Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend „Umsetzung der Anordnung des Hessischen Innenministers nach § 23 Abs. 1, § 60 a Abs. 1 AufenthG (Bleiberechtsregelung)“

Beschluss:

Der Kreistag möge beschließen:

1) Der Kreisausschuss wird beauftragt die Anordnung des Hessischen Innenministers vom 28.11.2006 so umzusetzen, dass die Spielräume der Anordnung zu Gunsten der antragstellenden Personen ausgenutzt werden.

2) Der Kreisausschuss wird beauftragt auf das Regierungspräsidium in Gießen einzuwirken, damit die Unterlagen von Personen, die von der Bleiberechtsregelung betroffen sein können, unverzüglich und vollständig an die Ausländerbehörde des Kreises übermittelt werden.

3) Der Landkreis Marburg-Biedenkopf übernimmt bei Personen, die von der Bleiberechtsregelung betroffen sein können, grundsätzlich die Kosten für die Ausstellung von Reisepässen oder deren Ersatzdokumente.

4) Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Statistik nach Nr.11 der Anordnung des Hessischen Innenministers vom 28.11.2006 ab dem 1. April 2007 in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Begründung:

Der Hessische Innenminister hat in einer Anordnung am 28.11.2006 die Bleiberechtsregelung für Personen mit Duldung in Hessen näher erläutert. Diese Bleiberechtsregelung bleibt weit hinter dem zurück, was eine humane Gesellschaft zu leisten im Stande wäre. Daher ist es umso dringlicher, die Ermessensspielräume bei der Beurteilung der Lage der betroffenen Menschen zu deren Gunsten auszuschöpfen. Bürokratische Hindernisse und mangelnde Informationen über die Möglichkeiten der Bleiberechtsregelung dürfen auf keinen Fall zu Lasten der betroffenen Menschen gehen. Wenn die in Bund und Ländern Verantwortung Tragenden sich nicht dazu durchringen können, für geduldete Menschen ein generelles Bleiberecht zu erlassen, sollte auf Kreisebene alles menschenmögliche unternommen werden, auf dass eine große Anzahl von Menschen das Bleiberecht nach dem derzeitigen Stand in Anspruch nehmen können.

gez. Anna Hofmann gez. Herwig Selzer