Michael Weber

Gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums, für die Ausweitung direkter demokratischer Elemente

Wir alle haben in der letzten Zeit die dramatische Erhöhung der Strompreise und die Presseberichte um die Beschäftigungsverhältnisse bei der Marburger MaBuS GmbH als Folge zunehmender Deregulierungs- und Privatisierungsbestrebungen miterlebt. Meiner Ansicht nach müssen bestimmte Schlüsselbereiche des täglichen Lebens von der öffentlichen Hand kontrolliert und reguliert werden. Dazu gehört u.a. die Energieversorgung, die Wasserwirtschaft, das Gesundheitssystem und der Bereich Verkehr.

Dies hat nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern ist schlicht erforderlich, um allen Bürgern eine gleichbleibend hochqualifizierte Versorgung zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen zu können.

In Hessen – insbesondere in Marburg – sind wir gerade Zeuge eines alarmierenden Vorganges geworden. Es geht um ein weiteres Privatisierungsbeispiel, den Verkauf des steuergeldfinanzierten Uniklinikums Gießen-Marburg an einen privaten Investor. In Geheimverhandlungen wurde hier von der hessischen Landesregierung öffentliches Eigentum zu bestenfalls einem Zehntel seines Wertes verschleudert – entgegen dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung.

Wie weit ist es inzwischen mit Hessens Demokratie gekommen? Es hat unter schwierigsten Bedingungen den Versuch eines Volksbegehrens gegen dieses Privatisierungsvorhaben gegeben, doch wurde der dadurch zum Ausdruck gebrachten Kritik der Bürger an der Privatisierung von Seiten der Landesregierung irgendeine Bedeutung beigemessen? Der Souverän wurde ignoriert und der offensichtlich auf Widerstand in der Bevölkerung stoßende Privatisierungsprozess in der Folge massiv beschleunigt. Und das aus gutem Grund, denn hätte man den Menschen genügend Zeit gelassen ihren Willen zu äußern, wäre es meiner Ansicht nach niemals zu einem Verkauf des Klinikums gekommen. Die Regierung setzt sich mit anderen Worten über den Willen der Bevölkerung hinweg. Ein solches Vorgehen hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Was sind im übrigen die Gründe für den Verkauf? Finanzierungsschwierigkeiten werden von der CDU Landesregierung vermeldet. Schaut man sich an, was der Bund der hessischen Steuerzahler der hessischen Landesregierung an Steuergeldverschwendung nachsagt, ist das auch nicht weiter verwunderlich. Roland Kochs CDU-Regierung hat schlicht und einfach ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, die gesundheitliche Grundversorgung der hessischen Bevölkerung eigenständig zu gewährleisten. Das ist eine Kapitulation vor den Aufgaben unserer Zeit und verdient kein weiteres Vertrauen in der Zukunft.

Ich bin der Ansicht, dass wir uns in Marburg der Möglichkeiten von Bürgerbegehren bewusster werden und davon in Zukunft vernünftigen Gebrauch machen sollten, um der immer weiter um sich greifenden Entkopplung der Politiker von ihren Wählern entgegenzuwirken.