DIE LINKE Marburg-Biedenkopf :: Fraktion im Kreistag

Haushalt 2012: Nah dran - ist auch vorbei!

Nah dran - unter dieser Überschrift präsentierte Landrat Fischbach den Haushaltsentwurf 2012 des Landkreises. In seiner Haushaltsrede freut sich der Landrat über eine verbesserte Haushaltssituation und träumt von "Haushaltskonsolidierung".

DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf diskutiert zur Zeit über den Haushalt und erarbeitet Alternativen vor allem bei den Themen "Kreispass", "Nulltarif im ÖPNV", "Entwicklung ländlicher Raum" und "Energiewende". Eine erste Einschätzung des Kreishaushaltes findet sich auch in "Paroli, linke Blätter für Stadt, Kreis und Universität" auf Seite 4.

Bildungspaket besser umsetzen!

Trotz grundsätzlicher Kritik an der Hartz-IV-Gesetzgebung fordert die Fraktion DIE LINKE im Kreistag eine bessere Umsetzung des Teilhabe und Bildungspaketes der Bundesregierung. In einem Antrag an den Kreistag unterbreitet die Fraktion einen Maßnahmekatalog, um dieses Ziel zu erreichen. Mehr Informationen für Multiplikatoren, eine Telefonhotline, Optimierung des Online-Auftritts oder mehrsprachige Informationsblätter sind Vorschläge der Fraktion, mit denen mehr Kinder und Jugendliche erreicht werden sollen.
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Weiterführende Links:
Arbeitskreis Erwerbslose (06421-620229)
Allgemeine Informationen des Landkreises
Die Seite des Kreisjobcenters zum Bildungspaket. Die Anträge finden Sie hier
Erwerbslosenforum Deutschland
Die Seiten von Tacheles e.V.
Die Seiten der Plattform "Gegen-Hartz-IV"

DIE LINKE setzt im Kreistag Akzente

In einem Dringlichkeitsantrag wurde das Thema "Aus für Partikeltherapie am Universitätsklinikum" auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt. Die Koalition legte einen Alternativantrag vor. Nachdem dieser von den Sozialdemokraten nachgebessert wurde, verabschiedete der Kreistag einstimmig den so geänderten Antrag. Bericht in der OP vom 29.9. hier lesen und den Bericht aus dem Hinterländer Anzeiger hier.

Das drohende Aus für das Schulbiologiezentrum in Biedenkopf wurde ebenfalls von der Fraktion DIE LINKE thematisiert. Hier setzte sich die Koalition mit ihrem Antrag gegen DIE LINKE, SPD und Piraten in namentlicher Abstimmung durch. Bericht OP und Bericht Hinterländer Anzeiger

Weitere Presseberichte erschienen zur Großen Anfrage der Fraktion Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie (Hinterländer Anzeiger), zu einer Große Anfrage zu Biogasanlagen in der OP, und zur Diskussion über die Haushaltslage und das Haushaltssicherungskonzept im Landkreis in der OP vom 26.9. und im Hinterländer Anzeiger sowie ein Kurzbericht über die Diskussion zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ebenfalls im Hinterländer Anzeiger.

Schulbiologiezentrum Biedenkopf vor dem Aus?

Ausgerechnet im Jubiläumsjahr soll das Schulbiologiezentrum in Biedenkopf geschlossen werden. Statt Glückwünsche für die erfolgreiche Arbeit in den letzten 25 Jahren schickt die Koalition aus CDU, Grünen und FWG im Landkreis den Abwicklungsbeschluss. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu lapidar: "Da Schulbiologiezentrum wird zugunsten einer Unterstützung der Schulen bei der Pflege von Schulgärten und des Jugendwaldheims Roßberg aufgelöst."

Mit einem Brandbrief wendet sich Andrea Schneider, die Leiterin des Schulbiologiezentrums Biedenkopf, an die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien, um die Schließung in letzter Minute zu verhindern. In dem Schreiben, das hier eingesehen werden kann, informiert Andrea Schneider die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien über die erfolgreiche Arbeit des Schulbiologiezentrums. Entsetzt ist Andrea Schneider auch über die Tatsache, dass weder Schulleitung noch Mitarbeiter des Zentrums im Vorfeld über die drohende Schließung informiert wurden.
Protestbrief an die Fraktionsvorsitzenden
Bericht aus dem Hinterländer Anzeiger lesen

