Antrag zur Kreistagssitzung am 15. September 2006

Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend „Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Aufklärung der finanziellen Schieflage der kreiseigenen Tour GmbH“

Beschluss:

Der Kreistag beschließt nach § 29 Hessische Landkreisordnung (HKO) die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Aufklärung der finanziellen Schieflage der kreiseigenen Tour GmbH

Begründung:

Die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten hat in der Sitzung des Kreistages vom 07. Juli 2006 einen dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Offenlegung der wirtschaftlichen Situation der Tour GmbH abgelehnt. Da nicht abzusehen ist, ob der Kreisausschuss seiner Berichtspflicht über die wirtschaftliche Lage der Tour GmbH freiwillig nachkommen wird, ist es notwendig, vorsorglich einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten. Nach § 29 HKO ist ein Akteneinsichtsausschuss zwingend einzurichten, wenn dies eine Fraktion verlangt.

gez. Anna Hofmann gez. Heidemarie Boulnois

gez. Herwig Selzer gez. Inge Sturm