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PDS-Fraktion im Kreistag Sale-und-Lease-Back geplatzt: Alle Privatisierungsvarianten der Kliniken ablehnen!Die PDS-Fraktion im Kreistag begrüßt das Scheitern des Sale-and-Lease-Back Geschäftes des Landkreises mit der Hannover-Leasing. Dies ist eine schallende Ohrfeige für den Kreisausschuss und den grünen Dezernenten Dr. McGovern, der das fragwürdige Projekt trotz Bedenken von Mitgliedern der eigenen Fraktion mittrug. Das Scheitern des Vorhabens zeigt beispielhaft die Risiken auf, die entstehen, wenn die öffentliche Hand sich mit privaten Geldgebern einlässt. Auch bei der geplanten Privatisierung der Kliniken ist davon auszugehen, dass zahlreiche, bisher nicht bedachte Fallstricke auf die Initiatoren des Vorhabens warten. Dies gilt ebenfalls für die Form der Privatisierung, die einige Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet die Klinika“ vorschlagen. Ein geschlossener Immobilienfonds ist nicht weit von den Konstrukten der Finanzjongleure der Hannover-Leasing entfernt. Die PDS-Fraktion im Landkreis Marburg-Biedenkopf lehnt sämtliche Varianten einer Privatisierung ab. Anna Hofmann, die Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die die Einnahmen des Landes erhöht, versetzt das Land Hessen in die Lage seiner Aufgabe nachzukommen, Forschung und Lehre die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.“ Sie fährt fort: „Eine Bürgerversicherung, bei der alle Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden, könnte die Unterfinanzierung der Krankenversorgung insgesamt und damit auch der beiden Klinika beheben. Der vorgebliche Sachzwang zur Privatisierung ist durch eine verfehlte Steuerpolitik des Bundes und des Landes erst herbeigeführt worden. Dieser Weg ist ein Holzweg und sollte nicht fortgesetzt werden.“
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