Großbrand wird Thema im Kreistag

Der Großbrand auf dem Gelände der Firma Völker am 1./2.Juli in Lahntal-Sarnau wird auch in der Sitzung des Kreistages am 23. September thematisiert werden. Mit einer Großen Anfrage (hier nachlesen) an den Kreisausschuss versucht die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, mehr Informationen über die Schadstoffbelastungen im Landkreis zu erhalten.
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Sitzung des Kreistages am 17. Juni

In der Kreistagssitzung (Tagesordnung hier) wurden unter anderem der ehrenamtliche Kreisausschuss gewählt und die Fraktion DIE LINKE hatte drei Anträge eingereicht. Thorben Peters wurde für DIE LINKE in den Kreisausschuss gewählt. Bilder im Hinterländer Anzeiger und der OP

Der Antrag zu Biogasanlagen im Landkreis findet sich hier, ein kurzer Kommentar hier und das Presseecho hier. Der Antrag zu den staatlichen Schulämtern findet sich hier, ein kurzer Kommentar hier und das Presseecho hier und hier. Der Antrag zur Aufarbeitung NS-Geschichte des Kreistages findet sich hier, ein kurzer Kommentar hier und die Studie zur NS-Vergangenheit von Landtagsabgeordneten hier.

DIE LINKE behält vier Sitze im Kreistag

Bei den Kommunwalwahlen vom 27. März konnte DIE LINKE die Zahl ihrer Mandate im Kreistag halten. Sie erzielte 4,3 Prozent (-0,6) der Stimmen und vier Mandate. Gewählt wurden Anna Hofmann, Dr. Ingeborg Cernaj, Bernd Hannemann und Adnan Yildirim. Die detaillierten Wahlergebnisse sind auf der Homepage des Kreises erhältlich.

Einsatz in Gladenbach

Der Hinterländer Anzeiger lud zum Wettbewerb der Wahlkämpfer auf den Marktplatz nach Gladenbach (Bericht vom 20.3.2011 hier und hier). Mit dem Thema "Schuldenbremse" punkteten die Wahlkämpfer der LINKEN bei der professionellen Gutachterin und den Menschen auf dem Gladenbacher Marktplatz.

Nicht der Rede wert

Hartz-IV-Novelle ohne Aussprache im Bundestag durchgewunken

(25.2.11) Der Bundestag stimmte heute in namentlicher Abstimmung ohne Aussprache einer Neuregelung des SGB II mehrheitlich zu. Auch Sören Bartol der heimische Bundestagsabgeordnete stimmte zu. Die Fraktionen DIE LINKE und die Grünen lehnten die Neuregelung geschlossen ab. Nach der Abstimmung legten viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in persönlichen Erklärungen die Gründe für ihre Ablehnung dar. Hierzu erklärt Hajo Zeller, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag: Pressemitteilung lesen

Kreisfinanzen weiter desolat

Die Kassenlage des Landkreises ist seit Jahren düster. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 zeigt dies wieder sehr deutlich. Nach 25,8 Millionen Euro Defizit im Jahre 2010 sollen es im Jahr 2011 28,4 Millionen Euro werden. Bis Ende 2011 wird der Landkreis eine Unterdeckung von 130 Millionen Euro ausweisen. Ohne die langfristigen Verbindlichkeiten für Investitionen, die noch einmal etwa 90 Millionen Euro betragen. Lesen Sie den kompletten Artikel hier.

Die Haushaltsrede von Anna Hofmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, finden Sie hier

ÖPNV im Kreis wird weiter ausgedünnt

DIE LINKE kritisiert Nahverkehrsplan
Alle fünf Jahre werden in Hessen die Nahverkehrspläne von den Aufgabenträgern des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fortgeschrieben. Diese Pläne sind kein geltendes Recht, aber sie lassen erkennen, wie sich der ÖPNV entwickeln soll. Weiterlesen

DIE LINKE und der demographische Faktor

Die erweiterte Kreisfraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf und der Kreisverband DIE LINKE Waldeck Frankenberg widmeten sich in einer gemeinsamen Veranstaltung am 18. Dezember in Wetter diesem Thema. Der Privatdozent Dr. Wolfgang Weiß, Greifswald, konnte als Experte für einen Vortrag gewonnen werden und referierte zum Thema "Der demographische Wandel und seine Auswirkungen im ländlichen Raum". weiterlesen

Bürgerarbeit - Fluch oder Segen?

