PDS-Fraktion im Kreistag
Pressemitteilung vom 27.06.2006

ÖPNV im Landkreis nicht aufs Abstellgleis schieben

Qualität des ÖPNV-Angebotes verbessern - Landesregierung in der Pflicht

Bundestag und Bundesrat kürzen mit den Stimmen von CDU und SPD die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Deutsche Bahn AG soll privatisiert werden. Vorsorglich kündigt ein Sprecher des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) drastische Fahrpreiserhöhungen und ein deutlich verschlechtertes Angebot an Zugverbindungen an. Für die Kunden des ÖPNV im Landkreis Marburg-Biedenkopf wahrlich keine guten Nachrichten.

Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE. Hessen sagt dazu: "Die Argumentationskette für die Kürzungen der Mittel ist brüchig, aber dennoch dreist. Kein Geld im öffentlichen Haushalt, also muss jedermann Opfer bringen, auch die Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen oder müssen. Sören Bartol, heimischer MdB der SPD setzt noch einen drauf und wäscht seine Hände in Unschuld für sein Abstimmungsverhalten im Bundestag. Die hessische Landesregierung könne die gekürzten Mittel ausgleichen, behauptet er, wohl wissend, dass in Hessen das gleiche Argumentationsmuster verwendet werden wird. Zudem verkauft er die Menschen für dumm, indem er frech verkündet, die Kürzungen fielen nicht so stark aus wie ursprünglich vorgesehen. Dies ist unwahr. Im Gesetzestext steht davon nichts. Es ist lediglich unverbindlich die Absicht erklärt worden, eine Nachbesserung bei den Verhandlungen zur Neuordnung des Regionalisierungsgesetzes im Jahre 2007 vorzunehmen. Soviel zu Wahrheit und Klarheit."

Anna Hofmann, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag ergänzt: "Wenn schon ein Sprecher des RMV eine drastische Verschlechterung des Angebotes im ÖPNV ankündigt, ist davon auszugehen, dass diese Verschlechterung auch kommt. Doch der ÖPNV darf im Landkreis nicht auf das Abstellgleis geschoben werden. Zu viele Menschen sind darauf angewiesen. Wir wollen mit unserem Vorstoß im Kreistag dies verhindern, aber angesichts der babylonischen Gefangenschaft der Grünen in der Kreiskoalition hege ich keine großen Hoffnungen. DIE LINKE. Fraktion im Kreistag setzt viel mehr darauf, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ihren Unmut bei der Landesregierung und der CDU abladen. Dies könnte dazu führen, dass die Landesregierung angesichts sinkender Umfragewerte (Forsa vom 15.6.; DIE LINKE. Hessen erstmals bei 5% in einer Landtagswahlumfrage!) vielleicht doch nervös wird, und zu einer Politik für die Menschen in diesem Land zurückfindet."

Nico Biver, ehrenamtlicher Stadtrat in Marburg, führt weiter aus: "Die Qualität des ÖPNV im Kreis ist nicht berauschend. Sie muss verbessert werden. Wenn die Regierenden ihre eigenen Gesetze ernst nähmen, würde dies auch passieren. Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Die Vorgaben des Hessischen ÖPNV-Gesetzes werden im Landkreis nicht umgesetzt. Wie dies mit noch weniger Finanzmitteln geschehen soll, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Sie steht zwar in der gesetzlichen Pflicht, schert sich aber keinen Deut um diese gesetzlich fixierten Aufgaben. Dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung bei der SPD besser aufgehoben sind, widerlegt die Sozialdemokratie Tag für Tag durch ihr praktisches politisches Handeln. Auch die Reaktionen auf parlamentarische Vorstöße der linken Fraktionen in Stadt und Landkreis zeigen dies immer wieder."