Am Donnerstag, den 8. Juni führte DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf eine Informationsveranstaltung zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs durch. Der Titel „Kein Kahlschlag bei Bussen und Bahnen – Kommunale Handlungsmöglichkeiten am Beispiel Marburg-Biedenkopf“ beschreibt bereits anschaulich die bedrohliche Situation für den Öffentlichen Personennahverkehr auch im heimischen Landkreis, falls die geplanten Kürzungen der Finanzierungsmittel auf Bundesebene durchgesetzt werden. Hierzu erklärt Hajo Zeller, Fraktionsgeschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der DIE LINKE. Hessen:

Mittelkürzungen im ÖPNV stoppen

DIE LINKE. im Kreistag unterstützt Gegner der Bahnprivatisierung

Direkt von der Quelle, aus dem Bundestag, bezieht Dieter Kadourra, Mitarbeiter Dorothée Menzners, verkehrspolitische Sprecherin der DIE LINKE. Fraktion im Bundestag, seine Informationen, die er den vier Kreistagsabgeordneten der Linken und der erweiterten Kreisgruppe in der Informationsveranstaltung weitergab. Er zeigte eindrucksvoll und im Detail auf, wie die Große Koalition in Berlin in den nächsten Jahren 4,2 Milliarden Euro Finanzierungsmittel im ÖPNV einsparen will. Die größten Brocken sind hierbei die 1,6 Milliarden Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVfG), das ganz auslaufen soll, 2,3 Milliarden Euro gesparte Mittel bei Bahnstrecken und 660 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln.

Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. im Kreistag, kommentiert: „Wenn diese Kürzungen den Bundesrat passieren, wird es auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf im ÖPNV noch finsterer aussehen als bisher. Die vorsorglichen Ankündigungen des RMV über Fahrpreiserhöhungen und Angebotskürzungen verheißen nichts Gutes. Wir werden deshalb im Kreistag darauf dringen, dass sich der Kreisausschuss mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der Landesregierung dafür einsetzt, dies Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Allerdings ist mir auch klar geworden, dass die Finanzierung des ÖPNV ein höchst undurchsichtiges Geflecht von Finanzmitteln aus den unterschiedlichsten Töpfen darstellt. Wir werden in einer großen Anfrage den Kreisausschuss bitten, diese Finanzierungsströme für den Landkreis öffentlich darzustellen. Erst wenn klar ist, wer was warum bezahlt, kann im Landkreis ein Angebot im ÖPNV entstehen, das viel mehr Menschen als bisher bewegt, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen.“

In einem zweiten Abschnitt referierte Dieter Kadourra über den Stand der Dinge bei der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB). Hierzu erklärt Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE. Hessen: „Die Informationen über die Anhörung zur Privatisierung der DB zeigen, dass der Börsengang der Bahn für die Menschen in Deutschland ein schlechtes Geschäft ist. Private Kapitalbesitzer werden sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Die Menschen in diesem Land haben das Nachsehen. DIE LINKE. in Hessen wird deshalb die Aktion „Bahn für alle“, die attac, „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, BUND, Robin Wood, die Naturfreunde und „Bahn von unten“ angestoßen haben, mit allen Kräften unterstützen. Wir werden in allen Kreistagen (bis auf Hochtaunus, in dem keine linken Abgeordneten vertreten sind) die Bahnprivatisierung thematisieren. Ich bin überzeugt davon, dass eine Mehrheit der Menschen in diesem Land die Privatisierung der Bahn nicht will. Das abschreckende Beispiel Großbritannien zeigt deutlich die schädlichen Auswirkungen einer Bahnprivatisierung auf. Dort wird mittlerweile versucht mit erheblichem Einsatz von Steuermitteln die Entwicklung umzukehren und die Bahn wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen.“

Inge Sturm, für DIE LINKE im Wirtschafts-,Landwirtschafts-,Bau- und Umweltausschuss des Landkreises, ergänzt: „Wie ein roter Faden zieht sich dieser Privatisierungswahn durch die Politik in unserem Land. Studiengebühren, Uniklinikprivatisierung, Dumpinglöhne bei städtischen Gesellschaften wie der MaBuS, all das hat die gleiche Ursache. Der offensichtlich unerschütterliche Irrglaube, betriebswirtschaftliche Logik sei ein Naturgesetz. Es ist an der Zeit, dass wir in der Stadt, im Landkreis, in der ganzen Gesellschaft eine öffentliche Diskussion darüber führen, was ist gut für die Menschen und nicht darüber diskutieren, was ist gut für die Kapitalvermehrung. Denn nichts anderes steckt hinter diesen vorgeblichen Sachzwängen. Wie vermehre ich eingesetztes Kapital möglichst schnell, das ist die einzige Frage, die zur Zeit von einer ganz großen Koalition unter Einschluss von FDP und Grünen beantwortet wird. Die LINKE. wirbt dafür, dass die Menschen auf allen gesellschaftlichen Ebenen die bestehenden Verhältnisse umkehren. Nicht betriebswirtschaftliche Pseudologik hat menschliches Handeln zu bestimmen, sondern die Frage: Wie befriedige ich menschliche Bedürfnisse im Einklang mit der natürlichen Umgebung.“