Zur Veranstaltung der DIE LINKE. Fraktion im Kreistag „Unterrichtsgarantie plus – eine Mogelpackung oder tragfähiges Konzept?“ erklärt Hajo Zeller, Fraktionsgeschäftsführer der DIE LINKE. Fraktion im Kreistag:
Klein, aber fein, unter dieser Überschrift verlief die Veranstaltung am Donnerstag, den 18. Mai im Linken Zentrum in der Weidenhäuser Straße in Marburg. Die vierköpfige DIE LINKE. Fraktion im Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf war vollzählig vertreten. Dazu stießen Birgit Schäfer, Stadtverordnete der Marburger Linken, Hartmut „Jockel“ Möller von der GEW und Vertreter des Gesamtpersonalrates des staatlichen Schulamtes, Friedhelm Schäfer, Vertreter des Gesamtelternbeirates der Stadt Marburg, Nicolaus Börner von der SDAJ und weitere acht schul- und bildungspolitische interessierte Menschen.
Nach den Eingangsstatements von Jockel Möller, Friedhelm Schäfer und Hajo Zeller, der die Positionen der hessischen Landesregierung als „advocatus diaboli“ vertrat, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über Unterrichtsgarantie, bildungspolitische Zielsetzungen und die Finanzierbarkeit von Schule in der heutigen Gesellschaft.
Jockel Möller wies darauf hin, dass er als Gewerkschafter in erster Linie die Interessen der Mitglieder seiner Gewerkschaften zu vertreten habe. Er wies darauf hin, dass das Konzept der „Unterrichtsgarantie plus“, wie viele andere schulpolitischen Vorhaben in Hessen, die Landesregierung aus einem Papier der Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände übernommen habe.
Friedhelm Schäfer sagte, dass mit dem vorgelegten Konzept in keiner Weise gewährleistet sei, dass Schülerinnen und Schüler gerne in die Schule gingen. Er verwies auf den Film von Reinhard Kahl „Treibhäuser der Zukunft“, in dem beispielhaft die Möglichkeiten einer Schule „neuen Typs“ aufgezeigt werden.
Anna Hofmann, Vorsitzende der DIE LINKE. Fraktion im Kreistag, verwies darauf, dass der Landkreis als Schulträger sehr wohl Gestaltungsmöglichkeiten bei der Einrichtung von Ganztagsangeboten und bei der Ausstattung der Schule mit Lern- und Lehrmitteln habe. Bei einer chronischen Unterdeckung des Kreishaushaltes komme es eben darauf an, wofür das Geld, das eh nicht vorhanden ist, ausgegeben wird. Die Fraktion DIE LINKE. wolle bei der künftigen Arbeit im Kreistag darauf achten, dass im Bereich der Schulangebote verstärkt Mittel eingesetzt werden.
Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher des Landesverbandes DIE LINKE. Hessen, forderte, dass umweltgerechte Schulkonzepte, wie sie von vielen Schulen in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines ÖKO-Audits bereits verwirklicht werden, auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf stärker unterstützt werden.
Die Teilnehmer der Veranstaltungen beschlossen, in ihren je eigenen Zusammenhängen die große hessenweite GEW-Demonstration am Mittwoch, den 28. Juni in Wiesbaden, für bessere Schulen in Hessen zu bewerben.