PDS-Fraktion im Kreistag
Hartz IV: Offener Brief an den Ersten Kreisbeigeordneten
Sehr geehrter Herr Dr. McGovern,
Am 17. Januar 2005 richteten wir folgende Große Anfrage an den Kreisausschuss
1. Wie viele ehemalige Arbeitslosenhilfeberechtigte und wie viele ehemalige Sozialhilfeberechtigte im Landkreis Marburg-Biedenkopf erhielten bis 31. Dezember 2004 Anträge für Arbeitslosengeld II?
a. Wie viele davon waren Frauen?
b. Wie viele davon waren Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft?
2. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld II wurden bis zum 31. Dezember 2004 gestellt?
a. Wie hoch war dabei der Anteil der Frauen?
b. Wie hoch war der Anteil der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft?
c. Wie hoch war der Anteil der Sozialhilfeberechtigten?
d. Wie hoch war der Anteil Arbeitslosenhilfebeziehenden?
3. Für wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden Anträge auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld gestellt?
a. Bei wie vielen davon handelte es sich um Bedarfsgemeinschaften mit Kindern?
b. Wie viele Alleinerziehende mit Kindern befanden sich darunter?
4. Wie viele der Antragstellenden haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II?
a. Wie hoch ist der Anteil der Frauen?
b. Wie hoch ist der Anteil der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft?
c. Wie hoch ist der Anteil derjenigen die vorher Sozialhilfe bezogen haben?
5. Wie hoch ist der Anteil der unter 25-jährigen bei den Arbeitslosengeld II Empfangenden?
a. Wie hoch ist dabei der Anteil der Frauen?
b. Wie hoch ist der Anteil der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft?
6. Wie viele Bedarfsgemeinschaften haben Anspruch auf Transferleistungen?
a. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Kindern befinden sich darunter?
b. Wie hoch ist der Anteil der Alleinerziehenden mit Kindern?
7. Wie viele der Arbeitslosengeld II Beziehenden erhalten nicht die volle Regelleistung?
a. Um wie viele Frauen handelt es sich dabei?
b. Um wie viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit handelt es sich dabei?
8. Wie viele Widersprüche gegen die Bescheide des Arbeitslosengeldes II sind inzwischen bei der Agentur für Arbeit und dem Kreis-Job-Center eingegangen?
9. Wie viele Anträge auf ALG II wurden abgelehnt, weil
a. das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zu hoch ist?
b. das Vermögen der Bedarfsgemeinschaft zu hoch ist?
c. wie verteilen sich die abgelehnten Anträge auf die Personengruppen Frauen, Männer und MigrantInnen
In unserer Begründung wiesen wir darauf hin, dass eine fundierte Einschätzung und Bewertung der Umsetzung des SGB II in Trägerschaft des Landkreises Marburg-Biedenkopf nur anhand einer gesicherten Datenlage erfolgen kann. Aus der Großen Anfrage geht hervor, dass wir baten, uns die Daten mit Stichtag 31.12.2004 mitzuteilen.
Seit dem 17. Januar sind mittlerweile elf Wochen verstrichen. Bis jetzt haben wir weder eine Antwort, noch eine Auskunft darüber, warum sich die Beantwortung der Großen Anfrage derartig verzögert. Bei allem Verständnis für die Anlaufschwierigkeiten im Kreisjobcenter, der Stichtag 31.12.2004 sollte datenmäßig abgeschlossen sein.
Wir bitten Sie daher sehr herzlich, uns die Antworten auf unsere Große Anfrage baldmöglichst zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Hofmann Georg Fülberth
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