Zur Abschiebung des Schülers der Kaufmännischen Schulen Samir Kurtesi und der polizeilichen Festnahme auf dem Schulgelände erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Marburg-Biedenkopf:
Wenige Tage ist es her, da alarmiert ein Hilferuf der Lehrer einer Berliner Hauptschule eine ganze Nation. Printmedien, Funk und Fernsehen treten eine gewaltige Diskussion über Integration in Deutschland los. Gute Ratschläge werden aus berufenem und unberufenem Munde formuliert.
Wie Integration und Vertrauen in unsere Gesellschaft ganz sicher nicht geschaffen werden, zeigt der Vorfall an der Kaufmännischen Berufsschule Mitte März. Quasi aus dem Unterricht heraus wird ein junger Mensch in Handschellen der Abschiebung zugeführt. Die Fraktion der LINKEN im Kreistag verurteilt das Vorgehen der Behörden auf das Schärfste.
Anna Hofmann, die Fraktionsvorsitzende sagt: „Wer das Leben von Kindern und ihrer Eltern auf aufenthaltsrechtliche Kategorien reduziert, grenzt Menschen aus und verhindert Integration. Integration kann nur ohne Diskriminierung gelingen. Bezogen auf die Flüchtlingskinder heißt das, Kinder wie Kinder und nicht als Ausländer zu behandeln und das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Das Vorgehen der Behörden ist unglaublich. Auf diese Art und Weise wird bei allen Schülern das Gefühl geweckt, behördlicher Willkür hilflos ausgeliefert zu sein.“
Anna Hofmann fährt fort: „Zu den Menschenrechten gehören
auch Kinderrechte, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention niedergeschrieben
wurden. Es ist höchste Zeit, dass die volle Umsetzung ihrer Bestimmungen auch
für Flüchtlingskinder und Kinder ohne deutschen Pass in Deutschland umgesetzt
werden. Es ist scheinheilig, auf der einen Seite die christlichen Werte des Abendlandes
zur Grundlage für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu erheben und auf
der anderen Seite junge Menschen gnadenlos und unbarmherzig auf diese
skandalöse Art und Weise abzuschieben.“
Anna Hofmann erklärt weiter: „Diese Abschiebung ist eine Schande für den Landkreis. Wir sollten uns alle miteinander schämen, dass wir solche Dinge geschehen lassen. Wir werden darauf dringen, das Thema Abschiebung im Kreistag noch einmal zu besprechen. So dürfen Menschen nicht behandelt werden.“