Eckhard Kohn

Schluss mit dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums!

In seiner Sitzung vom 31. Januar 2006 segnete der hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die Privatisierung der Universitätsklinika ab. Unbeeindruckt von den Protesten der Beschäftigten und zehntausender hessischer BürgerInnen verkaufte die Koch-Regierung die von uns Steuerzahlern finanzierten Klinika. Ca. 20 000 Beschäftigte in Marburg und Giessen sehen sich unerwartet in eine Situation gebracht, die Zukunftsängste hervorruft. Leben, Gesundheit und Krankenversorgung, Forschung und Lehre werden schlicht zur Ware gemacht.

Seit Jahren rollt die Welle der privaten Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge: alles soll den Gesetzen des entfesselten Marktes unterworfen werden. Das Dogma „Alles muss sich rechnen!“ verschont keinen gesellschaftlichen Bereich. Selbst die Ausgaben für Bildung, Soziales, Kunst und Wissenschaft sind in Rechtfertigungszwang geraten. Alles steht unter dem Diktat der sog. Finanzierbarkeit. Die Folge davon ist, dass Wirtschaftlichkeit als einziger Indikator für Entwicklung angebetet wird. „Der Mensch“ lässt sich aber nicht rechnen.

Während in den Kommunen zu Recht über sinkende Einnahmen und steigende Ausgabenverpflichtungen geklagt wird, bestimmt das Unternehmerkonzept vom „schlanken Staat“ die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand. Alle herrschenden Parteien drehen dabei kräftig mit an der Schraube des gnadenlosen Wettbewerbs. „Der schlanke Staat“ entledigt sich seiner Verantwortung, das grundgesetzlich gebotene Gemeinwohl nachhaltig zu sichern. Das führt sowohl zu steigender Arbeitslosigkeit durch Arbeitsplatzabbau in den öffentlichen Verwaltungen als auch zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu Spottpreisen nützt nur den neuen privaten Eigentümern.

Die CDU-Regierung gönnt sich und uns keine Atempause. In Kürze soll das Hessische Sparkassengesetz novelliert werden. Die kommunalen Geldinstitute dürfen Stammkapital bilden und Anteile aus diesem Vermögen verkaufen. Als Abnehmer sind ausschließlich andere öffentliche Sparkassen und die Hessische Landesbank vorgesehen. Das werden die privaten Konkurrenten nicht lange tatenlos mit ansehen. Sie werden argumentieren, dass hier eine Marktzugangsbeschränkung vorliege. Das geplante Sparkassengesetz ist keineswegs erst der Anfang, sondern bereits ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Privatisierung auf Kosten der hessischen Gemeinden.

• Ich bitte Sie, bei der Kommunalwahl für die Marburger Linke zu stimmen.
  
• Zeigen Sie mit Ihrem Votum für die Linke, dass Sie dem Privatisierungswahnsinn auch in Marburg widersprechen.
  
• Die Marburger Linke garantiert Ihnen, dass Ihre Stimme gehört wird.