Pit Metz

Den Stadtpass erhalten und ausbauen!

Auch in Marburg ist die Zahl der Armen in den letzten Jahren angestiegen. Das Anwachsen der Arbeitslosigkeit, die Zunahme von sog. „Mini-Jobs”, die Leistungssenkungen bei der Renten- und Krankenversicherung und „Hartz IV” haben die Armut drastisch vergrößert. Daran hat auch die Erhöhung der Sozialhilfesätze auf das Niveau des neuen Arbeitslosengeldes II nichts geändert. Denn im Gegenzug sind einmalige Leistungen bei Bezug von Sozialhilfe gestrichen worden.

Immer mehr Menschen geraten in Not, weil sie nicht mehr in der Lage sind, für besondere Lebenssituationen Geld anzusparen. Selbst sog. „Normalverdiener” hoffen bei ihrer persönlichen Lebensführung, dass „nichts dazwischen kommen” möge.

Um Menschen mit geringem Einkommen – vor allem Familien und Jugendlichen – eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben z. B. beim Besuch der Volkshochschule und von kulturellen Veranstaltungen, bei Sportereignissen, bei Schwimmbadbesuchen und als Kunden des Öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen, hält die Marburger Linke es für notwendig, dass die Stadt Marburg unterstützend eingreift. Eine besondere Form der Hilfe ist der Marburger Stadtpass, der es Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, öffentliche Dienstleistungen verbilligt in Anspruch zu nehmen.

  • Wir forderten deshalb, die Leistungskürzungen beim Stadtpass, die der Magistrat bereits 2003 vorgenommen hat, wieder rückgängig zu machen. Die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament hat dies aber wiederholt, zuletzt bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2006, abgelehnt.
  • Wir wollen, dass die StadtpassinhaberInnen wieder mit einer Ermäßigung von 50 Prozent Bus fahren können.
  • Wir wollen, dass die StadtpassinhaberInnen zur Hälfte des normalen Eintrittspreises ins Schwimmbad gehen können.
  • Wir wollen, dass die StadtpassinhaberInnen zwei Kurse pro Halbjahr bei der Volkshochschule besuchen können.

Wir schlugen außerdem vor, die Bewilligung zu vereinfachen. Alle Gruppen, deren Bedürftigkeit bereits durch die Bewilligung von Sozialeistungen anerkannt ist (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Leistungen für Asylbewerber, Altersgrundsicherung, Kinderzuschlag), sollen den Stadtpass auf Wunsch erhalten. Dies hätte zwei Vorteile. Die Betroffenen wüssten ohne langes Nachrechnen, ob sie antragsberechtigt sind oder nicht. Außerdem würde dies zu einer Verwaltungsvereinfachung führen, da der Bewilligungsbescheid für eine der genannten Leistungen auch als Nachweis der Bedürftigkeit beim Stadtpass gelten könnte.

Die Marburger Linke verlangt auch eine bessere Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen. Die Stadt soll ein Informationsblatt erstellen, das in den Ämtern ausgelegt wird. Bedürftige, die eine der oben genannten Sozialleistungen beziehen, sollen dieses Informationsblatt bei der Bewilligung der Leistung erhalten.

Bitte zeigen Sie bei der Kommunalwahl mit Ihrer Stimme für die Marburger Linke, dass die Armut in diesem Land bekämpft werden muss. Nicht dem, der hat, soll gegeben werden, sondern denen, die es brauchen.