Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend „Energieprojekte des KA vorstellen“

Beschluss:

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, detailliert - unter der Angabe von Zielvorgaben - zu berichten, welche Projekte und Prozesse er in seiner Amtsperiode bis 2011 in den Bereichen „Erneuerbare Energien“, „Energieeffizienz“ und „Energieeinsparen“ plant und durchführen will.

Begründung:

In der Kreistagsitzung vom 15. September wies der Kreistagsabgeordnete Schneider (Bündnis90/Die Grünen) während der Debatte um eine mögliche Förderung der „Vor-Ort-Beratung“ durch den Landkreis darauf hin, dass die Koalition in diesem kommunalpolitischen Themenfeld sich auf einen Handlungsrahmen verständigt habe. Nun sind Koalitionsvereinbarungen noch lange keine verbindlichen Handlungsanweisungen. Daher hat der Kreistag ein Recht darauf zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen der Kreisausschuss plant.

gez. Anna Hofmann gez. Inge Sturm