonders an Schulen durchzuführen. Beratungs- und Schutzangebote sind zu erweitern. Finanzielle Mittel für Vereine, Initiativen und Selbsthilfegruppen dürfen nicht gekürzt werden.

Die Marburger Linke fordert:

• Quotierte Besetzung der städtischen Gremien.
• Quotierung von Führungspositionen bei der Verwaltung und bei städtischen Gesellschaften.
• Bessere Ausstattung von Vereinen und Gruppen, in denen Mädchen Selbstverteidigungstechniken lernen können.
• Bei allen frauenrelevanten Maßnahmen sind die Gleichstellungskommission und die Arbeitsgemeinschaft gegen Gewalt gegen Frauen einzubeziehen.
  

Öffentliche Daseinsvorsorge sichern – Privatisierung verhindern

In der vergangenen Legislaturperiode wurde der städtische Eigenbetrieb Stadtwerke gegen den Widerstand der Marburger Linken in die Rechtsform einer GmbH überführt. Diese Privatisierung wurde von sämtlichen anderen Parteien im Stadtparlament als „Umstrukturierung“ begrüßt: Das städtische Unternehmen werde „flexibler am Markt“ agieren können.

Das eigentliche Ziel bestand jedoch darin, die Personalkosten zu senken. Zu diesem Zweck übernahmen die Stadtwerke eine kleine Firma, die Mabus GmbH. Neueinstellungen von FahrerInnen für Busse und Anrufsammeltaxis (AST) erfolgen über die Mabus. Für die gleiche Leistung bekommen sie ein Drittel weniger Lohn als die bisherigen Beschäftigten. Im Dezember 2005 beherrschte dieses städtische Unternehmen die Schlagzeilen. Die befristeten Arbeitsverträge von AST-FahrerInnen wurden nur verlängert, wenn eine Lohnkürzung um ein weiteres Sechstel akzeptiert wurde. Gewerkschaftliche Gegenwehr wurde mit Repressalien beantwortet: Druck auf Mitarbeiter, Angebotsverschlechterung und steigende Arbeitsbelastung.

Lohndrückerei ist auch anderswo an der Tagesordnung. So wurden zur „Entlastung“ des Dienstleistungsbetriebes Marburg (DBM) die Marburger Entsorgungsgesellschaft mbH (MEG) und zur „Gesundung“ der Altenhilfe Stiftung St. Jakob die Marburger Service GmbH gegründet.

Federführend bei diesen „Umstrukturierungen“ waren SPD und Grüne. Sie wurden unterstützt von allen anderen Parteien, mit Ausnahme der Fraktion der Linken.

Die Marburger Linke fordert:

• Keine Tarifflucht und strikte Einhaltung von Tarifverträgen bei städtischen Unternehmen.
• Keine Behinderung von gewerkschaftlichen Aktivitäten.
• Rücknahme der Privatisierung der Stadtwerke: Aufgaben der öffentlichen Daseinfürsorge gehören in die Hand der Kommune.
  

Finanzielle Bedingungen verbessern

Die verfehlte Steuer- und Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene bleibt nicht ohne Wirkung auf die finanziellen Spielräume in Marburg. Die alljährlich im Frühjahr der Marburger Öffentlichkeit präsentierten finanziellen Horrorszenarien stimmten selten mit der Wirklichkeit überein. Regelmäßig werden die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen kleingerechnet, um Kürzungen im Haushalt durchzusetzen. Diese treffen dann vor allem den Sozialhaushalt und die freien Träger der Kulturszene.

Die Forderungen der Marburger Linken zur Stärkung der Einnahmen im städtischen Haushalt werden regelmäßig von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Zum Beispiel wurde jahrelang auf die gesetzlich mögliche Ausschüttung der Gewinne der Sparkasse verzichtet.

