Antrag zur Kreistagssitzung am 15. September 2006

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Abschiebestopp umsetzen“

Beschluss:

Der Kreistag möge beschließen:

1) Der Kreistag Marburg-Biedenkopf spricht sich bis zur Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung für langjährig hier geduldete MigrantInnen für ein Moratorium der Abschiebungen von MigrantInnen aus.

2) Der Kreistag Marburg-Biedenkopf fordert die Härtefallkommission des Hessischen Landtages auf, bis zur Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung für langjährig hier geduldete MigrantInnen einen Abschiebestopp zu Gunsten dieser Menschen zu praktizieren.

3) Weiter im ursprünglichen Text...
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf fordert den Hessischen Landtag auf, einen Abschiebestopp für langjährig hier geduldete MigrantInnen zu beschließen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez. Herwig Selzer gez. Anna Hofmann