Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend „Arbeitsgruppe zur Reform der Kreistagsarbeit einrichten“

Beschluss:

Der Kreisausschuss wird beauftragt zusammen mit dem Kreistagsvorsitzenden einen Vorschlag für die Besetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Kreisverwaltung und Kreistag zu unterbreiten, die einen Vorschlag zur Reform der Arbeit des Kreistages erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe soll auch einen Vorschlag zur Straffung der Parlamentsarbeit erarbeiten und einen Vorschlag zur Gestaltung des Prozesses der Umstellung des Haushaltsplanes auf erweiterte Kameralistik oder Doppik erarbeiten.

Begründung:

Verantwortungsvolle Kommunalpolitiker müssen heute mehr als Abnicker von Verwaltungsvorlagen sein, wenn sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Kommunalpolitik übernimmt idealerweise mehr und mehr die Aufgabe von Prozessbegleitung, Moderation und Kommunikation. Politik und Verwaltung müssen gemeinsam aktiv werden. Hauptkritikpunkt an der Einführung von Elementen der neuen Steuerungsmodelle in der Verwaltung ist die unzureichende Einbindung der kommunalen Mandatsträger.

Vor dem Hintergrund der immer komplexeren Anforderungen an Kommunalpolitik ist ein Umdenken notwendig. Die bisherigen Arbeitsstrukturen des Kreistages können die Aufgaben nur unzureichend erfüllen. Viele erfolgreiche Beispiel in Gemeinden, Städten und Landkreisen der Republik zeigen, dass ein Wandel möglich ist. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) beschreibt die Vorteile moderner Abläufe in der Kommunalpolitik mit den Stichworten: Mehr Transparenz, Erkennen von Alternativen, Werte und Globalziele werden zu praktischem Handeln, Erfolgschancen von Entscheidungen steigen, Verwaltung wird besser und einfacher gesteuert und kontrolliert, Argumentation in der Öffentlichkeit wird erleichtert. Als Nachteile stehen dem laut KGSt gegenüber: „Klüngeln“ wird erschwert, Reine „Bauch-Strategien“ haben weniger Chancen, Unrealistische Ziel werden „entlarvt“, Selbstbindung an strategische Entscheidungen werden eingeführt, Fehlentscheidungen werden sichtbar, Handlungsdruck auch für unliebsame Entscheidungen wird erhöht. Die Arbeitsgruppe soll die Beispiele aus den anderen Kommunalparlamenten in der Bundesrepublik sichten und für den Kreistag Marburg-Biedenkopf zur Entscheidung aufarbeiten.

gez. Anna Hofmann gez. Heidemarie Boulnois