Zu dem Verfahren bei der
Abstimmung über die Dringlichkeitsanträge „Unterstützung der Studierenden im
Kampf gegen Studiengebühren“ der DIE LINKE. Fraktion, der SPD und des Änderungsantrages
zu diesen Dringlichkeitsanträgen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien
Wählern im Kreistag Marburg-Biedenkopf erklärt Hajo Zeller, Mitglied des
SprecherInnenrates DIE LINKE. KV Marburg-Biedenkopf:
Was ist passiert? In der
Kreistagssitzung am 12. Mai bringen DIE LINKE. Fraktion und die SPD-Fraktion
Dringlichkeitsanträge ein, die eine Unterstützung der Proteste der Studierenden
in Marburg gegen die Einführung von Studiengebühren fordern. Der Antrag der DIE
LINKE-Fraktion führt detailliert sechs Punkte auf, wie diese Unterstützung
aussehen soll. Von Organklage über Volksbegehren bis zum Mitdemonstrieren
reicht der Forderungskatalog.
Dies bringt Die Grünen im Kreistag
in Bedrängnis. Auf Hessenebene lauthals gegen Studiengebühren protestierend, im
Landkreis auf Gedeih und Verderb an die Studiengebühreneinführer von der CDU
gekettet, stellt sich die ihnen die Frage: „Was tun?“ Die Anträge ablehnen?
Geht nicht, dann brauchen sie sich im universitären Umfeld so schnell nicht
mehr blicken lassen. Also greifen sie zur Geschäftsordnung, formulieren einen
inhaltsleeren Antrag, deklarieren diesen als Änderungsantrag und schwupp-diwupp
sind die brisanten Anträge der Opposition vom Tisch.
Hajo Zeller sagt: „Das Vorgehen
der Koalition und vor allem der Grünen macht mich richtig zornig. Aber so
werden wir die Grünen nicht davonkommen lassen.
Erstens gibt es noch eine
Kommunalaufsicht, die einer machttrunkenen Koalition die Grenzen aufzeigen
wird. Es ist eine Frechheit ohnegleichen, die Geschäftsordnung des Kreistages
derart zu beugen. In der GO des Kreistages steht wörtlich: „Abänderungs- und
Zusatzanträge sind Anträge, die die Einschränkung oder die Erweiterung eines
zur Beratung stehenden Antrages bezwecken, ohne seine wesentlichen
Voraussetzungen und Zielsetzungen aufzugeben.“ Wer die Texte der Anträge
liest, muss schon eine Menge Orwellschen Neusprechs beherrschen, um nicht zu
merken, dass die Forderungen in den Anträgen von DIE LINKE. und SPD dem
Koalitionsantrag in keiner Weise entsprechen und somit die wesentlichen Zielsetzungen
der DIE LINKE. Fraktion und SPD-Fraktion aufgegeben werden. Wenn ich Herrn
Herbener (CDU), den frisch gewählten Kreistagsvorsitzenden, richtig verstanden
habe, sah er dies genauso.
Und zweitens werden wir jeder
Studentin und jedem Studenten in Marburg, diesen in Blei gegossenen Eiertanz
zur Wahrung des Koalitionsfriedens mit der Unterschrift von Sandra Laaz
zeigen.“
Zeller fährt fort: „Sollte dies
der Stil zukünftiger Parlamentsarbeit sein, dann wird die parlamentarische
Demokratie im Kreistag mit Füßen getreten. Zunächst werden zwingende
Ladungsfristen zur Änderung der Hauptsatzung, wie bei einem Freizeitverein, mit
einem Schulterzucken vom Landrat abgetan, und dann wird die klare Sprache der
Geschäftsordnung verbogen bis sich die Balken biegen. Wer derart verfährt,
disqualifiziert sich selbst. Es ist lediglich schade, dass viele Menschen im
Landkreis dieses skandalöse Vorgehen nicht mitbekommen haben.“