Zum geplanten Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch die Rhönklinik-AG und dem Dringlichkeitsantrag der DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf zu diesem Thema in der Kreistagssitzung am 12. Mai 2005 erklärt die Fraktion DIE LINKE.:
„Die Katze ist aus dem Sack“ so
titelte eine Regionalzeitung die Meldung zum geplanten Stellenabbau am
Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch die Rhön-AG. Kaum sind die
Verträge in (halbwegs) trockenen Tüchern - noch steht die Vergabeklage des
unterlegenen Bieters Asklepios bei der EU im Raum – kündigen die neuen Herren
am Klinikum bereits einen massiven Stellenabbau an.
Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende
der DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf, meint: „Dass der
Stellenabbau kommt, war zu befürchten. Überrascht bin ich von der
Unverfrorenheit und Dreistigkeit mit dem das Vorhaben angekündigt wird. Ohne
Information der Personalräte verkündet der Gesundheitskonzern sein Vorhaben der
staunenden Öffentlichkeit. Nicht einmal der Anschein einer Anstandsfrist wird
gewahrt. Brutal und rücksichtslos verfolgen die Kapitaleigner ihr Ziel:
Gewinnmaximierung um jeden Preis. Der Kreistag sollte sich dem Votum der
Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg anschließen und den
Kreisausschuss dazu auffordern, sich bei der Landesregierung und der Rhön-AG
für die Aussetzung der geplanten Maßnahmen einzusetzen.“
Heidi Boulnois, Stellvertreterin
von Anna Hofmann, sagt: „Jetzt rächt sich, dass das Volksbegehren gegen die
Privatisierungspläne des Uniklinikums nicht die volle Unterstützung vieler
KommunalpolitikerInnen in Stadt und Landkreis erhalten hat. Die Maßnahmen zum
Personalabbau waren zu erwarten. Dass es so schnell geht und so viele Menschen
davon betroffen sind, verblüfft dennoch. Ich bin der Ansicht, der Kreistag
sollte ein Zeichen setzen, um den Personalräten und den MitarbeiterInnen zu
zeigen, dass die KommunalpolitikerInnen nicht tatenlos zusehen wollen, wie Konzerne
sich diese Gesellschaft Stück für Stück aneignen und unterwerfen wollen.“