1.) In der Sitzung des
Kreistages am 7. Juli hat der Kreistag den Kreisausschuss aufgefordert
Informationen über die Umsetzung des Landesprogramms „Unterrichtsgarantie plus“
einzuholen und dem Schul- und Kulturausschuss zu berichten. Sind diese
Informationen gesammelt worden und wenn ja, warum wurde dem Schul- und
Kulturausschuss nicht darüber berichtet?
2.) Setzt der Kreisausschuss
im Finanzmanagement auch Zinsderivate ein? Wenn ja, auf welchen gesetzlichen
Grundlagen beruht die Anwendung dieser Finanzinstrumente und wie beurteilt der
Kreisausschuss die Risiken?
1.) Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des
Kreistagsbeschlusses vom 7. Juli „Sicherung der Qualität des ÖPNV trotz Kürzung
der Regionalisierungsmittel“?
2.) In der Sitzung des
Kreistages vom 3. Februar wurde der Kreisausschuss aufgefordert, eine Änderung
der Satzung des Regionalen Nahverkehrsverbandes anzustreben. Wie ist der
derzeitige Sachstrand? Wurde insbesondere die dauerhafte Einrichtung eines
Fahrgastbeirates erreicht?
1.) In der Sitzung des
Kreistages vom 3. Februar wurde der Kreisausschuss aufgefordert mit dem
Magistrat der Stadt Marburg die Frage einer Zusammenarbeit im Bereich des
Nahverkehrs, bis hin zur Gründung einer gemeinsamen Nahverkehrsgesellschaft zu
prüfen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Selzer wurde
die Aufnahme der Gespräche vom Ersten Kreisbeigeordneten bestätigt. Wie ist der
derzeitige Sachstand der Gespräche?
2..) Wie beurteilt der
Kreisausschuss die Auswirkungen der kurz vor der Verabschiedung stehenden
EU-Richtlinie über öffentliche Personenverkehrsdienste auf die Zusammenarbeit
mit dem Landkreis wie schätzt der Kreisausschuss die Haltung der
Landesregierung in dieser Frage ein?
1.) In der Sitzung des Kreistages vom 16. Dezember
2005 wurde der Kreisausschuss mehrheitlich dazu aufgefordert. einen Bericht
über die geplante Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes vorzulegen, der
auch eine Bewertung über die möglichen Auswirkungen auf die Sparkasse
Marburg-Biedenkopf enthält. Bis wann ist mit der Umsetzung dieses Beschlusses
zu rechnen?
2.) Am 21.August war der
Landkreis auf einer Fachtagung für kommunale Entscheidungsträger zum Thema
„Steigerung der Energieeffizienz im kommunalen Gebäudebestand vertreten. Wie
wird der Kreisausschuss die dort erhaltenen Informationen in konkrete Maßnahmen
für den kreiseigenen Gebäudebestand umsetzen?