"Bürgerarbeit" im Kreistag

DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf bittet in einem Antrag für die Kreistagssitzung am 17. September, den Kreisausschuss um eine detaillierte Aufstellung der so genannten "Bürgerarbeitsplätze". Hintergrund ist das vom Kreisjobcenter (KJC) unter dem Titel "Integrationschancen erhöhen - Das Gemeinwesen stärken" entwickelte Konzept des Landkreises zur Einführung der Bürgerarbeit.

Stellungnahme DIE LINKE im Bundestag zur Bürgerarbeit lesen.
Arbeitsmarkt aktuell 3/2010 -DGB - zur Bürgerarbeit lesen
Modellprojekt Bürgerarbeit von Redaktion "Sozialismus" 15. Juli 2010 lesen.

Kreistagssitzung am 26. März 2010 (TO hier)

In der kommenden Kreistagssitzung geht es vor allem um Geld und den Einsatz von erneuerbaren Energien. Zudem wird das Kreisjugendparlament dem Kreistag über seine Arbeit berichten. DIE LINKE Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf hat die Punkte 7, 9, 11 und 12 auf die Tagesordnung gesetzt. Heidi Boulnois spricht für die Fraktion zum Thema "Energieverbrauch im Landkreis Marburg-Biedenkopf - Antwort des Kreisausschusses auf eine Große Anfrage der SPD" (nachlesen) und zum Resolutionsantrag der Kreiskoalition zum Thema "Grundgesetzänderung und SGB II" (nachlesen). Ulrike Grünheid vertritt den Antrag der LINKEN "Beteiligung des Landkreises an Netzgesellschaft" (nachlesen) und begründet die Ablehnung des SPD-Antrages "Kommunale Finanzen" (nachlesen). Inge Sturm erläutert den Antrag der LINKEN "Eisenbahnlehrpfad im Landkreis" (nachlesen) und macht in ihrem Redebeitrag zum Antrag der SPD "A 49 Weiterbauen" deutlich, dass DIE LINKE dieses Bauvorhaben kompromisslos ablehnt.

Haushaltsdebatte im Kreis

Als wesentliches Element ihrer Haushaltsrede legte Heidi Boulnois, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf (im Bild rechts), präzise und ausführlich die Geschichte der finanziellen Austrocknung der Kommunen durch Bund und Land in den letzten Jahren dar. Sie arbeitete detailliert die katastrophalen finanziellen Folgen der Beschlüsse sowohl der Rot/Grünen als auch der Schwarz/Roten Koalition in Berlin und die Versäumnisse der Hessischen Landesregierung heraus. Sie wies daraufhin, dass die desaströse Haushaltssituation des Kreises eben kein Naturereignis sei, sondern durch politische Entscheidungen einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP und den Grünen bewusst herbeigeführt ist.
Lesen Sie hier die ganze Rede.
Pressemitteilung der Fraktion hier.
Haushaltsanträge der Fraktion hier.

Helfen wir uns gegenseitig!

Unter diesem Motto steht eine gemeinsame Aktion des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf, der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf und der Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV). Vielen Menschen graut es davor, allein ein Amt, zum Beispiel das Kreisjobcenter (KJC), aufsuchen zu müssen. Sie fühlen sich "klein", hilflos und über den Tisch gezogen. Oftmals erhalten sie keine, unvollständige oder auch falsche Auskünfte von ihrem Sachbearbeiter. Diesem Missstand will die unbefristete Aktion "Angst vorm Amt - helfen wir uns gegenseitig" abhelfen.
Kontaktaufnahme per Telefon: 06421-163873 oder per Mail: info@die-linke-marburg.de oder im Linken Zentrum, Frankfurter Straße 15, in Marburg persönlich vorbeischauen.

