Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Heizkosten, Hartz IV, und das KJC“

Beschluss:

1) Der Kreisausschuss wird beauftragt die FallmanagerInnen des Kreisjobcenter anzuweisen, auch ungewöhnlich hohe Heizkosten für LeistungsempfängerInnen des SGB II zu übernehmen, wenn diese auf baulichen Mängeln der Wohnung beruhen.

2) Der Kreisausschuss wird beauftragt in Absprache mit der Stadt Marburg mit den LeistungsempfängerInnen und deren Vermietern Gespräche zu führen, um Wege zu finden, energetische Missstände in den Wohnungen zu beseitigen.

Begründung:

In vielen Fällen wohnen Menschen, die von Hartz IV leben müssen, in Räumen, die nicht dem neuesten Stand der Bautechnik entsprechen. Ungedämmte Decken, schlecht gedämmte Wände, nicht oder unzureichend isolierte Wärmetransportsysteme oder auch mangelhafte Fenster führen zu unverhältnismäßig hohen Heizkosten in diesen Wohnungen. Die Praxis des Kreisjobcenters den BewohnerInnen solcher Wohnungen die Kürzungen der Leistungen anzudrohen oder die Kürzungen der Leistungen durchzusetzen, bedeutet eine unbillige Härte für diese Menschen. Eigenanteile von 90 Euro pro Monat an den Heizkosten bedeuten praktisch eine Kürzung der Regelleistung von über eintausend Euro im Jahr. Dies können die Mitglieder des Kreistages nicht wollen.

Für die Stadt Marburg erklärte Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September, dass die Stadt Marburg für EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB XII diese Kosten übernähme. Für LeistungsempfängerInnen nach dem SGB II sei jedoch das Kreisjobcenter zuständig. Der Kreistag sollte dem Beispiel des Marburger Magistrats folgen und die Hartz-IV-BezieherInnen nicht im Regen stehen lassen. Für die EmpfängerInnen von Sozialleistungen ist es in aller Regel nicht möglich oder zumutbar zu überprüfen, welche baulichen oder anderweitigen Maßnahmen notwendig sind, um die energetischen Mängel einer Wohnung zu beheben. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung den Willen bekundet, bis 2040 von fossilen und atomaren Energieträgern unabhängig zu werden. Dies kann nur gelingen, wenn der Energieeinsatz effektiver und effizienter erfolgt. Unverhältnismäßig hohe Heizkosten sind ein nicht übersehbares Zeichen dafür, dass Energie verschwenderisch und unvernünftig eingesetzt wird. Erhält der Kreisausschuss von solchen Fällen Kenntnis, sollte er unverzüglich tätig werden.

gez. Heidi Boulnois gez. Herwig Selzer