PDS-Fraktion im Kreistag
Pressemitteilung vom 31.03.2005

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Die Fraktion der PDS im Kreistag Marburg-Biedenkopf schrieb einen offenen Brief an den ersten Kreisbeigeordneten Dr. Carsten Mc Govern. In dem Brief mahnt die Fraktion die Beantwortung einer Großen Anfrage vom 17. Januar 2005 zum Themenkomplex Hartz IV an. Hierzu erklärt Anna Hofmann, die Fraktionsvorsitzende der PDS im Kreistag:

„Eine fundierte Einschätzung und Bewertung der Umsetzung des SGB II in Trägerschaft des Landkreises Marburg-Biedenkopf kann nur anhand einer gesicherten Datenlage erfolgen,“ so Anna Hofmann, Vorsitzende der PDS-Fraktion im Kreistag. Sie ergänzt: „Um diese zu erhalten, habe ich mit meinem Fraktionskollegen Georg Fülberth im Januar den Kreisausschuss nach den genauen Zahlen der betroffenen Menschen gefragt. Es ist schon sehr verwunderlich, dass der Kreisausschuss bis heute nicht in der Lage ist, sichere Zahlen über die Anzahl der Menschen, die zum Stichtag 31.12.2004 vom Kreisjobcenter betreut werden, zu veröffentlichen. Wenn nicht einmal die Frage beantwortet werden kann, wie viele Menschen von Hartz IV im Landkreis Marburg-Biedenkopf betroffen sind, muss sich niemand wundern, wenn Kritik an der Arbeit der neuen Behörde laut wird. Keine Antwort ist in diesem Falle wohl auch eine Antwort, denn es deutet sich an, dass das Kreisjobcenter die Antworten gar nicht liefern kann“.

Sie fährt fort: „Dr. McGovern, der zuständige Dezernent, muss sich deshalb fragen lassen, warum es mit der verwendeten Software nicht möglich ist, unsere einfachen Fragen zu beantworten? Bei der individuellen Hilfeplanung, der Arbeitsmarktagentur und dem Modellprojekt MoZArT, wurde, zumindest steht das so in den Veröffentlichungen des Landkreises, akribisch protokolliert, wer, wann, wie, wohin vermittelt und betreut wurde. Jetzt ist es nicht einmal möglich innerhalb von elf Wochen zu ermitteln, wie viele Menschen zu Beginn der offiziellen Arbeitsaufnahme des Kreisjobcenters dort verwaltet werden? Das ist unglaublich. Hier herrscht Aufklärungsbedarf. Und die PDS im Kreistag wird diese Aufklärung von Dr. McGovern fordern.“

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