Die Besucher der Veranstaltung zur Bürgerarbeit am 30. September in der Milchbar waren sich schnell einig. Ulf Immelt, DGB-Sekretär in Mittelhessen, legte eindrucksvoll die Argumente der Arbeitnehmervertreter gegen die neue Form der Zwangsarbeit dar. Sabine Zimmermann, MdB DIE LINKE und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion erläuterte die Vorstellung der Fraktion von guter Arbeit. Auch im Publikum stieß das Projekt des Kreisjobcenters auf wenig Gegenliebe. Einen ausführlichen Bericht der Oberhessischen Presse lesen Sie hier. Der Erste Kreisbeigeordnete und Chef des KJC Dr. Carsten McGovern musste aus Termingründen leider absagen.

"Bürgerarbeit" im Kreistag

DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf bittet in einem Antrag für die Kreistagssitzung am 17. September, den Kreisausschuss um eine detaillierte Aufstellung der so genannten "Bürgerarbeitsplätze". Hintergrund ist das vom Kreisjobcenter (KJC) unter dem Titel "Integrationschancen erhöhen - Das Gemeinwesen stärken" entwickelte Konzept des Landkreises zur Einführung der Bürgerarbeit.

Stellungnahme DIE LINKE im Bundestag zur Bürgerarbeit lesen.
Arbeitsmarkt aktuell 3/2010 -DGB - zur Bürgerarbeit lesen
Modellprojekt Bürgerarbeit von Redaktion "Sozialismus" 15. Juli 2010 lesen.

Kreistagssitzung am 26. März 2010 (TO hier)

In der kommenden Kreistagssitzung geht es vor allem um Geld und den Einsatz von erneuerbaren Energien. Zudem wird das Kreisjugendparlament dem Kreistag über seine Arbeit berichten. DIE LINKE Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf hat die Punkte 7, 9, 11 und 12 auf die Tagesordnung gesetzt. Heidi Boulnois spricht für die Fraktion zum Thema "Energieverbrauch im Landkreis Marburg-Biedenkopf - Antwort des Kreisausschusses auf eine Große Anfrage der SPD" (nachlesen) und zum Resolutionsantrag der Kreiskoalition zum Thema "Grundgesetzänderung und SGB II" (nachlesen). Ulrike Grünheid vertritt den Antrag der LINKEN "Beteiligung des Landkreises an Netzgesellschaft" (nachlesen) und begründet die Ablehnung des SPD-Antrages "Kommunale Finanzen" (nachlesen). Inge Sturm erläutert den Antrag der LINKEN "Eisenbahnlehrpfad im Landkreis" (nachlesen) und macht in ihrem Redebeitrag zum Antrag der SPD "A 49 Weiterbauen" deutlich, dass DIE LINKE dieses Bauvorhaben kompromisslos ablehnt.

Haushaltsdebatte im Kreis

Als wesentliches Element ihrer Haushaltsrede legte Heidi Boulnois, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf (im Bild rechts), präzise und ausführlich die Geschichte der finanziellen Austrocknung der Kommunen durch Bund und Land in den letzten Jahren dar. Sie arbeitete detailliert die katastrophalen finanziellen Folgen der Beschlüsse sowohl der Rot/Grünen als auch der Schwarz/Roten Koalition in Berlin und die Versäumnisse der Hessischen Landesregierung heraus. Sie wies daraufhin, dass die desaströse Haushaltssituation des Kreises eben kein Naturereignis sei, sondern durch politische Entscheidungen einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP und den Grünen bewusst herbeigeführt ist.
Lesen Sie hier die ganze Rede.
Pressemitteilung der Fraktion hier.
Haushaltsanträge der Fraktion hier.

Helfen wir uns gegenseitig!

Unter diesem Motto steht eine gemeinsame Aktion des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf, der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf und der Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV). Vielen Menschen graut es davor, allein ein Amt, zum Beispiel das Kreisjobcenter (KJC), aufsuchen zu müssen. Sie fühlen sich "klein", hilflos und über den Tisch gezogen. Oftmals erhalten sie keine, unvollständige oder auch falsche Auskünfte von ihrem Sachbearbeiter. Diesem Missstand will die unbefristete Aktion "Angst vorm Amt - helfen wir uns gegenseitig" abhelfen.
Kontaktaufnahme per Telefon: 06421-163873 oder per Mail: info@die-linke-marburg.de oder im Linken Zentrum, Frankfurter Straße 15, in Marburg persönlich vorbeischauen.

