Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend „Ehrenbürgerschaften für Mitglieder der NSDAP, SS und SA“

Beschluss:

1) Der Kreistag fordert die Gemeindevertretungen des Landkreises auf, die Ehrenbürgerschaften für sämtliche Mitglieder der NSDAP, SS und SA in abzuerkennen.

2) Der Kreistag fordert die Gemeindevertretungen auf andere Ehrungen auf Gemeindeebene für sämtliche Mitglieder der NSDAP. SS und SA aufzuheben.

3) Der Kreisausschuss wird aufgefordert zu überprüfen ob es auf Kreisebene noch bestehende Ehrungen für sämtliche Mitglieder der NSDAP. SS und SA gibt und diese gegebenenfalls aufheben zu lassen.

4) Der Kreistag fordert die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, vor allem die Mitglieder der Geschichtsvereine, in ihren je eigenen Gemeinden und Städten Quellenstudium zu betreiben, damit noch bestehende Ehrenbürgerschaften entdeckt und aberkannt werden können.

Begründung:

Adolf Hitler wurde am Anfang des Jahres 1933, beziehungsweise an seinem Geburtstag am 20. April, in über 4000 Orten Deutschlands die Ehrenbürgerschaft verliehen. Wie das Beispiel Biedenkopf zeigt, kann es auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf noch unentdeckte Ehrenbürgerschaften für Adolf Hitler oder andere ehemalige NS-Größen geben. Die demokratische Kultur im Landkreis gebietet, unentdeckt gebliebene Ehrenbürgerschaften aus der NS-Zeit schnellstens zu beenden.

In den Nürnberger Prozessen wurde die NSDAP, die SA und SS als verbrecherische Organisationen eingestuft. Eine Ehrung von Mitgliedern dieser verbrecherischen Organisationen durch die Gemeinden und Städte des Landkreises oder durch den Landkreis selbst ist daher sofort zu beenden. Das Beispiel Biedenkopf zeigt auch, dass nicht böser Wille der Verantwortlichen sondern unzureichende Aktenlage Grund für das Fortbestehen der Ehrenbürgerschaften ist. Die Geschichtsvereine sind ein geeigneter Ort, um die historischen Quellen auszuwerten und aufzuarbeiten.

gez. Anna Hofmann gez. Herwig Selzer gez. Heidi Boulnois gez. Inge Sturm