Kreistagssitzung im Herbst

Die Kreistagssitzung vom 13. November wurde in der Berichterstattung der Lokalpresse durch den Nachtragshaushalt dominiert, der von Landrat Fischbach dem Kreistag vorgelegt wurde. So wichtig der Nachtragshaushalt ist, die Berichterstattung auf dieses Thema zu reduzieren, wird der Bedeutung einer Kreistagssitzung nicht gerecht. Zumal der Nachtragshaushalt erst in der nächsten Sitzung von den Kreistagsabgeordneten diskutiert und verabschiedet wird.
Lediglich der Tagesordnungspunkt "Verleihung der Ehrenmünze des Landkreises Marburg-Biedenkopf" an verdiente KommunalpolitikerInnen fand noch den Weg in die veröffentlichte Meinung. Eine weitere Ausnahme bildete die Berichterstattung in der OP am 16.11. über die Aktuelle Stunde zum Thema "Windkraft und Regionalplan". Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag brachte das Thema auf die Tagesordnung (Antrag lesen), weil die Diskussion im Landkreis über Windkraft und Regionalplan bisher an den Kreisgremien vorbeigegangen war.

Weitere Themen, die von der Fraktion DIE LINKE eingebracht wurden:
Große Anfrage "Leistungen nach dem SGB II"
Antrag zum Bleiberecht
Antrag "Sozialverträgliche Sparkassengebühren" (wurde auf den März 2010 verschoben)
Antrag "Höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger"
Änderungsantrag zum Antrag der Koalition "Fahrplanänderung der DB AG"
Die Niederschriften und Einladungen der Ausschusssitzungen und der Kreistagssitzung mit den Antworten auf die Große Anfrage finden Sie hier.

Transparenz bei Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs sind heftig umstritten. Die Befürworter und Verteidiger der Hartz IV-Gesetze, aber auch manche Vertreter von Beschäftigungsgesellschaften jubeln die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - so heißen die Ein-Euro-Jobs im Amtsdeutsch - zu einer Erfolgsgeschichte hoch. DIE LINKE lehnt Hartz IV ab. Ein-Euro-Jobs sind kein geeignetes Mittel Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ein-Euro-Jobs können unter bestimmten Voraussetzungen durchaus sinnvoll sein. Unabdingbar ist die Freiwilligkeit einer Arbeitsgelegenheit. Arbeitsgelegenheiten als Disziplinierungsmittel lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Mehr...
Antrag "Übersicht Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (Ein-Euro-Jobs)" Kreistagssitzung am 3. Juli 2009

Kommunales Wahlrecht für alle
Demokratie braucht jede Stimme

DIE LINKE im Kreistag unterstützt den Landesausländerbeirat Hessen (agah) und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) bei ihrer Kampagne "Demokratie braucht jede Stimme - Kommunales Wahlrecht für alle". Ziel der Kampagne ist eine Grundgesetzänderung, um das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen einzuführen. Ein Resolutionsantrag im Kreistag sollte das Vorhaben befördern. "Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, so kann das nur das Deutsche sein", mit dieser hanebüchenen Erklärung lehnte Stefan Heck, Bundestagskandidat der CDU im Landkreis, zusammen mit den Republikanern, der FDP und der FWG den Antrag ab. Beschämend, dass er nicht weiß: Ausländische EU-Bürger haben bei Kommunalwahlen Stimmrecht.

Straßenbau im Landkreis

A 4, A 49, B 252 und Nordumgehung Wetter sind die kommunalen verkehrspolitischen Themen mit denen sich DIE LINKE im Landkreis zur Zeit beschäftigt. Zur Linienführung der neuen B 252 organisierte die Kreisfraktion unter Federführung von Gero Vogel, Stadtverordneter DIE LINKE Wetter, eine Besichtigungstour am Sonntag, den 19. April (Ausführlicher Bericht hier). Zahlreiche GenossInnen aus dem Nordkreis und interessierte BürgerInnen aus dem Wetschaftstal wollten sich direkt vor Ort von Hartmut Prinz, Vertreter der Aktionsgemeinschaft Wetschaftstal e.V., über den aktuellen Stand der Planungen unterrichten lassen. Sehr schnell wurde deutlich, dass der Neubau dieser Bundesstraße massive Eingriffe in die natürlichen Abläufe des Wetschaftstales bringen wird. Mehr...