Zur geplanten Einführung von Studiengebühren an den Hessischen Hochschulen und dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag zu diesem Thema erklärt der Fraktionsgeschäftsführer Hajo Zeller:
Kreistag soll Proteste der
Studierenden unterstützen
In einem Dringlichkeitsantrag fordert DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf die Kreistagsabgeordneten auf, gegen die geplante Einführung von Studiengebühren an Hessischen Hochschulen zum Wintersemester 2007/08 Stellung zu beziehen. Die Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, nicht nur verbal zu protestieren, wie dies der Antrag der SPD-Fraktion vorsieht. DIE LINKE. Fraktion fordert den Kreisausschuss und die Landtagsabgeordneten auf, die Möglichkeiten einer Organklage vor dem Staatsgerichtshof zu prüfen.
Anna Hofmann, Vorsitzende der DIE LINKE. Fraktion im Kreistag, erklärt: „ In Artikel 59 Absatz 1 der Hessischen Verfassung steht ausdrücklich, dass der Unterricht an allen öffentlichen Hochschulen unentgeltlich ist. Diesen Artikel kann auch die CDU-geführte Landesregierung nicht mit einem Gefälligkeitsgutachten aus der Welt schaffen. DIE LINKE. ist der Ansicht, dass auf allen Ebenen diesem Vorhaben energisch entgegengetreten werden muss.“
Sie fährt fort: „Deshalb unterstützen wir die Proteste der Studierenden in Marburg und in ganz Hessen. DIE LINKE. wird sowohl eine Klage der hessischen AstAs vor dem Staatsgerichtshof, als auch ein eventuelles Volksbegehren gegen die Studiengebühren unterstützen.“
Inge Sturm, Kreistagsabgeordnete Der DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf und Sprecherin der linken LAG-Bildung in Hessen fügt hinzu: „Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beim freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) hat in seiner Broschüre „Argumente gegen Studiengebühren“ eindrucksvoll die Behauptungen der Befürworter von Studiengebühren widerlegt. Studiengebühren sind nicht gerecht, sozialverträgliche Studiengebühren gibt es nicht und der Markt kann eben keine Partizipationsmöglichkeiten schaffen. Die Klagen vieler Studierender über finanzielle Probleme (FR vom10.5.06) werden durch die geplanten Studiengebühren extrem verschärft.“
Spannend wird sein, wie sich die Grünen im Kreistag verhalten werden. Schließlich lehnen die Grünen im Landtag die Einführung von Studiengebühren vehement ab, wie ein Blick auf ihre Homepage zeigt. Dort steht: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die von Wissenschaftsminister Corts (CDU) vorgeschlagenen Studiengebühren als kontraproduktiv für den Wissenschaftsstandort an. "Hessen braucht mehr und nicht weniger Studierende. Durch die Einführung von Studiengebühren werden Studieninteressierte abgeschreckt. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz wird es eine soziale Auslese geben. Für bildungsferne und sozial benachteiligte Schichten ist die notwendige Verschuldung eine psychologische Hemmschwelle vor der Aufnahme eines Studiums", kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. Zudem habe sich herausgestellt, dass die Studiengebühren bis zu 1500 Euro betragen können.“