Beschluss:

Der Kreistag möge beschließen:

1.) Der Kreistag Marburg-Biedenkopf unterstützt die Proteste der Studierenden in Marburg und Hessen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.

2.) Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Einführung von Studiengebühren zu verhindern.

3.) Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die Möglichkeiten einer Organklage unter Berufung auf Artikel 59 der Hessischen Verfassung zu prüfen.

4.) Falls die Landes-ASTEN-Konferenz beschließt, ein Volksbegehren gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren einzuleiten, wird der Kreisausschuss aufgefordert, dieses Volksbegehren zu unterstützen.

5.) Der Kreistag fordert die Landtagsabgeordneten des Kreistages Marburg-Biedenkopf auf, in ihren Fraktionen für eine Klage gegen das Hessische Studienbeitragsgesetz (HStubeiG) vor dem Staatsgerichtshof zu werben.

6.) Der Kreistag beendet seine heutige Sitzung spätestens um 12.30 Uhr, damit die Kreistagsabgeordneten sich an der Protestdemonstration der Marburger Studierenden beteiligen können.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Gez. Anna Hofmann gez. Heidi Boulnois