Die Marburger Linke fordert zur Verbesserung der städtischen Finanzlage:

• Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer Städte.
• Gewinnausschüttung der Sparkasse bis zur gesetzlich möglichen Grenze.
• Überschüsse der städtischen Unternehmen sind verstärkt in den Haushalt einzustellen.
• Investitionen zur Reduzierung von Unterhaltungskosten städtischer Gebäude sind durch Contracting-Modelle zu finanzieren.
  

Direkte Demokratie wagen – Mehr Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Geschehen soll sich nicht auf die bloße Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen beschränken. Die MarburgerInnen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bereit und fähig sind, komplexe Sachverhalte kompetent zu verarbeiten. Jedoch ziehen die jüngsten Berichte der Gruppen der Agenda 21 ein eher ernüchterndes Fazit des bürgerlichen Engagements. Große Teile der Vorschläge verstauben in den Schubladen der Verwaltung oder werden nur halbherzig umgesetzt. Bürgerbeteiligung wird dadurch demotiviert. Dies ist auch der Fall, wenn sie – wie bei der MarBID – auf die Mitbestimmung der Gewerbetreibenden und der Hausbesitzer reduziert wird. Das muss geändert werden.

Auf Antrag der Marburger Linken beschloss das Stadtparlament im Januar 2006, dass der Magistrat Wege zur Aufstellung eines „Bürgerhaushaltes“ prüft, wie sie bereits in Nordrhein-Westfalen in einem Modellversuch gegangen werden. In diesem – auch „Beteiligungshaushalt“ genannten – Verfahren sollen möglichst viele Menschen bei der Erstellung des kommunalen Haushalts zu Rate gezogen werden. Die Marburger Linke wird darauf drängen, das die von den Bürgern gemachten Vorschläge auch tatsächlich verwirklicht werden.

Die Marburger Linke fordert:

• Konsequente Umsetzung der Ergebnisse der Verfahren der BürgerInnenbeteiligung.
• Selbstverpflichtung der Stadtverordnetenversammlung, dem Votum der BürgerInnen zu folgen.
• Umgehender Beginn der Vorbereitungen zur Aufstellung eines „Bürgerhaushalts“.
  

Nachhaltige Stadtentwicklung

Vermeidung jeder Verschwendung und äußerste Effizienz bei der Nutzung von Siedlungsflächen sind Grundpfeiler eine nachhaltigen Stadtentwicklung. Dies erfordert eine Stadtplanung, die Rahmenbedingungen setzt. Daher ist es sinnvoll und notwendig, einen integrierten Stadtentwicklungsplan mit qualifizierter Bürgerbeteiligung aufzustellen. Bestehende Einzelpläne wie der Verkehrsentwicklungsplan Nord, Landschaftspläne, die Vorplanungen zum Sanierungsgebiet Nordstadt usw. sind einzubeziehen. Um dabei Schritte zu vermeiden, die später von der Mehrheit der BürgerInnen bedauert werden, sind für die einzelnen Stadtteile Gestaltungssatzungen zu erstellen. Die Bauaufsicht ist personell zu verstärken, um Auflagen gegenüber Bauherren durchzusetzen.

Um eine weitere Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden, sollen zunächst die Baulücken geschlossen werden, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Die innerstädtischen Bauvorhaben sind zügig voranzutreiben. Der Bau der Mehrzweckhalle auf dem Fronhofgelände ist überfällig. Die Sanierung der Nordstadt und die Umgestaltung der Umgebung der Elisabethkirche sollen Thema einer zeitnah einzuberufenden Bürgerversammlung sein.

Es gibt zu wenig innerstädtische Naherholungsflächen Daher drängt die Marburger Linke darauf, die Parkplätze an der Lahn zurückzubauen. Die dort entstehenden Spiel- und Liegewiesen können die Lahnwiesen im Südviertel entlasten. Der Alte Botanische Garten muss auch nach dem Kliniksumzug weiterhin allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen.

