Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zum Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler betreffend „Entwicklung eines Konzeptes über Öffentlich-Private-Partnerschaften im Bereich der energetischen Gebäudeoptimierung“

Beschluss:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept zur energetischen Gebäudeoptimierung der kreiseigenen Gebäude als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz und zur Kostensenkung zu entwickeln und dem Kreistag zur Prüfung vorzulegen. Bausteine dieses Konzeptes sollen sein: Energieeinspar-Contracting-Verträge mit Dritten, Öko-Audit-Prozesse an Schulen und in der Verwaltung, Einrichtung einer Energiestabsstelle in der Verwaltung, Erstellen von „Baselines“ für die kreiseigenen Liegenschaften und die Erstellung eines „Energieberichtes“ für den Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Der Ratgeber des Umweltbundesamtes für Enegiespar-Contracting in öffentlichen Liegenschaften ist als Grundlage heranzuziehen. Das Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien des Landkreises ist bei der Erstellung des Konzeptes einzubeziehen. Das vorzulegende Konzept soll folgenden Kriterien entsprechen:

- Eine optimale energetische Ausstattung der kreiseigenen Gebäude, insbesondere eine deutliche Senkung der Energiekosten, soll gewährleistet werden.

- Die Vergabe der Projektentwicklungen, die sich aus dem Konzept ergeben, soll vornehmlich an heimische Unternehmen erfolgen.

- Die Aufträge zur Umsetzung der entwickelten Maßnahmen sollen vornehmlich an Unternehmen im Landkreis vergeben werden.

- Die Umstellung der Energieversorgung auf dezentral erzeugte erneuerbare Energien aus dem Landkreis soll gesichert und vorangetrieben werden.

- Der Einsatz modernster Technologie unter Einschluss von Kraft-Wärme-Kopplung ist sicherzustellen.

- Alle Fördermöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene sind einzubeziehen.

Begründung:

Der ursprüngliche Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Koalition schreibt in der Begründung für den zu Grunde liegenden Antrag: „Ziel dieses Antrags ist die weitere Senkung des durchschnittlichen Wärme- und Strombedarfs in den Schul- und Verwaltungsgebäuden des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Bei der energetischen Optimierung der kreiseigenen Schul- und Verwaltungsgebäude, ihre Modernisierung und laufenden Instandhaltung soll daher die Partnerschaft zu regionalen Unternehmen gesucht werden, um die notwendigen Investitionen in einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) durchführen zu können.“

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Marburg-Biedenkopf ist diese Begründung sehr richtig, bis auf den Schluss, dass die energetischen Optimierungen, die Modernisierungen und die laufende Instandhaltung nur in der Form einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft verwirklicht werden könnten. Zahlreiche Beispiele aus anderen Landkreises der Bundesrepublik zeigen, dass dieser Schluss nicht zwingend ist. Erstens kann auch durch nicht investive Maßnahmen eine Senkung des Wärme- und Strombedarfs erreicht werden. Öko-Audit-Prozesse in Schulen und in Verwaltungen belegen dies eindrucksvoll.

Zweitens kann auch der Landkreis, trotz angespannter Finanzlage, eigene Mittel einsetzen, um Maßnahmen zur energetischen Optimierung durchzuführen. Bevor über Einspar-Contracting.-Verträge oder andere Formen der ÖPP entschieden werden kann, muss der Landkreis seine Hausaufgaben erledigen und eine ungeschminkte Energiebilanz seiner Liegenschaften erstellen. Wenn der Landkreis eine solche Energiebilanz nicht mit hauseigenen Mitteln erstellen kann, ist es möglich ein externes Unternehmen per Ausschreibung damit zu beauftragen. Die Erstellung eines Berichtes über den „Staus Quo“ muss allerdings strikt von der Projektentwicklung für Contracting-Maßnahmen einzelner Liegenschaften des Landkreises getrennt werden.

gez. Anna Hofmann gez. Inge Sturm