Kreistagssitzung im Herbst

Die Kreistagssitzung vom 13. November wurde in der Berichterstattung der Lokalpresse durch den Nachtragshaushalt dominiert, der von Landrat Fischbach dem Kreistag vorgelegt wurde. So wichtig der Nachtragshaushalt ist, die Berichterstattung auf dieses Thema zu reduzieren, wird der Bedeutung einer Kreistagssitzung nicht gerecht. Zumal der Nachtragshaushalt erst in der nächsten Sitzung von den Kreistagsabgeordneten diskutiert und verabschiedet wird.
Lediglich der Tagesordnungspunkt "Verleihung der Ehrenmünze des Landkreises Marburg-Biedenkopf" an verdiente KommunalpolitikerInnen fand noch den Weg in die veröffentlichte Meinung. Eine weitere Ausnahme bildete die Berichterstattung in der OP am 16.11. über die Aktuelle Stunde zum Thema "Windkraft und Regionalplan". Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag brachte das Thema auf die Tagesordnung (Antrag lesen), weil die Diskussion im Landkreis über Windkraft und Regionalplan bisher an den Kreisgremien vorbeigegangen war.

Weitere Themen, die von der Fraktion DIE LINKE eingebracht wurden:
Große Anfrage "Leistungen nach dem SGB II"
Antrag zum Bleiberecht
Antrag "Sozialverträgliche Sparkassengebühren" (wurde auf den März 2010 verschoben)
Antrag "Höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger"
Änderungsantrag zum Antrag der Koalition "Fahrplanänderung der DB AG"
Die Niederschriften und Einladungen der Ausschusssitzungen und der Kreistagssitzung mit den Antworten auf die Große Anfrage finden Sie hier.

Transparenz bei Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs sind heftig umstritten. Die Befürworter und Verteidiger der Hartz IV-Gesetze, aber auch manche Vertreter von Beschäftigungsgesellschaften jubeln die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - so heißen die Ein-Euro-Jobs im Amtsdeutsch - zu einer Erfolgsgeschichte hoch. DIE LINKE lehnt Hartz IV ab. Ein-Euro-Jobs sind kein geeignetes Mittel Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ein-Euro-Jobs können unter bestimmten Voraussetzungen durchaus sinnvoll sein. Unabdingbar ist die Freiwilligkeit einer Arbeitsgelegenheit. Arbeitsgelegenheiten als Disziplinierungsmittel lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Mehr...
Antrag "Übersicht Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (Ein-Euro-Jobs)" Kreistagssitzung am 3. Juli 2009

Kommunales Wahlrecht für alle
Demokratie braucht jede Stimme

DIE LINKE im Kreistag unterstützt den Landesausländerbeirat Hessen (agah) und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) bei ihrer Kampagne "Demokratie braucht jede Stimme - Kommunales Wahlrecht für alle". Ziel der Kampagne ist eine Grundgesetzänderung, um das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen einzuführen. Ein Resolutionsantrag im Kreistag sollte das Vorhaben befördern. "Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, so kann das nur das Deutsche sein", mit dieser hanebüchenen Erklärung lehnte Stefan Heck, Bundestagskandidat der CDU im Landkreis, zusammen mit den Republikanern, der FDP und der FWG den Antrag ab. Beschämend, dass er nicht weiß: Ausländische EU-Bürger haben bei Kommunalwahlen Stimmrecht.

Straßenbau im Landkreis

A 4, A 49, B 252 und Nordumgehung Wetter sind die kommunalen verkehrspolitischen Themen mit denen sich DIE LINKE im Landkreis zur Zeit beschäftigt. Zur Linienführung der neuen B 252 organisierte die Kreisfraktion unter Federführung von Gero Vogel, Stadtverordneter DIE LINKE Wetter, eine Besichtigungstour am Sonntag, den 19. April (Ausführlicher Bericht hier). Zahlreiche GenossInnen aus dem Nordkreis und interessierte BürgerInnen aus dem Wetschaftstal wollten sich direkt vor Ort von Hartmut Prinz, Vertreter der Aktionsgemeinschaft Wetschaftstal e.V., über den aktuellen Stand der Planungen unterrichten lassen. Sehr schnell wurde deutlich, dass der Neubau dieser Bundesstraße massive Eingriffe in die natürlichen Abläufe des Wetschaftstales bringen wird. Mehr...

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