Die Marburger Linke fordert:

• Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungsplanes mit qualifizierter Bürgerbeteiligung.
• Veröffentlichung der Beschlüsse des Denkmalbeirates und des Gestaltungsbeirates.
• Zwei zusätzliche Planstellen in der Bauaufsicht.
  

Kommunale Verkehrspolitik

Die kleinen Verbesserungen in den letzten Jahren zugunsten des Bus-, Rad- und Fußverkehrs haben nichts daran geändert, dass der PKW-Verkehr in der Innenstadt und die Zahl der Parkplätze zugenommen haben. Die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen (Kinder, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen) haben ebenso das Nachsehen wie die InnenstadtbewohnerInnen und die vielen Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Auch wenn der ehemalige OB Möller nicht in allen Punkten der Autofahrerfraktion aus CDU, FDP, BfM und MBL folgte, legte er dennoch sein Veto ein gegen Beschlüsse für mehr Tempo-30-Zonen, für Verkehrsberuhigung oder ein Tempolimit auf der Stadtautobahn. Die verkehrspolitischen Erfolge der Marburger Linken blieben deshalb bescheiden. Jedoch: Neue Querungshilfen, z. B. in der Bahnhofsstraße, der Ketzerbach, am Krummbogen oder in der Ockershäuser Allee konnten durchgesetzt werden.

Der Verkehrsentwicklungsplan Nord und ein Leitbild für nachhaltigen Verkehr mit Handlungsempfehlungen wurden mit reger Bürgerbeteiligung erarbeitet. Aber: keine Zeile davon wurde umgesetzt.

Die Marburger Linke fordert:

• Kurzfristige Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Nord.
• Zeitnahe endgültige Einführung des Tempolimits auf der Stadtautobahn.
• Tempo 30 in der Innenstadt.
  
• Weiterhin fordert die Marburger Linke ein Expertenhearing, das ohne Denkverbote nachhaltige Verkehrsmodelle für Marburg entwickelt. Ein deutlich verbesserter ÖPNV wird sicher ein wesentliches Element solcher Modelle sein, die mittel- und langfristig umgesetzt werden sollen. Die Idee einer Regiotram sollte ebenso auf den Tisch wie der Rückbau oder die Übertunnelung der Stadtautobahn.
  

100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050

Die Marburger Linke verfolgt das Ziel, den Energiebedarf Marburgs bis 2050 vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist umgehend ein Handlungsrahmen zu entwickeln. Der Maßnahmekatalog des Klimabündnisses, dem Marburg auf Antrag der Marburger Linken beigetreten ist, kann hierfür als Vorlage benutzt werden. Konsequentes Energiesparen, der Bau von Biomasse-Heizkraftwerken und die energetische Optimierung der Altbausubstanz sind dabei zentral.

SPD und Grüne mit Dr. Franz Kahle an der Spitze lassen sich gerne in den lokalen Medien als Pioniere einer solaren Zukunft feiern. Jedoch: In der Reihe der bei der Solarenergienutzung erfolgreichsten Kommunen („Solarbundesliga“) rangiert Marburg auf Platz 646 von 821 Kommunen. Im gerade veröffentlichten Fazit der Bewertung des Marburger Leitbildes für eine nachhaltige Energiewirtschaft durch die AG Energie der lokalen Agenda 21 wird nüchtern festgestellt: Trotz „einiger Fortschritte“ bei Fotovoltaik und Windkraft, „einiger Ansätze“ bei der rationellen Energienutzung sowie bei Wasserkraft und Biomasse sei „ein wirklicher Durchbruch nicht erfolgt. Die „rudimentäre Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung“ sei „der größte Effizienzmangel“.

Der hochgelobte Gebäudepass wurde in anderthalb Jahren gerade elfmal vergeben.

Die Marburger Linke fordert:

• Konsequente Umsetzung des Maßnahmekatalogs des Klimabündnisses.
• Einrichtung einer Energie-Agentur nach dem Vorbild vieler deutscher Städte.
• Erstellen einer Klimaschutz- und Innovationsstrategie für Marburg.