Änderungsantrag der Fraktion DIE
LINKE zum Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie
Wähler „Kein Verkauf des Schienennetzes“
Beschluss:
1)
Der
Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf fordert die Bundesregierung auf,
die Privatisierungspläne der Deutschen Bahn ersatzlos aufzugeben.
2)
Der
Kreistag fordert die hessische Landesregierung auf, mit allen Kräften die
Verpflichtungen aus dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in
Hessen (ÖPNVG) zu erfüllen.
gez. H. Boulnois
stellv. Fraktionsvorsitzende