Fragestellerin Anna Hofmann:

1.) Wie ist der Sachstand bei den Verhandlungen des Kreisausschusses mit der Stadt Marburg bezüglich des Standortes eines Gefahrenabwehrzentrums für den Landkreis Marburg-Biedenkopf?

2.) Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden 2006 Einsparmaßnahmen eingeleitet, die sich bei voller Wirksamkeit ab 2007 auf rund 4 Milliarden Euro belaufen werden. Dies gat der Bundestag vor wenigen Tagen beschlossen. Kann der Kreisausschuss die Auswirkungen auf die Arbeit des Kreisjobcenters bereits jetzt einschätzen?

Fragestellerin Inge Sturm:

1.) Im Haushaltsbegleitgesetz wurde vom Bundestag beschlossen, die den Ländern aufgrund des Regionalisierungsgesetzes zustehenden Mittel zu entdynamisieren und neu festzusetzen. Dies ist eine schöne Umschreibung für das Wort „Kürzen“. Kann der Kreisausschuss bereits die Folgen der Kürzungen dieser Mittel auf das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Marburg-Biedenkopf abschätzen?

2.) Was gedenkt der Kreisausschuss gegen die drohenden Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr im Landkreis zu unternehmen?

Fragestellerin Heidemarie Boulnois:

1.) Treffen die Informationen zu, dass das Kreisjobcenter im Rahmen der „Unterrichtsgarantie plus“, Menschen dazu drängt, einem Stellenpool an Schulen oder beim Schulamt beizutreten, ohne dass dabei eine Qualifizierung im pädagogischen Bereich erfolgt?

2.) Wie viele BezieherInnen von ALG II sollen insgesamt in solche Stellenpools überstellt werden?

Fragesteller Herwig Selzer:

1.) Sind aus der Sicht des Kreisausschusses die Probleme bei der Umstellung der Fahrpläne im ÖPNV im Landkreis gelöst, oder gibt es nach wie vor Schwierigkeiten? Falls ja, bis wann werden diese voraussichtlich gelöst sein?

2.) Im Sachstandsbericht des Kreisjobcenters vom 16.3. 2006 werden 779 Menschen unter 25 Jahren als arbeitslos geführt. Welches sind die größten Schwierigkeiten, die der Umsetzung der Anforderungen aus SGB II § 3 Abs2 (Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln) entgegenstehen?