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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen
Atom-Geheimvertrag gegen erneuerbare Energien
„Der Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Stromkonzernen geht einseitig zu Lasten der erneuerbaren Energien“, so Michael Leutert, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Haushaltsausschuss.   mehr
Pharmaindustrie schreibt sich Gesetze selbst
„Die Änderungsanträge für das Arzneimittelgesetz sind zum Teil eins zu eins beim Lobbyverein ‚Verband forschender Arzneimittelhersteller’ abgeschrieben“, beklagt Kathrin Vogler, Pharma-Expertin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen Pläne, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln industriefreundlicher zu gestalten. „Dieses Vorgehen von CDU/CSU und FDP ist dreist und demokratiefeindlich.“   mehr
Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert den sofortigen Baustopp von Stuttgart 21.  mehr
Mit Rassisten kungelt man nicht
"Ein Rassist weniger macht noch keine tolerante Gesellschaft", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den angeblich freiwilligen Rücktritt von Thilo Sarrazin. „Für eine Rücknahme der Vorwürfe gegen Sarrazin gibt es überhaupt keinen Grund.“   mehr
Erika Steinbach gehört nicht ins Parlament
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen, erklärt, dass ihr eine Zusammenarbeit mit Erika Steinbach nicht mehr möglich ist.  mehr
Grundsteuer zügig sozial und ökologisch reformieren
„Der Verstoß gegen das Gleichheitsgebot bleibt weiterhin auf unbestimmte Zeit bestehen. Die unendliche Geschichte zur Reform der Grundsteuer erhält ein weiteres Kapitel“, so Harald Koch zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Grundsteuerreform, bei dem sich wiederum keine schnelle Lösung abzeichnete, obwohl der Bundesfinanzhof seit langem die Reform der Grundsteuer für Hausbesitzer und Mieter angemahnt hat und die Bewertung des Grundbesitzes auf Basis der veralteten Einheitswerte für unzulässig erklärt hat. Das Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE weiter:   mehr
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